EU-Gerichtshof: Lichtpflicht für Autos bei Dunkelheit unzulässig

Künftig könnte es düsterer auf Europas Straßen werden.

Künftig könnte es düsterer auf Europas Straßen werden.

Luxemburg (hw) – Wer möchte, kann in Zukunft auch nachts ohne Licht fahren – solange nichts passiert, was mit Licht hätte vermieden werden können. So urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag nach 15 Verhandlungstagen. Hintergrund ist die Klage eines 57-jährigen Taxifahrers aus Berlin, der nach eigenen Aussagen 35 Jahre „nachts ohne Licht gefahren“ sei und dabei keinen Unfall verursacht habe. Im Juli 2009 wurde er dann aber von einer Polizeistreife angehalten und kostenpflichtig verwarnt. Dies wollte er allerdings nicht einsehen und wandte sich an einen Anwalt. Mit der Begründung, dass die Lichtpflicht in Deutschland und auch anderen EU-Ländern nicht eindeutig geregelt sei, führte das Berliner Original Klage bis zum Bundesgerichtshof – ohne Erfolg. Keine Instanz in Deutschland wollte der Argumentation des Berufskraftfahrers folgen. Auf europäischer Ebene dann die – nicht ganz überraschende – Wende. Der EuGH berief sich in seinem Urteil auf die unklare und uneinheitliche rechtliche Situation innerhalb der EU und das Fehlen eindeutiger Richtlinien in der Bundesrepublik. Die Grenzen von Tageslicht, Dämmerung und Dunkelheit seien „nicht nachvollziehbar und rechtssicher anwendbar geregelt“. Der EuGH forderte die Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission auf, eindeutige Regelungen zu schaffen. Für die Haftpflicht,  Schadenregulierung und etwaige Schmerzensgeldansprüche spielt das Urteil jedoch keine Rolle. Ob durch das Einschalten des Abblendlichts ein Unfall hätte vermieden werden können, müsse im Einzelfall geprüft werden, ähnlich wie beim Fahren mit Sommerreifen im Winter. Ein generelles Verwarn- oder Bußgeld sei aber unzulässig. Der Kläger Ede H. zeigte sich ebenso „zufrieden und erleichtert“ wie sein Anwalt, der „noch weitere Lücken im deutschen und eoropäischen Verkehrsrecht“ sieht, denen er sich in Zukunft widmen wolle.

Bild: Der gelehrte hermes : Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

Gabriel: Flöten und Malen statt Doktortitel – „Bletting-Studies“

Hat Verständnidnis für dir Forderung der Wirtschaft: Sigmar Gabriel

Hat Verständnis für dir Forderung der Wirtschaft: Sigmar Gabriel

Berlin (hw) – Führende Vertreter der Wirtschaft trafen sich Anfang der Woche in Berlin mit Mitgliedern der Hochschulrektorenkonferenz und den Wissenschaftsministern der Länder. Einziges Thema: „Master mit 22 – und dann?“. Mit der Neustrukturierung der Studiengänge (Bachelor und Master) in Verbindung mit der verkürzten Schulzeit sind jüngst neue Probleme auf die Wirtschaft zugekommen. Zwar trat das gewünschte Ergebnis ein, dass jüngere Absolventen die Hochschulen verließen. Doch wohin mit 22-jährigen mit Master-Abschluss? Die fachliche Eignung wurde zwar nachgewiesen. Viele Personaler vermissen allerdings zunehmend die sogenannten Soft Skills und stellen Defizite in der persönlichen Entwicklung der Jungakademiker fest. BDI-Präsident Grillo brachte es nach Ansicht vieler Experten auf den Punkt: „Den jungen Leuten fehlt ein gewisser Reifungsprozess, bei allem Respekt vor teils herausragenden Studienleistungen.“ Ein von den führenden Wirtschaftsverbänden in Auftrag gegebenes Gutachten führte zu dem Ergebnis, dass ein gewisses „Nachreifen“ der jungen Führungskräfte erforderlich sei. So entwickelte das beauftragte Institut auch gleich ein Konzept, um die Differenzen zwischen fachlicher und menschlicher Qualifikation zu kompensieren, die „Bletting-Studies“. Das Konzept sieht vor, bestimmte Defizite, die durch eine zügige Bildungskarriere beinahe zwangsläufig entstehen, auszugleichen. So sollen die „Nachreifer“ in den Bletting-Studies unter anderem die Möglichkeit bekommen, Musik- und Malunterricht zu erhalten, sich in Sportvereinen zu betätigen und z. B. bei der freiwilligen Feuerwehr, bei Greenpeace oder anderen Vereinen und gemeinnützigen Einrichtungen zu engagieren. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte zu, dass der Bund die Universitäten bei der Einrichtung und und auch darüber hinaus „großzügig“ fördern werde. Die restlichen Kosten sollen zu 80% von den Ländern und zu 20% von den Studierenden übernommen werden. Die Wirtschaftsverbände sagten zu, innerhalb des Studiengangs kostenfrei halbtägige Praktikumsplätze in der Logistik, Produktion und Entwicklung zur Verfügung zu stellen. Die „Bletting-Studies“, die mit dem „Master of Social Competence“ abgeschlossen werden, sind als 4-6-semestriger Studiengang geplant. Einhellige Zustimmung fand die Übereinkunft, dem Abschluss mehr Bedeutung als einer etwaigen Promotion beizumessen. Das Konzept wurde einstimmig verabschiedet und wird nun den Landesparlamenten zur Abstimmung vorgelegt.

Bild: NN/hw

Bahn steigt bei Lufthansa ein: Künftig mehr Inlandflüge – ICE werden gedrosselt

Bekommt Flügel: Die Deutsche Bahn

Berlin/Köln (hw) – Die Deutsche Bahn AG wird sich künftig stärker in der Luftfahrt engagieren. Dazu wird sie „in größerem Umfang“ Anteile an der Deutschen Lufthansa AG erwerben, wie gestern auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben wurde. Über die Höhe der Beteiligung wurde vorerst nichts bekanntgegeben, da noch einige Details zu klären seien. Ziel sei, den Kunden künftig „ein attraktives High-Speed-Netz“ zu bieten. „Dabei sehen wir Flug- und Bahnnetz in Zukunft als Einheit“, teilte der Bahn-Sprecher weiter mit. Für die Bahnkunden bringt das einige Änderungen mit sich. Die Zahl der Inlandsflüge wird erheblich steigen, auch die Regionalflughäfen, u. .a. auch Kassel-Calden, werden ab April 2015 fast vollständig von der Lufthansa angeflogen. Auf den entsprechenden Bahnstrecken allerdings wird das Angebot ausgedünnt bzw. wird durch Verlängerung der Fahrzeiten „verhindert, dass wir uns dann selbst Konkurrenz machen“. So wird sich beispielsweise die Fahrzeit auf der Strecke Hamburg – München zu bestimmten Tageszeiten um über 3 Stunden erhöhen. Es ginge dabei allerdings „nicht nur um die Profilierung des Luftverkehrsnetzes sondern auch um Ressourcenschonung. Wenn wir die Durchschnittsgeschwindigkeit unserer ICE beispielsweise auf 100 km/h senken, sparen wir ca. 50% Personal- und Materialkosten für die Instandhaltung und Sicherung. Und das wird sich selbstverständlich auch auf die Beförderungspreise auswirken“, präzisierte Bahn-Chef Grube die Pläne der Bahn.

 

Bild: Sebastian Terfloth User:Sese_Ingolstadt   Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Kasseler Verkehrskonzept: Lollies kommen wieder

Bald wieder flächendeckend im Einsatz: Die "Lollies"

Bald wieder flächendeckend im Einsatz: Die „Lollies“

Kassel (hw) – Der Verkehrsentwicklungsplan „Kassel 2030“ gewinnt zunehmend an Konturen. Bereits vor Abschluss der Bürgerforen steht fest, dass im Zuge der angestrebten Verkehrsberuhigung die in der Vergangenheit teils umstrittenen „Lollies“ wieder das Stadtbild prägen werden. Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus wird wohl daran festhalten, „wieder auf ein bewährtes Konzept zu setzen“, wie es in einer Presseerklärung heißt. „Unabhängig vom Ergebnis der Bürgerforen“ sehe man keinen Grund, auf dieses „kostengünstige wie effektive Instrument der Verkehrssteuerung“ zu verzichten. Vor allem auf den Hauptverkehrsadern der Stadt wie Holländische Straße, Druseltalstraße, Frankfurter und Leipziger Straße sowie auf der Wilhelmshöher Allee werden auf Teilabschnitten Tempo-30-Zonen und Spielstraßen eingerichtet. „Um den Verkehrsfluss entsprechend anzupassen, sind diese Verkehrszeichen die beste Lösung“, heißt es weiter. Dies sei auch von den Bürgern auf den bisherigen Veranstaltungen zur Diskussion des Verkehsentwicklungsplans begrüßt worden. Auch die mitregierende Fraktion von Bündnis 90/Grünen stehe diesen Plänen ausgesprochen positiv gegenüber. Hintergrund: Bereits ab 1990 wurden in den Tempo-30-Zonen die im Volksmund liebevoll „Lollies“ genannten Verkehrszeichen als Hindernisse eingesetzt, um die Fahrgeschwindigkeit zu senken. Ein Machtwechsel im Kasseler Rathaus führte dazu, dass sie wieder beseitigt wurden.
Bild: NN/hw

Zu viele Besucher: Jetzt doch Parkgebühren am Flughafen Kassel-Calden

Bald auch Parkgebühren am Kasseler Flughafen

Bald auch Parkgebühren am Kasseler Flughafen

Kassel/Calden (hw) – Bisher galt es als das große Plus am Kasseler Flughafen: Alle durften kostenlos parken. Doch mit zunehmendem Erfolg des nordhessischen Vorzeigeprojekts der Wirtschaftsförderung wird es immer schwieriger, dies aufrechtzuerhalten. „Der Ansturm wird immer größer, das liegt nicht allein am rapiden Anstieg des Flugverkehrs im Vergleich zu den Wintermonaten, sondern auch an der großen Anzahl an Besuchern, die den regen Flugverkehr beobachten oder unsere hervorragende Gastronomie in Anspruch nehmen wollen“, so ein Sprecher der Flughafen-GmbH. Hintergrund sind die rasante Zunahme des Charterflüge und die damit verbundenen Besucherströme der „Zaungäste“ und Planespotter, die immer wieder zu Schwierigkeiten in der „Park-Area“ geführt haben. Von der Stadt Kassel – Gesellschafterin der GmbH – hieß es, man müsse „zudem auch den Interessen der Steuerzahler nachkommen, die hier in Vorleistung getreten sind und nun auch durch Optimierung der Einnahmen profitieren sollen“. Für externe Besucher soll an Flugtagen eine Gebühr, angelehnt an den mhk-Tarif während der Wasserspiele im Bergpark Wilhelmshöhe, von 5,- Euro /h erhoben werden. Für die Fluggäste ist geplant, die Gebühren mit den Reiseveranstaltern auszuhandeln, wobei davon auszugehen ist, dass sich die Reisepreise um ca. 70,- Euro pro Woche erhöhen werden.

 

 

Bild: Mediatus  This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

Bahn: Schlager statt Durchsagen

Statt Ansagen: Durchfahrt bald mit Musik.

Statt Ansagen: Durchfahrt bald mit Musik.

Berlin (hw) – Die Deutsche Bahn wird aus Kostengründen auf die Ansage durchfahrender Züge verzichten. Dies kann nach Expertenmeinung zu Gefahren aufgrund des entstehenden Sogs führen, wenn sich Personen versehentlich außerhalb des Sicherheitsbereichs aufhalten. Die Bahn räumte derlei Bedenken aus. „Wir gehen zwar davon aus, dass die sonstigen Warnhinweise ausreichen. Nach sorgfältiger Prüfung haben wir allerdings entschieden, unsere Züge mit entsprechenden Signalhupen auszustatten“, erläuterte ein Bahn-Sprecher die Pläne des Unternehmens. Die Zugführer sind nun angehalten, bei Durchfahren der Bahnhöfe ein Signal auszulösen. „Für die Startphase haben wir uns überlegt, statt eines penetranten Warntons die Melodie des Christian-Anders-Songs „Es geht ein Zug nach nirgendwo“ abzuspielen“, konkretisierte die Bahn ihr Vorhaben. Für weitere Vorschläge sei man aber „offen“.

 

Bild: Stefan Flöper  This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

USA erwägen EU-Beitritt

Will in die EU: Barack Obama

Will in die EU: Barack Obama

Washington/Brüssel/Berlin (hw) – Die wirtschaftlich angespannte Lage und dazu noch die schwierige Situation in der Ukraine haben nun in Washington zu völlig überraschenden Überlegungen geführt. Wie das US-Außenministerium bestätigte, gibt es Pläne für einen EU-Beitritt. Präsident Obama verspricht sich davon „eine Bündelung der westlichen Kräfte, wie sie ja in der Nato auch besteht“, teilte ein Sprecher des weißen Hauses mit. Aber vor allem eine rasche Einführung des Euro soll die Wirtschaft in den vereinigten Staaten wieder voranbringen. Zudem könnten andererseits künftige Finanzkrisen durch die EU-Partner abgefedert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich betont zurückhaltend: „Wir haben auf meiner Reise kurz über diesen Sachverhalt gesprochen. Bevor wir allerdings über einen entsprechenden Antrag befinden, müssen nicht nur volkswirtschaftlich sondern auch menschenrechtlich Bedingungen erfüllt werden. Wir als Bundesrepublik werden uns aber sicher nicht grundsätzlich dagegen stellen.“

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Noch vor Gründung des Fürstentums: Hessen-Cassel will in die UEFA

Kassel (hw) – Noch in der Planungsphase des künftigen Fürstentums Hessen-Cassel sorgen schon die nächsten Beschlüsse für Aufsehen. Wie der auch für den Bereich Sport zuständige derzeitige Bürgermeister und designierte Minister des Innern des künftigen Staates bestätigte, wurde bereits eine Anfrage an die UEFA und die FIFA gesandt, um dem schon bereits gegründeten Casseler Fußballverband (CFV) eine Mitgliedschaft in diesen internationalen Spitzenverbänden zu sichern. Damit würden dem Fürstentum nicht nur zwei Startplätze in der Champions-League. bzw. Europa-League zustehen, sondern auch der Nationalmannschaft des Fürstentums die Teilnahme an EM- und WM-Qualifikation möglich sein. „Wie immer planen wir weitsichtig. Deshalb bemühen wir uns schon jetzt um die Aufnahme in die beiden Verbände. Wir hoffen, schon zur Spielzeit 2014/15 mit einer Nationalliga an den Start gehen zu können“, so Kaiser.

Kassel: Keine Seilbahn im Bergpark – wegen Olympia!

Wintersportparadies Kassel. Hier ein Bild von den alpinen Bezirksmeisterschaften 2013.

Wintersportparadies Kassel. Hier ein Bild von den alpinen Bezirksmeisterschaften 2013.

Kassel (hw) – Die Planungen für eine Seilbahn im Bergpark Wilhelmshöhe sind nun doch schon recht zügig ad acta gelegt worden. „Schuld“ daran sind die ohnehin zahlreichen Bergbahnen, die im Zuge der Olympia-Bewerbung Kassels im Stadtgebiet geplant sind. „Wir werden bis 2016 unabhängig vom Erfolg unserer Bewerbung 5 Gondel- und Sesselbahnen errichten, davon werden mindestens zwei auch eine Station am Herkules erhalten, somit ist eine weitere Bahn im Bergpark überflüssig“, bestätigte Stadtbaurat Nolda am gestrigen Abend. Gleichwohl habe man die Pläne eines Kasseler Unternehmers, der die Seilbahn im Bergpark alleine finanzieren wollte, zunächst einmal sorgfältig geprüft und eine mögliche Integration in die bisherigen Planungen in Betracht gezogen. „Hier konnten wir aber keinen zufriedenstellenden Ansatz finden – leider“, so der Dezernent weiter. Insgesamt freue man sich aber darauf, die Wintersportregion Kassel weiter aufzuwerten und zu einer echten Alternative zu den Alpenregionen weiterzuentwickeln. Die Olympischen Winterspiele sieht die Stadtführung dabei nur als mögliches „Sahnehäubchen“. Oberbürgermeister Hilgen wies noch einmal deutlich auf die Förderung durch Bund und Land in fünfstelliger Höhe hin, „die ohne die Olympia-Bewerbung verlorengegangen wäre“.

 

Bild: Michael Fleischhacker This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Bayern: CSU fordert „Schweinderl-Tag“

Bayern setzt auf Scheinefleisch

Bayern setzt auf Schweinefleisch

München (hw) – Späte Antwort des Bayerischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaften und Forsten auf die Pläne der Grünen für einen Veggie-Day. Minister Helmut Brunner formulierte punktgenau nach der Fastenzeit die Pläne des Ministeriums für einen „Schweinderl-Tag“. Demzufolge sollen in allen öffentlichen Kantinen, Mensen und Cafeterien ab 1. Oktober jeden Donnerstag nur Gerichte angeboten werden, in denen Schweinefleisch enthalten ist. „Wir wollen damit die Blickrichtung auf unsere Tradition lenken. Gleichzeitig soll dies natürlich auch zur Stärkung der heimischen Wirtschaft dienen. Denn unsere Landwirtschaft setzt nach wie vor auf Tierhaltung und Fleischproduktion. Wir haben hier ja schließlich keine Sojabauern“, erläuterte der Minister das Vorhaben auf einer Pressekonferenz. Gleichzeitig betrachtet der Minister dies als „Beitrag zur Volksgesundheit“. Eine entsprechende Gesetzesvorlage solle „schnellstmöglich im Landtag eingebracht“ werden. Auch Ministerpräsident Seehofer stehe diesen Plänen „ausgesprochen positiv gegenüber“, erfuhren wir aus der Staatskanzlei.

Bild: Diagram Lajard  Diese Datei wird unter der Creative Commons CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright zur Verfügung gestellt.