Gerechter „Soli“ ab 2019 : 1000,- Euro für alle

Freut sich über gerechten "Soli": Sigmar Gabriel

Freut sich über gerechten „Soli“: Sigmar Gabriel

Berlin (hw) – Alle Streitigkeiten um die Fortführung des Solidaritätszuschlags haben ein Ende. Die große Koalition von CDU/CSU und SPD einigte sich nun auf „eine wahrhaft salomonische Lösung“, wie es Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) versöhnlich umschrieb. Der bisherige Solidarätszuschlag soll mit Auslaufen des Solidarpaktes II ab 2019 nicht mehr in der jetzigen Form erhoben werden. Infolgedessen gab es zahlreiche Vorschläge für die modifizierte Weiterführung des umstrittenen „Soli“. Den kontroversen Diskussionen wurde mit dieser Einigung nun ein Ende gesetzt. Die entscheidenden Vorbereitungen dazu leistete Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) „Ja das stimmt, aus Hamburg kamen die wichtigsten Impulse. Olaf Scholz hat uns nun einen verfassungskonformen Entwurf vorgelegt, dem wir alle zustimmen konnten“, so der umtriebige Wirtschaftsminister. Besonders erleichtert zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ich bin wirklich froh, dass wir nun eine Lösung gefunden haben. Und dass diese gerecht und sozialverträglich ist, freut mich umso mehr.“ Im Einzelnen sieht die Regelung vor, dass künftig jeder Bürger von Geburt an einen „Gemeinschaftsbeitrag“ von 1000,- Euro jährlich zu entrichten hat. „Soziale Benachteilligung einzelner Gruppen wird es dabei nicht geben. Die oberen Einkommensgruppen haben genauso viel zu bezahlen wie ein Hartz-IV-Empfänger, es gilt also gleiches Recht für alle“, so Gabriel. Um die Leistungsempfänger und Kinder zu „entlasten“ sieht der Entwurf vor, monatliche Abschläge von Kindergeld, Grundsicherung oder Regelbedarf einzubehalten. „Das erspart allen eine Menge Kosten und Arbeit“, erläuterte die entspannt wirkende Bundeskanzlerin. Kritische Stimmen, die in der neuen Regelung eine verkappte Kürzung von Sozialleistungen sehen, schieben die Regierungsverantwortlichen dabei einvernehmlich zur Seite: „Bedenken sie bitte, dass die gleichberechtigte Beteiligung der Leistungsempänger und Kinder auch das Zugehörigkeitsgefühl stärkt. Und das ist mit Geld nicht zu bezahlen“, erwiderte Sigmar Gabriel entsprechende Nachfragen. Das Geld soll u. a. für Infrastruktumaßnahmen der Länder sowie für die Förderung der Energiewirtschaft und der Rüstungsindustrie verwendet werden.

Bild: https://www.flickr.com/photos/medienmagazinpro/ Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/lizenziert.

Merkel: Hungertote sind eine Schande für die Menschheit

angela merkel köln neuBerlin (nn) – „Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. 37.000 Menschen verhungern jeden Tag und fast eine Milliarde sind permanent schwerst unterernährt“, mit diesen Worten begann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Pressekonferenz zur aktuellen Situation der Flüchtlinge weltweit. „Es ist unsere sittliche und moralische Pflicht, dies unverzüglich zu ändern.“ Dies sei auch möglich, weil unsere Erde alle Menschen ernähren kann. „Der Hunger in der Welt wird durch Menschen gemacht. Schuld am Hunger ist die grenzenlose Habsucht des globalisierten Finanzkapitals. Schuld ist die erdumspannende Macht der transkontinentalen Agrokonzerne und Hedgefonds, die auf Lebensmittelpreise spekulieren. Schuld ist eine Wirtschaftsordnung, die den Profit über das Wohlergehen der Menschen stellt. Schuld sind Freihandel und Biotreibstoff und Landgrabbing. Schuld ist: die Gier.“ Die Bundesregierung werde deshalb sämtliche ihr zur Verfügung stehende Möglichkeiten auf allen nationalen und internationalen Ebenen nutzen, um diese Politik weltweit zu ändern, so die Kanzlerin. Nur auf diese Weise sei die Zahl der Flüchtlinge zu verringern. „Die Menschen brauchen eine lebenswerte Perspektive in ihrem eigenen Land.“

Foto: Bild von א (Aleph), http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/

Merkel: Streiks künftig nur noch nach Zustimmung durch die Bundesregierung

512px-12-03-06-cebit-eroeffnung-angela-merkel-21Berlin (nn) – In Deutschland werden Streiks künftig von der Zustimmung der Bundesregierung abhängig gemacht. „Es kann nicht sein, dass jede Gewerkschaft – und sei sie noch so klein – nach Belieben zum Streik aufrufen darf und dadurch erheblichen Schaden für Deutschland insgesamt verursachen kann“, so Bundeskanzlerin Merkel bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung. „Gerade das Beispiel der GDL zeigt doch, dass diese kleine Gewerkschaft das Streikrecht in grober Weise missbraucht, um einseitig die Interessen ihrer Mitglieder durchzusetzen. Dies muss im Gesamtinteresse des Staates aufhören“, so Merkel. Nach dem geplanten Gesetz zur Wiederherstellung des Streikrechts haben die Gewerkschaften vor der Durchführung eines Streikes die Einwilligung der Bundesregierung einzuholen. „Natürlich werden wir diese Anträge wohlwollend prüfen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir jeden Streik genehmigen werden“, so die Kanzlerin. „Als Bundesregierung haben wir das Gesamtinteresse des Staates zu wahren.“

Foto: Ralf Roletschek (Diskussion) – Fahrradtechnik auf fahrradmonteur.de (Eigenes Werk). Unter CC-Lizenz: Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen CC-BY-SA-3.0-at (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/at/deed.en)

Entwarnung: NSA erhebt Daten nur zu statistischen Zwecken

Doch kein Spionageopfer: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Doch kein Spionageopfer: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Berlin/Washington (hw) – Deutschland kann aufatmen. Hierzulande  braucht niemand mehr zu befürchten, dass die von der NSA oder auch durch Privatfirmen ausgespähten Daten missbräuchlich genutzt werden. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, stellte klar: „Ich habe diese ganze Aufregung noch nie verstanden. Aber die Medien haben da wohl auch ihre eigenen Interessen. Wir haben da ganz klare Verträge mit der NSA und den Firmen. Alle Daten werden anonymisiert und dürfen lediglich zu statistischen Zwecken genutzt werden. Außerdem darf kein – und ich betone: kein – Datensatz die Grenzen der Bundesrepublik nach außen überschreiten. Die Einhaltung dieser Vereinbarung wird uns auch regelmäßig zugesichert und ja außerdem noch durch US-Gremien strengstens kontrolliert“. Auch die Bundeskanzlerin zeigte sich sichtlich erleichtert und freute sich, „dass unser Vertrauen in die USA nicht enttäuscht wurde“. Gleichzeitig mahnte sie an, dass „nun auch endgültig Schluss sein müsse mit der antiamerikanischen Stimmungsmache“. Innenminister Thomas de Maizière war wenig überrascht. „Glauben Sie mir, wir hatten das doch immer unter Kontrolle“, so die knappe Antwort aus dem Ministerium des Innern.

 

 

Bild:   Ralf Roletschek     http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Angela-merkel-ebw-01.jpg

Auch Deutschland will Palästina als Staat anerkennen

512px-12-03-06-cebit-eroeffnung-angela-merkel-21Berlin (nn) – Nach Schweden will nun auch die deutsche Regierung Palästina als Staat anerkennen. Dies erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber der Presse in Berlin. „Dies tun wir aus unserer gewachsenen Verantwortung für den Weltfrieden insgesamt und vor allem aus unserer historischen Verantwortung für den Frieden im Nahen Osten. Eine Zwei-Staaten-Lösung erfordert gegenseitige Anerkennung und den Willen zur friedlichen Koexistenz. Deutschland wird deshalb den Staat Palästina anerkennen.“ Damit verlässt Deutschland die offizielle Linie der Europäischen Union, wonach ein unabhängiger Palästinenserstaat nur durch eine Verhandlungslösung mit Israel geschaffen werden kann, bei der auch die Grenzen beider Staatsgebiete festgelegt werden. Allerdings ist diese Verhandlungslösung auch mehr als 20 Jahre nach den Osloer Verträgen noch immer nicht näher gerückt. Dieser Stillstand wird von vielen Mitgliedsstaaten der israelischen Politik angelastet, vor allem wegen des ungebremsten Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten. „20 Jahre nach Oslo wird es Zeit, ein deutliches Zeichen zu setzen, damit die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können“, so die Kanzlerin.

Foto: Ralf Roletschek (Diskussion) – Fahrradtechnik auf fahrradmonteur.de (Eigenes Werk). Unter CC-Lizenz: Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen CC-BY-SA-3.0-at (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/at/deed.en)

Bundeswehr wird privatisiert: Gazprom erhält Zuschlag

9806721654_94e401c576_nBerlin/Moskau (nn) – Die Bundeswehr wird an den russischen Energiekonzern Gazprom veräußert. Damit reagiert die Bundesregierung auf die wachsende Kritik an der fehlenden Einsatzfähigkeit der Streitkräfte. „Die Probleme bei der Bundeswehr sind doch ein weiteres Beispiel dafür, dass der Staat kein Unternehmen führen sollte. Er ist damit grundsätzlich überfordert. Private können das einfach besser. Und angesichts der zunehmenden Krisen in der Welt und der damit verbundenen größeren weltpolitischen Verantwortung Deutschlands brauchen wir dringend eine jederzeit einsatzfähige Bundeswehr“, begründete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Maßnahme. Gazprom wird die gesamte Bundeswehr einschließlich aller Liegenschaften für einen symbolischen Preis von einem Euro erwerben. „Da haben wir sehr gut verhandelt. Angesichts des Zustandes der Bundeswehr war da einfach nicht mehr drin“, so Merkel. Im Gegenzug hat sich Gazprom vertraglich verpflichtet, Deutschland jederzeit gegen Zahlung eines angemessenen Entgeltes eine einsatzfähige Streitkraft zur Verfügung zu stellen. „Dadurch sparen wir viel Geld. Die Bundeswehr kostet uns nur dann etwas, wenn wir sie auch wirklich brauchen.“

Foto: flickr/ Glyn Lowe Photoworks CC-Bestimmte Rechte (Namensnennung) vorbehalten

Asylrecht: Merkel will alle Staaten als sichere Herkunftsstaaten einstufen

9806721654_94e401c576_nBerlin (nn) – Nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen künftig alle Staaten als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Dies hätte zur Folge, dass Asylbewerber leichter in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Für sogenannte sichere Herkunftsstaaten gilt die gesetzliche Vermutung, dass Flüchtlinge dort nicht politisch verfolgt werden. „Unser Boot ist voll. Die Erfahrung zeigt zudem, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge nicht aus politischen, sondern aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommt. Da müssen wir gegensteuern“, so Merkel zur Begründung ihres Vorstoßes. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich zurückhaltend. „Das Grundrecht auf Asyl gilt für uns als unantastbar. Allerdings ist auch klar, dass man in einer Koalition den einen oder anderen Kompromiss schließen muss.“ Offen für Verhandlungen zeigte sich auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): „Wenn man substantielle Zugeständnisse für bereits im Land lebende Flüchtlinge erreichen kann, dann bin ich gesprächsbereit.“

Foto: flickr/ Glyn Lowe Photoworks CC-Bestimmte Rechte (Namensnennung) vorbehalten

EU: Autos dürfen maximal noch 150 PS haben – Tempolimit 100 auf Autobahnen kommt

PS-starke Autos haben in Europa keine Zukunft mehr.

PS-starke Autos haben in Europa keine Zukunft mehr.

Brüssel (hw) – Nachdem in EU-Ländern seit dem 1.9.2014 nur noch Staubsauger mit maximal 1600 Watt Leistung in den Handel kommen dürfen, müssen sich nun die Autofahrer umstellen. Ab 1.Januar 2015 dürfen EU-weit nur noch Autos mit höchstens 100 kW (149,56 PS) zugelassen werden, schrittweise soll diese Höchstgrenze in den nächsten zehn Jahren auf 40 kW (54,38 PS) gesenkt werden. „Diese Maßnahme erfolgt aus einem ganzen Bündel an Gründen“, teilte ein Sprecher der EU-Kommission mit. Dazu zählen nach Angaben der Kommission u. a. die Senkung des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstoßes, weniger Lärmbelästigung und nicht zuletzt mehr Verkehrssicherheit und weniger Tote und Verletzte. „Da liegen uns eindeutige Studien vor. Deshalb können wir gar nicht anders, selbst wenn wir wollten. Außerdem sind auch mit kW-“schwachen“ Autos auf dem heutigen Stand der Technologie ausgesprochen leistungsstarke Motoren machbar“, so der EU-Sprecher. Aber auch für die bereits zugelassenen PS-Riesen gibt es keinen unbegrenzten Freibrief. Nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren müssen alle gedrosselt werden oder verlieren ihre Zulassung, mit mehr als 200 kW (271,92 PS) darf schon ab Januar 2016 kein Auto mehr auf den EU-Straßen rollen. Und auch mit der unbegrenzten Raserei auf Deutschlands Autobahnen ist es ab 2016 vorbei. EU-weit gilt dann ein Tempolimit von 100 km/h auf allen Autobahnen, was besonders von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelobt wurde. Sie äußerte sich mehr als zufrieden: „Höchste Zeit, dass Schluss ist mit dieser PS-Gigantomanie. Und für ein Tempolimit war ich ja schon immer, wie Sie alle wissen. Ich sehe in den Beschlüssen in erster Linie auch eine Chance für unsere Wirtschaft und betone auch gerne noch einmal, dass gerade die BRD hier als ökologischer Vorreiter bezeichnet werden muss.“

 

Bild: order_242 from Chile   This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license

Merkel gegen Waffenlieferungen in den Irak

9806721654_94e401c576_nBerlin (nn) – „Waffen sind das letzte, was der Irak jetzt gebrauchen kann“, mit diesen deutlichen Worten sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak aus.  „Sowohl der Nahost-Konflikt als auch der Konflikt in der Ukraine zeigen, dass man mit Waffen keinen Frieden schaffen kann.“ Außerdem sei es der Bundesregierung unter der derzeitigen Rechtslage untersagt, Waffen in Krisengebiete zu liefern. „Ich habe nicht vor, dies zu ändern.“ Merkel widerspricht damit ihrem Außenminister Frank Steinmeier (SPD), der Waffenlieferungen an die Kurden nicht mehr ausgeschlossen hatte. „Die SPD als Juniorpartner in der Koalition muss damit leben können, dass ich die Richtlinien der Politik bestimme“, so die Kanzlerin.

Foto: flickr/ Glyn Lowe Photoworks CC-Bestimmte Rechte (Namensnennung) vorbehalten

Merkel kritisiert Ausgang des Ecclestone-Prozesses scharf

9806721654_94e401c576_nBerlin (nn) – Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Einstellung des Verfahrens gegen Formel 1-Chef Bernie Ecclestone reagiert. „Es kann nicht sein, dass sich reiche Straftäter durch die Zahlung von hohen Summen freikaufen können. Dies ist ein erheblicher Vertrauensverlust für die Justiz insgesamt“, so Merkel. Der Gesetzgeber habe diese Vorschrift geschaffen, um Massendelikte bei geringer Schuld der Täter gegen Geldauflage einstellen zu können. Hier werde diese Norm in grober Weise missbraucht. „Bei einer Zahlung von 100 Millionen Dollar kann die Schuld nicht gering sein“, so Merkel. Es bestehe dringender Handlungsbedarf des Gesetzgebers. „Ablasshandel ist eines modernen Staates unwürdig.“

Foto: flickr/ Glyn Lowe Photoworks CC-Bestimmte Rechte (Namensnennung) vorbehalten