EU: Frauenquote für Ampelzeichen

8913106530_99c32462df_nBrüssel (nn) – In der Europäische Union müssen künftig auf 40% der Ampelzeichen Frauen abgebildet sein. Diese Regelung ist in einer neuen Straßenverkehrslichtsignalanlagendurchführungsverordnung enthalten, die die für Gleichstellungsfragen zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding in Brüssel vorstellte. Derzeit sind europaweit auf Fußgängerampeln fast ausschließlich Männer abgebildet. „Überall im öffentlichen Raum sind Frauen unterrepräsentiert“, so Reding. Das weibliche Ampelzeichen sei deshalb ein „leuchtendes Symbol für die Geschlechtergleichstellung.“ Allerdings konnte man sich noch nicht darauf verständigen, wie das künftige Ampelzeichen konkret aussehen solle. Frauenverbände kritisierten einen ersten Vorschlag als frauenfeindlich, der eine Ampelfrau mit Rock und Zopf vorsah. „Dies ist noch nicht endgültig geklärt. Möglicherweise überlassen wir die konkrete Ausgestaltung des Ampelzeichens im Sinne des Subsidiaritätsprinzips den Mitgliedsstaaten“, so die Kommissarin.

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SED-Vermögen auf Konten der Vatikanbank aufgetaucht

2695383541_5ef9b45b8b_nRom (nn) – Das nach dem Fall der Mauer verschollene Vermögen der SED ist auf mehreren Konten der Vatikanbank wieder aufge- taucht. Dies teilte Ernst von Freyberg mit, der Anfang des Jahres zum neuen Chef der Vatikanbank berufen wurde. Dieser hatte bei Amtsantritt einen radikalen Reformprozess angekündigt. Dazu gehöre auch eine „Null-Toleranz-Politik im Hinblick auf Verstöße gegen jegliche Gesetze, Regeln und Regularien“, so Freyberg. Seit mehreren Monaten werden deshalb alle Konteninhaber und Kontobewegungen von der amerikanischen Unternehmensberatung Promontory geprüft. Im Rahmen dieser Prüfung tauchte auch das Vermögen der SED wieder auf. Wem das Vermögen jetzt zustehe, darüber wollte Freyberg nicht spekulieren. Jedenfalls könne das Geld aber nicht auf den Konten der Vatikanbank verbleiben. Die Linkspartei, Rechtsnachfolgerin der SED, zeigte sich überrascht und wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern.

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Europa: Alle Windkraftanlagen müssen abgebaut werden

So sah es bisher aus.

So sah es bisher aus.

Brüssel/Strassburg (hw) – Eine neue EU-Verordnung sorgt für reichlich Aufregung in den EU-Staaten. Nicht mal ein Jahr – bis zum 30.6.2016 – haben die Mittgliedsstaaten Zeit, um die bisherigen Windkraftanlagen gegen solche mit dem  Erscheinungsbild historischer Windmühlen auszutauschen. Diese Maßnahme soll dem Landschaftsschutz dienen und ein „allzu technologisches Szenario in unserer Umwelt verhindern“, so der für Umweltschutz zuständige Sprecher der EU. Die für Denkmal- und Landschaftsschutz zuständigen Gremien der Mitgliedsstaaten haben „diesem Plan einhellig zugestimmt“, hieß es weiter auf der heutigen Pressekonferenz. Auf die EU-Staaten werden immense Kosten zukommen, die aber teilweise durch den zu erwartenden Beschäftigungszuwachs wieder ausgeglichen werden sollen. Fördergelder für die Umsetzung dieser Pläne sind bislang nicht vorgesehen.

Und das ist die Zukunft.

Und das ist die Zukunft.

„Allerdings können wir uns vorstellen, die neuen Anlagen zur Aktenvernichtung einzusetzen, das würden wir dann vergüten. Dazu müsste allerdings gewährleistet sein, dass die Kapazitäten ausreichen, den von uns produzierten Altpapierberg fach- und datenschutzgerecht zu bewältigen“,  teilte ein Sprecher der EU- Kommision mit.

 

 

 

 

 

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Limburger Bischof überlässt modernisierten Bischofssitz den Armen

Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst

Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst

Rom/Limburg (nn) – Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst wird nicht in den für 31 Millionen Euro modernisierten Bischofssitz einziehen. Dies teilte er nach einer Privataudienz bei Papst Franziskus in einer schriftlichen Erklärung mit. Vielmehr werde die Residenz den Armen geöffnet. Obdachlose sollen dort einziehen und es werde einen kostenlosen Mittagstisch für Bedürftige geben. Umbauarbeiten, so der Bischof, seien nicht erforderlich. Die bischöfliche Küche sei bereits für bis zu 500 Essen ausgelegt. Er selbst werde, wie sein Vorgänger, Bischof Kamphaus, ein Zimmer im Limburger Priesterseminar beziehen. Schließlich stellte er ausdrücklich klar, dass seine Entscheidung nichts mit der unsachlichen und völlig überzogenen Kritik an seiner Amtsführung zu tun habe.

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Brandschutz: Schüler dürfen Schulgebäude nicht mehr betreten

Unterricht künftig im Freien?

Unterricht künftig im Freien?

Kassel (nn) – Die Kasseler Schüler dürfen ihre Schulgebäude mit sofortiger Wirkung nicht mehr betreten. Dies hat der Brandschutz mit einer Auflage verfügt. Dieser habe festgestellt, dass die Schüler bei einem Brand ihrer Schule nur dann wirklich sicher seien, wenn sie sich nicht im Schulgebäude  aufhalten. Die Erfüllung dieser Auflage sei die Voraussetzung für den Weiterbetrieb der Schulen. Andernfalls müssten alle Schulen geschlossen werden. „Wir müssen diese Auflage befolgen. Es gibt hier keinen Rechtsschutz“, so ein Sprecher der Stadt. „Aufgrund des schönen Wetters kann der Unterricht vorerst im Freien erteilt werden. In den Herbstferien werden auf den Schulhöfen Container und Zelte errichtet.“

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Olympia 2022: Kassel setzt sich gegen München durch

Wird sich Kassel auch gegen die internationale Konkurrenz durchsetzen?

Wird sich Kassel auch gegen die
internationale Konkurrenz durchsetzen?

Hamburg/München/Kassel (hw) – Champagner und Weißbier waren in München schon kaltgestellt – und dann kam alles ganz anders. Aufatmen und helle Freude dagegen in der aufstrebenden hessischen Metropole. Nicht ganz unerwartet setzte sich Kassel, einst als fast aussichtsloser Kandidat ins Rennen gegangen, mit einer überwältigenden Mehrheit auf der Gremientagung des DSOB als deutscher Bewerber für die olympischen Winterspiele 2022 durch. Besonders in die Karten spielten der geschichtsträchtigen hessischen Wintersportregion die noch im November anstehenden Bürgerentscheide in den geplanten Austragungsorten München, Garmisch-Partenkirchen, Ruhpolding und Berchtesgaden (Königssee), deren Ausgang völlig offen erscheint. „Ein Beispiel, wozu Querulanten dieses wichtige Instrument der direkten Demokratie missbrauchen können – und in diesem Falle ein Glücksfall für diese mir so ans Herz gewachsene Stadt“, kommentierte Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen den letztlich doch – zumindest in dieser Deutlichkeit – etwas überraschenden Zuschlag des DSOB. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und gehen davon aus, dass wir uns auch gegen Almaty, Krakau, Lemberg und Östersund durchsetzen werden. Dies ist ein klares Signal für die Tradition im Wintersport. Wir werden nun die nächsten Schritte in die Wege leiten. Die ersten Laster werden schon am Montag aus den Alpen anrücken, um mit der Erhöhung des Dörnberges beginnen zu können. Und schon einen Tag später werden wir nach Teneriffa fliegen, um den Bau unserer Schanzenanlagen zu begutachten“, fuhr das Kasseler Stadtoberhaupt fort. Auch der neue IOK-Präsident Dr. Thomas Bach zeigte sich „hocherfreut über diese vernünftige Entscheidung, die herausragendes Engagement für eine verdienstvolle Wintersportregion zu Recht belohnt.“ Aber auch München solle sich nicht entmutigen lassen, sich in Zukunft wieder um ein anderes sportliches Großereignis zu bemühen. Bach wünschte allerdings auch, dass die Münchner Olympia-Befürworter „dieses Ergebnis fair und mit Würde anerkennen und Kassel mit aller Kraft unterstützen“.

 

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Größte Halle in Deutschland: Kassel baut Netcom World

Die Kölner Lanxess Arena ist Vorbild für die Netcom World

Die Kölner Lanxess Arena ist Vorbild für die Netcom World

Kassel (hw) – Gute Nachricht für Kassels Eishockey- und Event-Fans: Nach zähem Ringen steht nun fest, dass die Stadt – allein um die Olympia-Bewerbung nicht zu gefährden – das Heft des Handelns selbst in die Hände genommen hat. Die Netcom, Tochter der stadteigenen Versorgungsgesellschaft (KVV GmbH), wird Eigner und Namensgeber der künftig größten Multifunktionshalle des Landes. Ca. 30.000 Menschen soll die neue Arena fassen, das sind 50% mehr als beispielsweise die Kölner Lanxess Arena, die allerdings architektonisch als Vorbild dienen soll. Bei schlechtem Wetter sollen sogar die Kicker des KSV Hessen in der Netcom World ein zweites Zuhause finden. „Wir sind überglücklich“, fasste Oberbürgermeister Bertram Hilgen die Gefühlslage der Stadtführung zusammen. Der Standort müsse allerdings vorerst noch geheimgehalten werden. Mit dem Bau soll bereits in den nächsten Monaten begonnen werden. Mehr zu diesen Plänen demnächst in NN.

 

 

Olympia-Ärger: Einigung in Sicht – Schanze wird auf Teneriffa gebaut

Teide_TeneriffaKassel/ Santa Cruz de Tenerife (hw) – Nachdem die Streitigkeiten um den Schanzenbau für die geplante Bewerbung um die Ausrichtung der olympischen Winterspiele 2022 (wir berichteten) aufgrund des Vetos der Stadt Willingen bisher nicht beigelegt werden konnten, zeichnet sich eine unkonventionelle Lösung ab. Wie erst jetzt bekannt wurde, reiste eine Kasseler Delegation angeführt von Oberbürgermeister Bertram Hilgen bereits während des Hessentages nach Teneriffa, um dort mit Verantwortlichen über die Errichtung einer Skisprung-Schanzenanlage zu sprechen. „Wir haben die Sache schon so gut wie eingetütet“, so der Oberbürgermeister. Stadtbaurat Nolda: „Teneriffa ist der ideale Standort, das war von vornherein unser Plan B. Da das olympische Dorf allein in Kassel verbleibt, versprechen wir uns einen sprunghaften Anstieg des Linienverkehrs auf die Ferieninsel, zumindest für die Zeit der olympischen Spiele, mit etwas Glück sogar darüber hinaus.“ Das Upländer Schanzenrecht, auf das sich die Gemeinde Willingen beruft, würde so keine Rolle mehr spielen, da Teneriffa außerhalb der 200-Kilometer-Zone liegt. Die Zuschüsse des Landes Hessen sieht der Magistrat nicht gefährdet, da „unsere Bagger bis spätestens 31.10.2013 verschifft werden, so dass wir innerhalb der Frist mit dem Bau beginnen können. Das Bauland wird für den gesamten benötigten Zeitraum zur Stadt Kassel gehören. Dies ist nach neuer EU-Gesetzgebung seit dem 1.4.2013 möglich“, versicherte Hilgen.
Bild: H. Zell
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Hessen: FDP will alleine regieren

 

Wiesbaden (hw) – Aus derFlorian_Rentsch_(Martin_Rulsch)_2013-02-28_4 Unentschlossenheit der anderen Parteien könnte sich auch eine bislang gar nicht in Betracht gezogene Regierungsbildung entwickeln. Florian Rentsch verkündete gestern auf einer Pressekonferenz: „In Hessen stehen wichtige Entscheidungen an. Und diese werden offenbar durch persönliche Eitelkeiten und mangelnde Entscheidungsfreude blockiert. Wir als FDP stehen zum Wählerauftrag und würden auch unter rot-grüner Duldung allein regieren.“ Aus dem näheren Umfeld des Wirtschaftsministers wurde bestätigt, dass hierzu bereits eine Sitzung zur Kabinettsbildung einberufen worden sei. Diese habe aber „nur prophylaktische Funktion. Die Partei will nur nicht unvorbereitet sein, wenn sie Verantwortung übernehmen muss.“ Die FDP verfügt über sechs Sitze, SPD und Grüne zusammen über 51.

 

Seehofer: Für Koalition opfern wir Ausländer-Maut und Betreuungsgeld

8994800757_1f683b1802_mBerlin/München (nn) – Nachdem bereits die CDU angekündigt hatte, die Steuern zu erhöhen, um dadurch eine CDU-geführte Bundesregierung zu ermöglichen, zieht jetzt die CSU nach. ,,Natürlich sind wir bereit, auf die Ausländer-Maut und das Betreuungsgeld zu verzichten“, so Seehofer nach einer Vorstandssitzung seiner Partei. Damit wolle die CSU deutlich machen, dass sie zur Übernahme von Verantwortung bereit sei. ,,Uns geht es nicht um Ministersessel, sondern um die Durchsetzung unser Wahlversprechen“, so der bayrische Ministerpräsident. ,,Die SPD hat Recht. Da die Autobahnen ja überwiegend von Deutschen und nicht von Ausländern genutzt werden, gibt es bei einer Maut für alle auch deutlich höhere Einnahmen.“

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