Hessen: FDP will alleine regieren

 

Wiesbaden (hw) – Aus derFlorian_Rentsch_(Martin_Rulsch)_2013-02-28_4 Unentschlossenheit der anderen Parteien könnte sich auch eine bislang gar nicht in Betracht gezogene Regierungsbildung entwickeln. Florian Rentsch verkündete gestern auf einer Pressekonferenz: „In Hessen stehen wichtige Entscheidungen an. Und diese werden offenbar durch persönliche Eitelkeiten und mangelnde Entscheidungsfreude blockiert. Wir als FDP stehen zum Wählerauftrag und würden auch unter rot-grüner Duldung allein regieren.“ Aus dem näheren Umfeld des Wirtschaftsministers wurde bestätigt, dass hierzu bereits eine Sitzung zur Kabinettsbildung einberufen worden sei. Diese habe aber „nur prophylaktische Funktion. Die Partei will nur nicht unvorbereitet sein, wenn sie Verantwortung übernehmen muss.“ Die FDP verfügt über sechs Sitze, SPD und Grüne zusammen über 51.

 

Seehofer: Für Koalition opfern wir Ausländer-Maut und Betreuungsgeld

8994800757_1f683b1802_mBerlin/München (nn) – Nachdem bereits die CDU angekündigt hatte, die Steuern zu erhöhen, um dadurch eine CDU-geführte Bundesregierung zu ermöglichen, zieht jetzt die CSU nach. ,,Natürlich sind wir bereit, auf die Ausländer-Maut und das Betreuungsgeld zu verzichten“, so Seehofer nach einer Vorstandssitzung seiner Partei. Damit wolle die CSU deutlich machen, dass sie zur Übernahme von Verantwortung bereit sei. ,,Uns geht es nicht um Ministersessel, sondern um die Durchsetzung unser Wahlversprechen“, so der bayrische Ministerpräsident. ,,Die SPD hat Recht. Da die Autobahnen ja überwiegend von Deutschen und nicht von Ausländern genutzt werden, gibt es bei einer Maut für alle auch deutlich höhere Einnahmen.“

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SPD-Spitze schlägt Basis Rot-Grün-Rot vor

8739875209_e761fd8bbb_m-1Berlin (nn) – Die Führungsspitze der SPD strebt eine Koalition mit den Grünen und den Linken an. Dies gaben Sigmar Gabriel, Frank Steinmeier und Peer Steinbrück auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. „Allerdings kann eine so weitreichende Entscheidung nicht durch die Führungsspitze getroffen werden. Wir werden hierzu einen Mitgliederentscheid durchführen.“ so Gabriel. Er sei sich sicher, dass es unter den Mitgliedern eine große Mehrheit für diesen Vorschlag geben werden, ergänzt Steinmeier. „Die inhaltlichen Übereinstimmungen insbesondere in der Sozial-, Finanz-, Wirtschafts-, Bürgerrechts- und Umweltpolitik sind erheblich.“ Ähnlich äußerte sich auch Steinbrück: „Der Wahlkampf hat gezeigt, dass diese drei Parteien für weitgehend identische Ziele gekämpft haben. Sie haben dafür eine klare Mehrheit erhalten. Diese muss jetzt auch genutzt werden.“

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Ärger um Kassels Olympia-Bewerbung

Kassel/Willingen (hw) – Die Bemühungen 512px-Sprungschanze_noch_malder Stadt Kassel um die Ausrichtung der olympischen Winterspiele (unsere Zeitung berichtete) haben einen ersten Dämpfer erhalten. Wie der Pressesprecher der Stadt bestätigte, erreichte Oberbürgermeister Bertram Hilgen ein Schreiben seines Amtskollegen Thomas Trachte (parteilos) aus Willingen, das sich vor allem gegen die Pläne, eine weitere Schanzenanlage in Nordhessen zu erbauen, richtet . Hintergrund ist das sogenannte Upländer Schanzenrecht, das der Gemeinde Willingen seit 1781 im Umkreis von 200 km das alleinige Recht zuspricht, Skisprung-Schanzenanlagen zu bauen. „Wir sehen das recht gelassen“ betont Hilgen. Trachte beriefe sich „zu Unrecht“ auf dies in seinen Augen „antiquierte Gewohnheitsrecht“.

Dies sieht der Willinger Bürgermeister anders. Auf Nachfrage unserer Zeitung sprach er von „einem ungeheuerlichen Vorgang“. Es könne nicht angehen, dass in Kassel solche Pläne umgesetzt werden. „ Das Upländer Schanzenrecht ist unantastbar. Wir werden in aller Entschiedenheit gegen dieses Vorhaben vorgehen.“

Auf  eine einvernehmliche Lösung setzt auch der Magistrat nicht: „ Wir werden bauen. Und zwar schon ab Oktober.“ Denn „die Schanze als Chance“ solle der Slogan sein, der Kassel durch die „schwierige Bewerbungsphase“ tragen solle, so Stadtbaurat Nolda. „Die Schanze kommt auf jeden Fall. Allein um die Landeszuschüsse zu sichern, die die Stadt für die Bewerbung erhält. Da ist der Schanzenbau unabdingbare Voraussetzung.“ Für den mit 7,8 Mio. Euro angesetzten Bau sicherte das Land Hessen bei Baubeginn bis 31.10.2013 insgesamt 17.000 Euro zu.

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Kasseler Hafen: Auch Karlsaue wird integriert

Auch vom Hafenbau betroffen: die Karlsaue

Auch vom Hafenbau betroffen: die Karlsaue

Kassel (hw) – Für Kassels geschichtsträchtige Parkanlage wird sich im Zuge des Kasseler Hafenbaus einiges ändern. „Da wir viel Fläche benötigen, ist es erforderlich, auch die Karlsaue in den Hafenbau einzubeziehen. Dabei werden wir so bedacht wie möglich, aber auch so entschieden wie nötig, vorgehen“, so Stadtbaurat Nolda gegenüber den Neuesten Nachrichten. Die Orangerie wird künftig das sogenannte Auswandererhaus beherbergen, wo sich ausreisefreudige Deutsche auf die Überfahrt vorbereiten können. Der Küchengraben wird in die künftigen Werftanlagen integriert. „Ich freue mich schon jetzt auf den ersten Stapellauf eines in Kassel erbauten Ozeanriesen“, erklärt Oberbürgermeister Bertram Hilgen diesen Eingriff in die Parkanlage. Auch im Bereich der Fuldaaue wird es Veränderungen geben: „Da wir nun unser wundervolles Auebad haben, bietet es sich an, den Bugasee der Hafenfeuerwehr zur Verfügung zu stellen, es wird also keinerlei Einschnitte im Freizeitangebot geben“, erklärt der Baudezernent. Der Hafen solle ein „weiteres Musterbeispiel werden, wie wir historischen Bestand und zukunftsträchtigen Infrastrukturausbau unter einen Hut zu bringen in der Lage sind. Salzmann wird uns da als Vorbild dienen“, erläutert der Oberbürgermeister die Visionen des Magistrats. Bedenken, dass denkmalrechtliche oder umwelt- und naturschutzrelevante Einwände erhoben werden könnten, hat die Kasseler Stadtführung nicht. Oberbürgermeister Hilgen zuversichtlich: „Selbstverständlich haben wir unsere Hausaufgaben gemacht.“

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Wahlbeteiligung von Ausländern erneut sehr gering

9364558184_7d17e0be1c_mBerlin (nn) – Die Beteiligung von Ausländern an der Bundestagswahl ist erneut sehr gering. Dies sei bereits deshalb überraschend, da es doch bei dieser Bundestagswahl insbesondere auch um die Interessen der Euro-Länder im Süden gegangen sei, so  Bundesinnenminister Friedrich. „Zumindest von den in Deutschland lebenden Griechen hätte ich mehr Interesse und vor allem mehr staatsbürgerliche Pflichterfüllung erwartet. Man kann doch nicht auf der einen Seite alle Errungenschaften unserer Gesellschaft insbesondere im sozialen Bereich für sich in Anspruch nehmen und auf der anderen Seite sich nicht einmal 15 Minuten Zeit für eine Bundestagswahl nehmen.“ kritisiert Friedrich die Ausländer. Auf Dauer sei dies eine Gefahr für die Demokratie insgesamt, die von dem Ideal der Identität von Herrschern und Beherrschten ausgehe. Wenn ein immer größer werdender Anteil der Bevölkerung sich selbst ausschließe, gefährde dies das demokratische Fundament unserer Gesellschaft.

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Demokratie in Gefahr? – Immer mehr Nichtwähler auch unter den Vorschulkindern

Berlin (hw) Einen besorgniserregendenBussi_Bär_Kindertagesstätte_Erfurt-Gispersleben Trend macht die Bundesregierung innerhalb der Gruppe der Nichtwähler aus. Zeichnete sich schon seit Längerem ab, dass unter den schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen so gut wie niemand an die Wahlurnen zu bringen war, setzt sich diese bedenkliche Tendenz wohl auch besonders bei den Kita -Kindern durch: „Wir beobachten das mit Sorge: Gerade die Kinder im Vorschulalter hätten allen Anlass zur politischen Beteiligung“, heißt es aus dem Familienministerium. In den hessischen Kommunen hingegen scheint die Welt noch in Ordnung. Kassels Oberbürgermeister Hilgen kann diesen Trend nicht bestätigen: „Bei uns sollte das aufgrund unserer Bürgernähe kein Problem darstellen.“

 

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Studie: Erstwähler immer jünger

Berlin (hw) Erstaunliche Entwicklung: 512px-Wahllokaleiner vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen Studie zufolge werden die Erstwähler immer jünger. Lag das Durchschnittsalter bei der Bundestagswahl 1972 noch bei über 21 Jahren, so ist bis 2013 ein Absinken auf 18,6 Jahre festzustellen. Besonders auffällig sei nach Aussage des beauftragten Instituts eine „sprunghafte Entwicklung zwischen 1972 und 1976“. Die Ursache hierfür sei bisher ungeklärt, das Bundesinnenministerium will hierzu aber noch „eine gesonderte Untersuchung“ durchführen lassen. „Insgesamt“, so ein Sprecher des Ministeriums, „führen wir das sinkende Durschnittsalter auf die Zunahme neuer und schnellerer Technologien und Medien zurück.“

 

 

 

 

 

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Sammer fordert Rücktritt von Hoeneß und Rummenigge

München (nn) – Der Streit beim FC Bayern München eskaliert. NachdemMatthias_Sammer_2725 Sportvorstand Matthias Sammer nach dem Sieg gegen Hannover die Einstellung der Mannschaft gerügt hatte, wurde er seinerseits von Bayern-Präsident Uli Hoeneß und Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge attackiert und sogar  zum Rapport bestellt. Sammer geht jetzt in die Offensive und fordert den Rücktritt beider: „Der 3:0 Erfolg gegen Moskau geht auf mein Konto. Mit einer Leistung wie gegen Hannover hätten wird doch gegen Moskau hoch verloren. Hoeneß und Rummenigge müssen endlich erkennen, dass sie den FC Bayern und nicht irgendeinen Loser-Verein repräsentieren. Dienst nach Vorschrift genügt hier nicht. Dies gilt auch für die Spitze des Vereins. Wenn sie ihre Berufsauffassung nicht deutlich korrigieren, sind sie auf ihren Positionen nicht mehr zu halten.“

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Olympia-Bewerbung: Kassel gratuliert Bach

Kassel (hw) Oberbürgermeister Hilgen überbrachte als einerThomas_Bach_-_6411 der ersten Gratulanten die Glückwunsche an den neuen IOC-Präsidenten Dr. Thomas Bach. „Der eindeutig beste Kandidat hat gewonnen. Dies zeigt sich bereits daran, dass Bach von Scheich Ahmed al-Sabah aus Kuwait unterstützt wurde. Auch im asiatischen Fußballverband AFC und bei SportAccord, der Dachvereinigung aller Sportverbände weltweit, hat der Scheich von Anfang an auf den späteren Sieger gesetzt. Und natürlich versprechen wir uns von seiner Wahl auch positive Impulse für unsere Olympia-Bewerbung“, so Hilgen nach seinem Telefonat mit dem neuen IOC-Chef.

 

 

 

Bild: Sven Teschke

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