Berlin (nn) – Noch vor Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen haben die Verhandlungspartner das wichtigste Hindernis bei der Bildung der Jamaika-Koalition aus dem Weg geräumt: Die Spitzen der Ministerien werden künftig doppelt besetzt. Zudem wird es drei Vizekanzler jeweils für FDP, CSU und Grüne geben, die Kanzlerin stellt die CDU. Die Außenminister werden von den Grünen und der FDP gestellt, ebenso die Finanzminister. Die Innenminister stellen jeweils CDU und CSU. Zur Gegenfinanzierung wird das Entwicklungshilfeministerium gestrichen. Dies will niemand übernehmen.
Bild: hw
In der Stadt Kassel wird es eine scharfe Kehrtwende in der Verkehrspolitik geben. Darauf verständigten sich die Spitzen der neuen, stabilen Koalition aus SPD, Grüne und den beiden Mitgliedern der aufgelösten FDP-Fraktion. „In der Verkehrspolitik sind in der Vergangenheit große Fehler gemacht worden. Diese müssen korrigiert werden“, heißt es gleich zu Beginn des Koalitionsvertrages, der mit „Auto zuerst“ überschrieben ist. Konkret genannt werden die Altmarktkreuzung, die Friedrich-Ebert-Straße und die Goethestraße. „Diese müssen in den Zustand vor dem unsinnigen Umbau zurückgesetzt werden, damit der Verkehr dort wieder fließen kann“, so die Verhandlungsführer bei der Vorstellung. „Außerdem wird der sinnlose Umbau der Wilhelmshöher Allee sofort gestoppt. Das Geld legen wir besser in unserem Flughafen in Calden an.“ Auch die einseitige Bevorzugung der Fahrradfahrer werde eine Ende haben. Sogar die Grünen haben eingesehen, dass Kassel einfach zu bergig für das Fahrrad ist. „Deshalb werden alle Fahrradwege künftig wieder dem Verkehr zur Verfügung stehen.“ Schließlich wird es auch personelle Konsequenzen geben. „Diese neue und zukunftsweisende Verkehrspolitik ist natürlich mit Herrn Nolda nicht zu machen. Deshalb wird ihm die Zuständigkeit für die Verkehrspolitik entzogen und im Magistrat zusätzlich der Posten eines Verkehrsdezernenten geschaffen.“
