Auch Deutschland will Palästina als Staat anerkennen

6. Oktober 2014 - 22:29 | Ausland, Inland

Berlin (nn) – Nach Schweden will nun auch die deutsche Regierung Palästina als Staat anerkennen. Dies erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber der Presse in Berlin. „Dies tun wir aus unserer gewachsenen Verantwortung für den Weltfrieden insgesamt und vor allem aus unserer historischen Verantwortung für den Frieden im Nahen Osten. Eine Zwei-Staaten-Lösung erfordert gegenseitige Anerkennung und den Willen zur friedlichen Koexistenz. Deutschland wird deshalb den Staat Palästina anerkennen.“ Damit verlässt Deutschland die offizielle Linie der Europäischen Union, wonach ein unabhängiger Palästinenserstaat nur durch eine Verhandlungslösung mit Israel geschaffen werden kann, bei der auch die Grenzen beider Staatsgebiete festgelegt werden. Allerdings ist diese Verhandlungslösung auch mehr als 20 Jahre nach den Osloer Verträgen noch immer nicht näher gerückt. Dieser Stillstand wird von vielen Mitgliedsstaaten der israelischen Politik angelastet, vor allem wegen des ungebremsten Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten. „20 Jahre nach Oslo wird es Zeit, ein deutliches Zeichen zu setzen, damit die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können“, so die Kanzlerin.

Foto: Ralf Roletschek (Diskussion) – Fahrradtechnik auf fahrradmonteur.de (Eigenes Werk). Unter CC-Lizenz: Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen CC-BY-SA-3.0-at (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/at/deed.en)

Gabriel (SPD): ISIS-Terroristen erhalten keine deutschen Waffen

3. Oktober 2014 - 12:03 | Ausland, Inland

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Beliebter Exportartikel: Spähpanzer Fennek

Berlin (nn) – Von den deutschen Waffenlieferungen an die arabischen Staaten werden die ISIS-Terroristen nicht profitieren. „Dies haben wir vertraglich ganz klar ausgeschlossen. Die Empfängerländer dürfen die Waffen nicht weitergeben, insbesondere nicht in Krisengebiete“, so Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er reagierte damit auf Kritik der Opposition, die befürchtet, dass die Waffen am Ende bei der ISIS landen werden. So erhält Katar 13 Transportpanzer vom Typ Dingo und 32 gepanzerte Spähfahrzeuge vom Typ Fennek. Algerien bekommt 88 Allradfahrzeuge mit militärischer Ausrüstung. Die Vereinigten Arabischen Emirate beziehen vier Pionierpanzer Wisent. Saudi-Arabien erhält zu Erprobungszwecken ebenfalls einen Wisent, sechs sogenannte Wirkmittelwurfanlagen, sechs fernbedienbare leichte Waffenstationen mit Waffenrüstsatz sowie Prototypenmuster für Aufklärungs- und Beobachtungssysteme. Außerdem erhalten die Vereinigten Arabische Emirate 3012 Maschinenpistolen und 20 000 Mörsergranatzünder sowie umfangreiche Munition. Nach Jordanien genehmigte die Bundesregierung den Export von 1027 vollautomatischen Maschinengewehren und 47 Maschinenpistolen, Kuwait erhält eine Granatmaschinenwaffe, der Oman 500 Maschinenpistolen sowie mehrere Maschinengewehre und vollautomatische Gewehre zur Erprobung. Insbesondere Katar steht im Verdacht, die Dschihadisten in Irak und Syrien zu unterstützen.

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Oberbürgermeister Hilgen (SPD): Kassel-Calden wurde nicht gebaut, damit dort Flugzeuge fliegen

1. Oktober 2014 - 19:34 | Kassel

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Kassel (nn) – „Der Flughafen ist wirtschaftlich erfolgreich. Wir haben Kassel-Calden nicht gebaut, damit dort Flugzeuge an- und abfliegen. Uns ging es von Anfang an um die Gewerbesteuer, die wir dort generieren“, so Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) auf die Kritik der Opposition an der anhaltenden Erfolglosigkeit des Regionalflughafens Kassel-Calden. In den Prognosen, mit denen der Bau des Flughafens begründet wurde, sollten bereits im ersten Jahr bis zu 500.000 Passagiere Kassel-Calden nutzen. In den ersten fünf Jahren sollten sich diese Zahlen verdoppeln, so die Gutachter. Tatsächlich wurden im ersten Jahr 46.557 Passagiere gezählt. Auch im zweiten Jahr werden die Zahlen nicht besser. Dafür aber mittelfristig, so Hilgen. „Da werden auch die Passagierzahlen steigen. Das sagen alle Prognosen.“

Foto: privat

HSV: Doppelspitze Netzer/Delling kommt – van der Vaart und Adler in Trainingsgruppe 2

1. Oktober 2014 - 16:25 | Allgemein, Hamburg, Sport

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Vertritt den HSV nach außen: Gerhard Delling

Hamburg (hw) – Der neue Manager des Hamburger Sportvereins, Peter Knäbel, bekommt, gerade erst frisch im Amt, zwei prominente Vorgesetzte. Das ehemalige Moderatoren-Duo Günter Netzer/Gerhard Delling, das durch seine geistreichen und unterhaltsamen Länderspielanalysen einem breiten Publikum bekannt wurde, wird gemeinsam die Geschicke im operativen Geschäft des HSV führen. „Selbstverständlich in gutem Einvernehmen und auf kollegialer Ebene“, wie Gerhard Delling, derzeit noch in Diensten der ARD, erläuterte. Netzer wird vorwiegend für den geschäftlichen Bereich und die Kaderzusammenstellung zuständig sein. Delling übernimmt die Verantwortung für den gesamten Bereich Öffentlichkeitsarbeit, Marketing und Presse. Der Vorstandsvorsitzende Dietmar Beiersdorf zeigte sich hocherfreut: „Das bringt wieder richtig Leben in den Verein. Und Kompetenz natürlich auch. Ein echter Glücksgriff.“ Gerhard Delling äußerte sich gewohnt selbstironisch: „Man muss ein sinkendes Schiff ja erst mal betreten haben, um es dann als Letzter verlassen zu können. Aber Spaß beiseite, Herr Netzer und ich werden den schlingernden Kahn schon auf Kurs bringen, ich sag‘ mal ‚Volle Kraft voraus‘.“ An die nun rauere Luft werden sich als erstes Torwart René Adler und Publikumsliebling Rafael van der Vaart gewöhnen müssen. „Als erste Maßnahme, um auch mal Reizpunkte zu setzen, habe ich die beiden fürs Erste der Trainingsgruppe 2 zugeteilt“, bestätigte der neue Sportchef Günter Netzer mit einem breiten Grinsen.

Und er nach innen: Günter Netzer

Bilder:

Delling: Michael Kranewinkel

Netzer: Christophe95

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Bundeswehr wird privatisiert: Gazprom erhält Zuschlag

29. September 2014 - 21:39 | Ausland, Inland

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Berlin/Moskau (nn) – Die Bundeswehr wird an den russischen Energiekonzern Gazprom veräußert. Damit reagiert die Bundesregierung auf die wachsende Kritik an der fehlenden Einsatzfähigkeit der Streitkräfte. „Die Probleme bei der Bundeswehr sind doch ein weiteres Beispiel dafür, dass der Staat kein Unternehmen führen sollte. Er ist damit grundsätzlich überfordert. Private können das einfach besser. Und angesichts der zunehmenden Krisen in der Welt und der damit verbundenen größeren weltpolitischen Verantwortung Deutschlands brauchen wir dringend eine jederzeit einsatzfähige Bundeswehr“, begründete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Maßnahme. Gazprom wird die gesamte Bundeswehr einschließlich aller Liegenschaften für einen symbolischen Preis von einem Euro erwerben. „Da haben wir sehr gut verhandelt. Angesichts des Zustandes der Bundeswehr war da einfach nicht mehr drin“, so Merkel. Im Gegenzug hat sich Gazprom vertraglich verpflichtet, Deutschland jederzeit gegen Zahlung eines angemessenen Entgeltes eine einsatzfähige Streitkraft zur Verfügung zu stellen. „Dadurch sparen wir viel Geld. Die Bundeswehr kostet uns nur dann etwas, wenn wir sie auch wirklich brauchen.“

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Kurden lehnen deutsche Waffenlieferungen ab

28. September 2014 - 13:10 | Ausland, Inland

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Berlin/Arbil (nn) – Die Kurden lehnen deutsche Waffenlieferungen zur Unterstützung ihres Kampfes gegen die IS-Terroristen ab. „Wir können keine Waffen gebrauchen, die im Ernstfall nicht funktionieren und die mangels Ersatzteilen auch nicht repariert werden können“, so der kurdische Präsident, Massud Barsani. Er reagiert damit auf Berichte aus Deutschland, wonach die Waffen der Bundeswehr nicht einsatzfähig sind, weil über Jahre keine Ersatzteile angeschafft wurden. „Wir befinden uns in einem Krieg. Da können wir uns auf Experimente nicht einlassen“, so Barsani.

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VfB Stuttgart: Magath tritt Bobic-Nachfolge an

26. September 2014 - 21:30 | Allgemein, Sport

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Wieder „daheim“: Felix Magath

Stuttgart (hw) – Bisher gaben sie sich gewissermaßen die Klinke in die Hand. Schon zweimal beerbte Stuttgarts Trainer Armin Veh den Fußball-Strategen Felix Magath als Übungsleiter (in Stuttgart und Wolfsburg). Nun sind sie endlich vereint. Wie am Abend bekannt wurde, unterschrieb Magath als Nachfolger des am Mittwoch entlassenen Sportdirektors Fredi Bobic. Gleichzeitig wird Magath dem Vorstand angehören und auch das Finanzressort übernehmen. Magath, derzeit beim FC Fulham beurlaubt, freut sich „riesig auf diese spannende Aufgabe“, wie er sich am frühen Abend gegenüber den Neuesten Nachrichten äußerte. Präsident Wahler präsentierte den Medienvertretern stolz den bis 2020 laufenden Vertrag und zeigte sich in seiner kurzen Ansprache „überglücklich“. Damit wird wohl nun endlich Ruhe bei den in den letzten Monaten arg gebeutelten Schwaben einkehren. Auch Armin Veh zeigte sich begeistert: „Ich wollte immer schon mal mit Felix zusammenarbeiten. Und ich bin mir sicher, dass wir nach der Winterpause einen Kader haben werden, der uns bei Verletzungspech keine Sorgen bereiten wird.“ In der Tat kündigte Magath, der in Branchenkreisen auch gerne „Shopping-King“ genannt wird, an, dass er „im Winter nochmal kräftig auf dem Transfermarkt zuschlagen“ werde. Wie gerufen kommt da wohl, dass der Kabinentrakt in der Winterpause auf die doppelte Größe ausgebaut wird. Dies sei aber ein Vorhaben, das noch Magaths Vorgänger Fredi Bobic auf den Weg gebracht habe, heißt es dazu aus der Pressestelle des VfB.

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FC Bayern: Spieler dürfen nicht mehr zu Länderspielen

24. September 2014 - 16:29 | München, Sport

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Lässt sich nichts mehr bieten: Karl-Heinz Rummenigge

München/Frankfurt (hw) – Der FC Bayern München nimmt nun „das Heft des Handelns selbst in die Hand“, kündigte der Vorstandsvorsitzende der Bayern München AG Karl-Heinz Rummenigge am Abend an. Gemeint ist ein durchaus spektakulärer Vorstoß. Der ehemalige, selbsternannte „Weltklassespieler“ weiter: „Der FC Bayern München wird, vorerst bis zum Beginn der Endrunde der EM 2016, keine Nationalspieler mehr für Länderspiele freistellen. Dies gilt für Spieler alle Verbände, auch außerhalb der UEFA.“ Damit reagierte Rummenigge auf die derzeit kritische Situation beim deutschen Rekordmeister. Zuletzt beklagte Rummenigge, dass die Formschwäche einiger Spieler und die vielen Verletzungen im Kader der Überlastung der Profis durch den in seinen Augen überfrachteten Terminkalender geschuldet seien. Auch Trainer Pep Guardiola schließt sich der Kritik seines Vorgesetzten an, sprach gar davon, dass die Spieler „gekillt“ würden. Umso erleichterter zeigt er sich nun nach der Entscheidung des Führungsgremiums unter Rummenigge: „Das ist klug. So können wir erfolgreich und vorausschauend arbeiten.“ Dass dieses Vorgehen gegen die Statuten verstoßen könnte, schert Rummenigge wenig, für ihn steht der „Schutz unserer Angestellten im Vordergrund. Das werden die Gerichte sicher nicht anders beurteilen“. DFB-Präsident Niersbach zeigte sich „mehr als überrascht“, wollte die Ankündigungen aus München aber vorerst nicht kommentieren.

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Lieberknecht: CDU regiert Thüringen notfalls auch allein

24. September 2014 - 14:09 | Inland

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Erfurt (nn) – Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht strebt offenbar eine Alleinregierung der CDU in Thüringen an. „Wenn sich kein Partner findet, regiere ich notfalls auch allein. Die CDU hat Thüringen in den letzten 24 Jahren solide und stabil regiert. Deshalb haben wir einen klaren Regierungsauftrag von den Wählern erhalten. Dies müssen auch die anderen Parteien anerkennen und uns nicht bei der Regierungsbildung behindern“, so Lieberknecht. Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 14. September 2014 einen Stimmenanteil von 33,5% erzielt. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, weil sowohl eine Koalition aus CDU und SPD als auch eine rot-rot-grüne Koalition über eine Mehrheit von nur einer Stimme verfügt.

Foto: flickr/Michael Panse, unter CC-Lizenz: Bestimmte Rechte (Namensnennung, keine Bearbeitung) vorbehalten.

Kriegsgebiete: Tagesspiegel-Redakteure drängen an die Front

21. September 2014 - 13:06 | Allgemein, Ausland, Berlin, Inland

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Tapferer Kämpfer: Harald Martenstein zieht mit seinem Chefredaktur in den Krieg

Berlin (hw) – „Der Bundespräsident hat uns den Weg gewiesen.“ Mit diesen Worten begann Tagesspiegel-Chefredakteuer Stephan-Andreas Casdorff eine Pressekonferenz in eigener Sache. Und dann wurde es still in der Halle 15.2 des Internationalen Congress Centrums (ICC). Casdorff weiter: „Wir, das sind mein alter Kamerad Harald Martenstein und ich, haben uns entschieden, unsere langjährige militärische Erfahrung nun in den Dienst der guten Sache zu stellen. Deshalb werden wir uns anbieten, im Irak bzw. der Ukraine mitzukämpfen. Gleichzeitig gebe ich die Empfehlung – dies wird ausdrücklich keine dienstliche Anweisung sein – an unsere Mitarbeiter, diesem Beispiel zu folgen.“ Wirklich überraschen dürfte diese Entscheidung allerdings nur Außenstehende. Denn sowohl Casdorff als auch Martenstein galten schon in ihrer frühen Jugend als tapfere junge Männer, die im Erwachsenenalter ihre ganze Kraft der deutschen Bundeswehr und der Verteidigung ihres Vaterlandes widmeten. Und schließlich und endlich diente ihnen auch der „Umweg über den Journalismus“ (Martenstein) stets als Plattform, um für und mit Deutschland Verantwortung für die ganze Welt zu übernehmen.

Bild: Lumu This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.