Union und SPD einig: Bischöfe sollen künftig von den Kirchen selbst bezahlt werden

Berlin (nn) – Die Kirchen sollen ihre Bischöfe künftig aus eigen Mitteln bezahlen. Darauf verständigten sich die Finanzpolitiker aus Union und SPD. Derzeit werden die Erzbischöfe, Bischöfe, Weihbischöfe und Domvikare vom Staat aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt. Im vergangenen Jahr flossen auf diesem Weg fast 475 Millionen Euro an die katholische und evangelische Kirche. Seit Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949 ergibt sich eine Belastung der öffentlichen Haushalte von rund 14,8 Milliarden Euro. Ursprünglich wurden diese Zahlungen damit begründet, dass die Kirchen zahlreiche Güter, Klöster und Ländereien im Zuge der Säkularisierung zu Beginn des 19. Jahrhunderts an den Staat verloren hatten. „200 Jahre Entschädigungsleistungen sind genug“, heißt es jetzt aus Kreisen der Finanzpolitiker. „Dieses Geld kann sinnvoller verwendet werden. Vielleicht entsteht ja innerhalb der Kirchen auch eine Diskussion darüber, ob ein Bischof wirklich mehr als 10.000,- € monatlich verdienen muss.“

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Kassel: Keine Staus mehr für Autofahrer – Straßenbahn eingleisig

Straßenbahngleis im Stadtteil Kirchditmold

Kassel (nn) – Der Straßenbahn wird in Kassel künftig nur noch ein Gleis für beide Fahrtrichtungen zur Verfügung stehen. Dies beschloss das Kasseler Stadtparlament mit einer Mehrheit aus SPD und CDU. „Durch diese Maßnahme wird Verkehrsraum in erheblichem Umfang für den Individualverkehr frei und die ständigen Staus haben ein Ende. Kassel ist damit nicht länger die autofeindlichste Stadt Deutschlands“, so ein Sprecher der CDU. „Wir sind gerade hier in Nordhessen schon immer die Auto-Partei gewesen. Das Beispiel im Stadtteil Kirchditmold zeigt, dass dieses neue Konzept sehr gut und ohne Beeinträchtigung funktioniert. Zudem werden die Kosten für die Unterhaltung der Schienen halbiert“, freut sich die SPD.

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Sommerzeit wird verlängert – Uhren werden erst am 30.11. zurückgestellt

Verkauf der Sommerzeit spült Geld in die EU-Kassen

Verkauf der Sommerzeit spült Geld in die EU-Kassen

Genf/Brüssel (hw) – Zeit ist Geld. Zumindest für die EU-Mitgliedsstaaten bekommt diese Redensart einen neuen realen Hintergrund. Allerdings wird es in diesen Ländern an diesem Wochenende auch nichts mit „länger schlafen“. Am Montag beschloss die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den Innenministern der Mitgliedsländer den Verkauf der Namensrechte der Mitteleuropäischen Sommerzeit (MESZ) für den EU-Raum an den Schweizer Uhrenhersteller ROLEX. Bedingung war, dass bereits die laufende Periode um einen Monat verlängert und schon ab sofort den neuen Namen „Mitteleuropäische ROLEX-Zeit“ tragen wird. Jährlich 500 Mio. Euro ist dem Schweizer Unternehmen dieser Deal wert, die abhängig von den Bevölkerungszahlen an die teilnehmenden Länder verteilt werden. Mit den Nicht-EU-Staaten steht eine entsprechende Einigung noch aus. „Aber auch da sind wir zuversichtlich“, teilte ein Sprecher des Unternehmens mit. Auch Deutschlands  Innenminister de Maizière zeigte sich zufrieden: „Wir werden die Gelder aller Voraussicht nach den Kirchen zur Instandhaltung und Sanierung ihrer Kirchturmuhren zur Verfügung stellen, diese haben eine besondere Bedeutung in unserer Gesellschaft.“

 

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Uhr –  Yann Forget        This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Kirchturm  –        Charly Bernasconi  This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

 

 

Europäische Union verbietet High Heels am Arbeitsplatz

2583098652_ddc0dd066c_mBrüssel (nn) – Die Europäische Union will aus Gründen des Arbeitsschutzes das Tragen von Schuhen mit hohen Absätzen am Arbeitsplatz verbieten. Dies geht aus einem Entwurf für die 37. Fortschreibung zur Vereinfachung der Verordnung zur Verbesserung des Schutzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Arbeitsplatz hervor, den die EU-Kommissar für Soziales und Beschäftigung, Marianne Thyssen, in Brüssel vorstellte. Immer wieder seien Schuhe mit zu hoher Fersensprengung für akute Verletzungen, wie gezerrte Bänder, gerissene Sehnen und gebrochene Knöchel verantwortlich. „Viel schlimmer als diese akuten Verletzungen sind aber die Langzeitschäden. Dauerhaftes und zu häufiges Tragen dieser Schuhe wirkt sich schleichend auf die Form des Fußes und auf den gesamten Bewegungsapparat aus. Es kommt häufig zur Bildung von Spreizfüßen  und Krallenzehen“, so die Kommissarin. Eine einheitliche europäische Regelung sei deshalb „überfällig“.

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Freiheit für Kaninchen, Hamster und Co.: EU verbietet Käfighaltung für Kleintiere

Homer und Bart bei einem ihrer seltenen Ausflüge. Nun müssen sie sich ein neues Zuhause suchen.

Homer und Bart bei einem ihrer seltenen Ausflüge. Nun müssen sie sich ein neues Zuhause suchen.

Brüssel/Barsinghausen (hw) – Lasse-Alexander (9) aus Bar- singhausen kann es noch nicht fassen: Seine Mama hat ihm gerade mitgeteilt, dass er sich bald von Homer und Bart trennen muss. Die beiden Meer- schweinchen haben ihm seine Eltern gerade erst im August zum Geburtstag geschenkt – und nun muss er sich, spätestens am 31.12.2014, von seinen beiden Hausgenossen verabschieden. Hintergrund: die EU-Kommission hat beschlossen, dass es ab dem 1.1.2014 auch für „Kleintiere in privater, häuslicher Haltung, Aufzucht und Pflege“ keine Käfige mehr geben darf. Für Jennifer Klitschke, Lasse-Alexanders Mutter, ein Unding, dass „besonders die kleinen Leute trifft. In unserer 64qm-Wohnung ist es nicht möglich ein entsprechendes Gehege zu errichten, das würde unser Vermieter auch nicht erlauben“, so die empörte 37-jährige Arzthelferin. Die EU-Kommission fordert künftig eine Auslauffläche von 4qm pro Haustier bei privater Haltung. „Das ist sehr viel mehr als etwa in der professionellen Geflügelhaltung, aber das wurde auch bewusst so entschieden, eben weil Privatleute nicht die Rahmenbedingungen bieten können wie Betriebe“, teilte ein Sprecher der EU-Kommission mit. Der Bund gegen Missbrauch der Tiere „begrüßt einerseits die neue Regelung“, so ein Vorstandsmitglied. Man sei aber „besorgt, wie eine so tiefgreifende Änderung in den Haltungsbedingungen umgesetzt werden soll. Wir befürchten einen nicht zu bewältigenden Ansturm auf unsere Tierheime, da die allermeisten Menschen sich nicht in der Lage sehen, die Bedingungen zu erfüllen. Wir fordern hier Nachbesserung“, so der Tierschützer weiter. Bei der EU zeigt man sich davon bisher unbeeindruckt: „Wir haben uns das gut überlegt, wir wissen, was wir tun. Wir sind sicher, dass uns die Tierschutzverbände bei der Durchführung unterstützen werden“, heißt es dazu aus Brüssel. Und Lasse-Alexander? Der will einen Brief an die Kommission schreiben. „Vielleicht hilft das ja“, so der Steppke hoffnungsvoll.

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EU: Frauenquote für Ampelzeichen

8913106530_99c32462df_nBrüssel (nn) – In der Europäische Union müssen künftig auf 40% der Ampelzeichen Frauen abgebildet sein. Diese Regelung ist in einer neuen Straßenverkehrslichtsignalanlagendurchführungsverordnung enthalten, die die für Gleichstellungsfragen zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding in Brüssel vorstellte. Derzeit sind europaweit auf Fußgängerampeln fast ausschließlich Männer abgebildet. „Überall im öffentlichen Raum sind Frauen unterrepräsentiert“, so Reding. Das weibliche Ampelzeichen sei deshalb ein „leuchtendes Symbol für die Geschlechtergleichstellung.“ Allerdings konnte man sich noch nicht darauf verständigen, wie das künftige Ampelzeichen konkret aussehen solle. Frauenverbände kritisierten einen ersten Vorschlag als frauenfeindlich, der eine Ampelfrau mit Rock und Zopf vorsah. „Dies ist noch nicht endgültig geklärt. Möglicherweise überlassen wir die konkrete Ausgestaltung des Ampelzeichens im Sinne des Subsidiaritätsprinzips den Mitgliedsstaaten“, so die Kommissarin.

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SED-Vermögen auf Konten der Vatikanbank aufgetaucht

2695383541_5ef9b45b8b_nRom (nn) – Das nach dem Fall der Mauer verschollene Vermögen der SED ist auf mehreren Konten der Vatikanbank wieder aufge- taucht. Dies teilte Ernst von Freyberg mit, der Anfang des Jahres zum neuen Chef der Vatikanbank berufen wurde. Dieser hatte bei Amtsantritt einen radikalen Reformprozess angekündigt. Dazu gehöre auch eine „Null-Toleranz-Politik im Hinblick auf Verstöße gegen jegliche Gesetze, Regeln und Regularien“, so Freyberg. Seit mehreren Monaten werden deshalb alle Konteninhaber und Kontobewegungen von der amerikanischen Unternehmensberatung Promontory geprüft. Im Rahmen dieser Prüfung tauchte auch das Vermögen der SED wieder auf. Wem das Vermögen jetzt zustehe, darüber wollte Freyberg nicht spekulieren. Jedenfalls könne das Geld aber nicht auf den Konten der Vatikanbank verbleiben. Die Linkspartei, Rechtsnachfolgerin der SED, zeigte sich überrascht und wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern.

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Europa: Alle Windkraftanlagen müssen abgebaut werden

So sah es bisher aus.

So sah es bisher aus.

Brüssel/Strassburg (hw) – Eine neue EU-Verordnung sorgt für reichlich Aufregung in den EU-Staaten. Nicht mal ein Jahr – bis zum 30.6.2016 – haben die Mittgliedsstaaten Zeit, um die bisherigen Windkraftanlagen gegen solche mit dem  Erscheinungsbild historischer Windmühlen auszutauschen. Diese Maßnahme soll dem Landschaftsschutz dienen und ein „allzu technologisches Szenario in unserer Umwelt verhindern“, so der für Umweltschutz zuständige Sprecher der EU. Die für Denkmal- und Landschaftsschutz zuständigen Gremien der Mitgliedsstaaten haben „diesem Plan einhellig zugestimmt“, hieß es weiter auf der heutigen Pressekonferenz. Auf die EU-Staaten werden immense Kosten zukommen, die aber teilweise durch den zu erwartenden Beschäftigungszuwachs wieder ausgeglichen werden sollen. Fördergelder für die Umsetzung dieser Pläne sind bislang nicht vorgesehen.

Und das ist die Zukunft.

Und das ist die Zukunft.

„Allerdings können wir uns vorstellen, die neuen Anlagen zur Aktenvernichtung einzusetzen, das würden wir dann vergüten. Dazu müsste allerdings gewährleistet sein, dass die Kapazitäten ausreichen, den von uns produzierten Altpapierberg fach- und datenschutzgerecht zu bewältigen“,  teilte ein Sprecher der EU- Kommision mit.

 

 

 

 

 

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Limburger Bischof überlässt modernisierten Bischofssitz den Armen

Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst

Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst

Rom/Limburg (nn) – Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst wird nicht in den für 31 Millionen Euro modernisierten Bischofssitz einziehen. Dies teilte er nach einer Privataudienz bei Papst Franziskus in einer schriftlichen Erklärung mit. Vielmehr werde die Residenz den Armen geöffnet. Obdachlose sollen dort einziehen und es werde einen kostenlosen Mittagstisch für Bedürftige geben. Umbauarbeiten, so der Bischof, seien nicht erforderlich. Die bischöfliche Küche sei bereits für bis zu 500 Essen ausgelegt. Er selbst werde, wie sein Vorgänger, Bischof Kamphaus, ein Zimmer im Limburger Priesterseminar beziehen. Schließlich stellte er ausdrücklich klar, dass seine Entscheidung nichts mit der unsachlichen und völlig überzogenen Kritik an seiner Amtsführung zu tun habe.

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Brandschutz: Schüler dürfen Schulgebäude nicht mehr betreten

Unterricht künftig im Freien?

Unterricht künftig im Freien?

Kassel (nn) – Die Kasseler Schüler dürfen ihre Schulgebäude mit sofortiger Wirkung nicht mehr betreten. Dies hat der Brandschutz mit einer Auflage verfügt. Dieser habe festgestellt, dass die Schüler bei einem Brand ihrer Schule nur dann wirklich sicher seien, wenn sie sich nicht im Schulgebäude  aufhalten. Die Erfüllung dieser Auflage sei die Voraussetzung für den Weiterbetrieb der Schulen. Andernfalls müssten alle Schulen geschlossen werden. „Wir müssen diese Auflage befolgen. Es gibt hier keinen Rechtsschutz“, so ein Sprecher der Stadt. „Aufgrund des schönen Wetters kann der Unterricht vorerst im Freien erteilt werden. In den Herbstferien werden auf den Schulhöfen Container und Zelte errichtet.“

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