Deutschland übernimmt mehr Verantwortung für den Weltfrieden: Künftig keine Rüstungsexporte und mehr Geld gegen den Welthunger

12242445106_ec714009ef_cBerlin/München (nn) – Deutschland wird künftig mehr Verantwortung für den Weltfrieden übernehmen. Dies erklärte Bundespräsident Gauck in einer Grundsatzrede zur deutschen Außenpolitik.  „Deutschland wird keine Waffen mehr exportieren und dadurch entscheidend dazu beitragen, dass die kriegerischen Konflikte abnehmen. Ohne Waffen können keine Kriege geführt werden“, so der Bundespräsident. „Wir werden auch die wichtigste Ursache für Kriege, den Welthunger, bekämpfen, in dem wir unsere Rüstungsausgaben deutlich senken und die frei werdenden Mittel für die Ernährung der Menschen einsetzen“, so Gauck. „Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 57 000 Menschen jeden Tag, eine Milliarde sind schwerst unterernährt, und das auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt. Dies wird Deutschland nicht länger einfach hinnehmen, sondern hier endlich seiner Verantwortung gerecht werden.“

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Konflikt um Tebartz-van Elst gelöst – Bistum Limburg wird aufgelöst

Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst

Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst

Rom/Limburg (nn) – Das Bistum Limburg wird aufgelöst und damit der Konflikt um eine Rückkehr des bisherigen Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst beendet. Dies verlautete aus gewöhnlich gut informierten Kreisen innerhalb der Römischen Kurie.

Das bisherige Bistum Limburg wurde – aus römischer Sicht – erst kürzlich im Jahre 1827 im Zuge der Neuordnung der katholischen Bistümer nach der Säkularisierung lediglich als sogenanntes Suffraganbistum neu gegründet. Deshalb gebe es aus Sicht der Kurie weder historische noch kirchenrechtliche Bedenken gegen eine Auflösung dieser Neugründung. Zuvor gehörten die Gebiete des Bistums Limburg zu den Erzbistümern Trier und Mainz. Das bisherige Bistums soll deshalb, so heißt es, wieder in seine Herkunftsdiözesen eingegliedert und dadurch kirchenrechtlich aufgewertet werden.

Auf diese Weise würde sich auch der Konflikt um die Rückkehr des umstrittenen Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst in sein bisheriges Bistum Limburg erledigen. Die – konservative – Kurie befürwortet eine solche Rückkehr, das – eher liberale – Bistum Limburg selbst lehnt dies entschieden ab. Durch den Kompromiss einer Auflösung des Bistums wäre eine Rückkehr des Bischofs mangels eines Bistums ausgeschlossen. Gleichzeitig könnte Tebartz-van Elst aber seinen Titel als Bischof von Limburg behalten – wenn auch nur als sogenannter Titularbischof. Hierzu gibt es jedoch innerhalb der Kurie bereits Überlegungen, das bisherige Bistum als Titularerzbistum aufzuwerten. Dies hätte zur Folge, dass Tebartz-van Elst künftig den Titel eines Erzbischofs führt. Der Bischof selbst habe, so heißt es, bereits sein Einverständnis bezüglich dieser Verfahrensweise signalisiert.

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Kassel: Magistrat wünscht den „Wachsamen Bürger“

Kassel will seine "Wachsamen Bürger" ehren

Kassel will seine „Wachsamen Bürger“ ehren

Kassel (hw) – In den letzten Tagen sorgte der SPD-Ortsvorsteher eines Kasseler Stadtteils für einiges Aufsehen. Er rief über ein soziales Netzwerk die Bürgerinnen und Bürger „seines“ Stadtteils dazu auf, ihm die Daten von säumigen Schneeräumern zu melden, um diese mit Bußgeldern zu belegen. Bei den Mitgliedern des Kasseler Magistrats begann man daraufhin, Überlegungen anzustellen, dieses Konzept der Bürgerbeteiligung noch auszuweiten. „Mit der Aktion „Wachsamer Bürger“ wollen wir nicht nur für mehr Miteinander werben, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern ein Stück Verantwortung an die Hand geben“, teilte ein Sprecher der Stadt mit. Geplant sei, die Bürger aufzufordern, Parksünden, Nichtmülltrennen, das Nichtzurückschneiden von Hecken, Büschen, Sträuchern und Bäumen, kurz: alles, „was das Ordnungsamt interessieren könnte“ an einen Verbindungsmann der Stadt zu melden, damit so der Stadtfrieden gesichert sei. Dem Ortsvorsteher könnte dies nach Informationen unserer Zeitung ein neues Amt als „Sonderbeauftragter des Magistrats“ bescheren. Die zehn „wachsamsten Bürger“ sollen dann auf dem Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters geehrt werden. „Die Bürgerbeteiligung ist nicht nur meiner Partei ein großes Anliegen, sondern, wie ja alle wissen, auch mir persönlich“, erläuterte der Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen die Pläne.

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Fifa: Fußball-WM nicht in Katar

8205860658_2790d1480d_nZürich (nn) – Die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 wird nicht in Katar ausgetragen. Dies gab Fifa-Präsident Sepp Blatter nach einer Sitzung des Exekutivkomitees bekannt. „Katar verstößt  in grober Weise gegen unsere Statuten, die jegliche Diskrimierung verbieten. Wir wollen nicht in Stadien spielen, die von überwiegend ausländischen Arbeitern unter menschenunwürdigen Bedingungen errichtet wurden“, so Blatter. Immer wieder berichten Medien, dass die Arbeiter wie Sklaven gehalten werden. „Und wir wollen keine Diskriminierung von Homosexuellen.“ Katar hatte angekündigt, keine Homosexuellen ins Land zu lassen. „Kommen sie dennoch, werden sie nach unseren Gesetzen bestraft“, so ein Regierungssprecher. Homosexuelle Handlungen werden in Katar mit Gefängnis und Auspeitschung geahndet.

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Eichendorff-Schule: Kasseler SPD-Fraktion widersetzt sich den Schließungsplänen der grünen Schuldezernentin

Zoff im Kasseler Rathaus?

Zoff im Kasseler Rathaus?

Kassel (nn) – Die SPD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung widersetzt sich den Plänen der Schuldezernentin Anne Janz (Grüne), die Eichendorffschule im Kasseler Osten zu schließen. „Die Schüler und Lehrer zeigen ein großes Engagement für den Erhalt ihrer Schule. Das durchweg positive Ergebnis der letzten Schulinspektion zeigt zudem die gute Arbeit, die an der Schule geleistet wird. Im Grunde ist allen am Prozess Beteiligten klar, dass die Schule eine große Bedeutung für die Stadtteile des Kasseler Ostens hat“, erklärt Wolfgang Decker, Stadtverordneter und SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis im Kasseler Osten. „Über den Bestand einer so wichtigen Schule darf deshalb nicht allein aufgrund nackter Zahlen oder rein betriebswirtschaftlicher Daten, sondern muss vor allem auch unter pädagogischen und sozialpolitischen Gesichtspunkten entschieden werden“, kritisiert Decker die Schuldezernentin. „Außerdem gibt es klare und eindeutige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung für den Erhalt der Schule, die auch den Magistrat binden“, so Decker abschließend.

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Hilgen (SPD): Kassel-Calden erhält keine VIP-Lounge

Geplante VIP-Lounge

Geplante VIP-Lounge

Kassel (nn) – Der Flughafen Kassel-Calden wird keine VIP-Lounge erhalten. Dies erklärte Oberbürgermeister Bertram Hilgen in seiner Rede anlässlich des Neujahrsempfangs der Stadt Kassel. „Wir können nicht auf der einen Seite aus Geldnot Bibliotheken und ein Jugendcafé schließen sowie die Parkgebühren erhöhen und auf der anderen Seite aus Steuergeldern eine VIP-Lounge für einen Flughafen finanzieren, der nicht genutzt wird“, so der Oberbürgermeister. „Dies wäre sachlich falsch und zudem unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar.“ Eine solche VIP-Lounge sei auch nicht erforderlich, um neue Fluglinien anzulocken. „Die Turkish Airlines hat ausdrücklich erklärt, dass sie ihre Entscheidung, von Kassel-Calden zu fliegen, nicht von einer VIP-Lounge am Flughafen abhängig machen wird.“

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ADAC: Wir haben gar keine Rettungshubschrauber

4763075349_dcf19b2d84_zMünchen (nn) – Der ADAC ist Vorwürfen entgegen getreten, Präsidiumsmitglieder seien mit vereinseigenen Rettungshubschraubern zu Terminen geflogen worden. „Dies ist bereits deshalb falsch, weil der ADAC als Verein über keine Rettungshubschrauber verfügt“, so ein Sprecher des Vorstandes. Auch dieser unberechtigte Vorwurf sei Teil einer autofahrerfeindlichen Kampagne gegen den ADAC. „Davon werden wir uns aber nicht beeindrucken lassen und auch weiterhin für die Interessen der Autofahrer in Deutschland und gegen eine linksgrüne Verkehrspolitik eintreten.“ Die Rettungshubschrauber gehören der rechtlich selbständigen Luftrettungs-GmbH des Vereins. Hubschrauber dieser GmbH hatten Präsidiumsmitglieder zu Dienstreisen genutzt. Die Statuten des Vereins lassen solche Flüge zu.

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Unwetter: Europa in Not – Schon am Wochenende 5 Grad minus?

Wetterdienst warnt: Minusgrade noch im Januar

Wetterdienst warnt: Minusgrade noch im Januar

Offenbach/Berlin (hw) – Europa erreicht dieser Tage eine Wetterlage, die Schlimmstes befürchten lässt. Wie der deutsche Wetterdienst bekanntgab, ist nicht auszuschließen, dass noch in den letzten Januartagen das Thermometer unter die 0-Grad-Marke fallen wird. Das bedeutet, dass es im schlimmsten Fall zu Bodenfrost oder gar Schneefällen kommen kann. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich ob der bedrohlichen Lage zwar besorgt, warnte aber davor „jetzt in Panik zu verfallen“. Auch SPD-Chef Gabriel ist bemüht, Ruhe zu bewahren: „Wir sind für solche Notfälle bestens gerüstet.“ Bundeswehr, THW, die Feuerwehren und alle anderen Hilfs- und Rettungsdienste stünden bereit, zudem sei ja noch offen wie schlimm es in Deutschland und dem restlichen Europa überhaupt kommen würde. Der deutsche Wetterdienst spricht zwar noch keine offizielle Warnung aus, empfiehlt aber, stündlich die Nachrichten zu verfolgen, die Lebensmittelvorräte zu überprüfen und eventuell aufzufüllen. Nur so könne man sichergehen, gegen die drohende Kältekatastrophe (schon für Samstag werden Temperaturen um 5 Grad minus nicht mehr ausgeschlossen) gewappnet zu sein und gegebenenfalls das Haus nicht mehr verlassen zu müssen.

Bild: Der Sascha

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ZDF: Markus Lanz bezieht erstmals Stellung – übernimmt er die „Heute-Show“?

Stellt sich der Öffentlichkeit: der umstrittene Moderator Markus Lanz

Stellt sich der Öffentlichkeit: der umstrittene Moderator Markus Lanz

Mainz (hw) – Erstmals wird sich Markus Lanz nach den Vorwürfen, die gegen ihn nach seiner Sendung, in der Sarah Wagenknecht und Hans-Ulrich Jörges zu Gast waren, erhoben wurden, öffentlich äußern. Als Reaktion auf das extreme Internet-Bashing gegen Markus Lanz hat Markus Lanz als einzigen Gast für seine Talkshow am nächsten Dienstag den in die Kritik geratenen Moderator Markus Lanz eingeladen. Markus Lanz, so eine Erklärung aus der Pressestelle des ZDF, wird sich offen allen Fragen stellen, u. a. auch über die gegen ihn initiierte Online-Petition. Das ZDF stehe aber „weiter uneingeschränkt zu einem hervorragenden Moderator und Showmaster“, heißt es weiter. Von Lanz‘ Management wurde mitgeteilt, dass er „sich freut, in diesem Format Stellung beziehen zu können“. Überrascht zeigten sich Medienbeobachter darüber, dass Markus Lanz ausgerechnet bei Markus Lanz, der für seine teils schonungslosen Interviews bekannt ist, sein Schweigen beenden wird. „Das zeugt von Größe, sich gerade in dieser Sendung zu stellen. Das nötigt allergrößten Respekt ab, denn Lanz ist unberechenbar. Das wird eine echte Herausforderung für Markus“, äußerte sich ein Kenner der Szene. Wie die technische Umsetzung, die aufgrund der Personalunion der Protagonisten problematisch ist, erfolgen wird, ließ der Sender allerdings offen.  Ob Lanz  all seine Aufgaben beim ZDF weiterführen darf, scheint indes fraglich – der Mediendienst Kress handelte Markus Lanz bereits als Nachfolger von Oliver Welke, der voraussichtlich ab Oktober das Frauenmagazin „Mona Lisa“ übernehmen wird.

 

Bild: User:Udo Grimberg  Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.

Milliarden-Deal: Bundesregierung kauft NSA-Daten

Innenminister de Maizière: Will unbedingt NSA-Daten

Innenminister de Maizière: will unbedingt NSA-Daten

Berlin/Washington (hw) – Die Bundesregierung plant einen ganz großen Coup. Auf einer außerordentlichen Kabinettssitzung wurde am Abend beschlossen, an die US-Regierung heranzutreten und den Aufkauf sämtlicher Daten, die aus der Bundesrepublik stammen, zu verhandeln. Obwohl es offiziell heißt: „wir müssen unsere Bürger schützen“ (Regierungssprecher Seibert) wird es aber keineswegs um die Sicherstellung dieser Daten und deren sofortige Vernichtung gehen, wie aus informierten Kreisen verlautete. Vielmehr sollen lediglich Kopien angefordert werden, was den Steuerzahler ca. 4-5 Mrd. kosten wird. Laut Informationen unserer Zeitung sind gleich mehrere Ministerien stark an diesem Transfer interessiert. An vorderster Stelle das Finanzministerium, das sich laut eines kurzen Statements des Pressesprechers davon verspricht, dass „wir dadurch keine CDs mit Steuersünder-Daten aufkaufen müssen, da wir sämtlichen Datenfluss ja dann in den Händen halten“. Innenminister de Maizière (CDU) wollte sich „vorerst“ nicht äußern. Es scheint aber als gesichert, dass er der Impulsgeber bei diesen Überlegungen war, um sich u. a. ein umfassendes Bild über die innere Sicherheit machen zu können. Einzig Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich überaus auskunftsfreudig: „Sehen Sie, mit dieser Maßnahme tragen wir nicht nur zur Sicherheit in diesem Land bei. Die entstehenden Kosten werden um ein Vielfaches von den Einnahmen und Einsparungen übertroffen, da wir etliche Justizfälle problemlos aufklären können. Tausende von Gerichtsverfahren werden erheblich verkürzt.“

 

 

Bild: Christliches Medienmagazin pro

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