Merkel: Kirchen sollen Gehälter ihrer Bischöfe künftig selbst bezahlen

4871884363_b6ec8924c7_nBerlin (nn) – „Die Kirchen sollen ihre Bischöfe künftig aus eigen Mitteln bezahlen. Allein das Bistum Limburg verfügt über ein Vermögen von 909 Millionen Euro. Da ist es nicht einzusehen, dass die Gehälter der Bischöfe vom Steuerzahler aufgebracht werden“, so die Kanzlerin gegenüber der Presse.  Derzeit werden die Erzbischöfe, Bischöfe, Weihbischöfe und Domvikare vom Staat aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt. Im vergangenen Jahr flossen auf diesem Weg fast 475 Millionen Euro an die katholische und evangelische Kirche. Seit Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949 ergibt sich eine Belastung der öffentlichen Haushalte von rund 14,8 Milliarden Euro. Ursprünglich wurden diese Zahlungen damit begründet, dass die Kirchen zahlreiche Güter, Klöster und Ländereien im Zuge der Säkularisierung zu Beginn des 19. Jahrhunderts an den Staat verloren hatten. „200 Jahre Entschädigungsleistungen sind genug“, so Merkel. „Dieses Geld kann sinnvoller verwendet werden. Vielleicht entsteht ja innerhalb der Kirchen auch eine Diskussion darüber, ob ein Bischof wirklich mehr als 10.000,- € monatlich verdienen muss.“

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WM-Endspiel: Innenministerium ordnet Beflaggung an

Zum WM-Endspiel soll ganz Deutschland "Flagge zeigen"

Zum WM-Endspiel soll ganz Deutschland „Flagge zeigen“

Berlin (hw) – Spätestens seit der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 haben wir uns daran gewöhnt: Schwarz-Rot-Gold an Autos, Häusern, Straßenbahnen etc.. Nun möchte auch die Bundesregierung „Flagge zeigen“. Nach dem furiosen Halbfinale gegen Brasilien (7:1) hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière nun angeordnet, gemäß Beflaggungserlass der Bundesregierung ab Sonntag 11.00 die Dienstgebäude aller Behörden und Dienststellen des Bundes sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen, zu beflaggen. Zudem wurde die „dringende Empfehlung“ an die Länder und Kommunen ausgegeben, sich dem anzuschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, als größter Fan der Nationalmannschaft, findet das „großartig“. Die Kanzlerin hofft, dass sich auch „möglichst alle Bürger“ an der Aktion beteiligen. Und sie hat noch ein besonderes Bonbon für alle Freunde der Nationalelf: Die Gemeinden können bis Freitag 18.00 Flaggen für Privathaushalte beim Bundesinnenministerium ordern. Diese sollen dann ab Samstag, 10.00 an allen Rathäusern abgeholt werden können.

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Merkel: Internet nur eine vorübergehende Modeerscheinung

Angela_Merkel_(2008)Berlin (nn) – Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Internet seinen Höhepunkt bereits überschritten. „Dies ist wie so vieles nur eine vorübergehende Modeerscheinung. Man muss nicht jeden Medienhype mitmachen“, so die Kanzlerin gegenüber Journalisten in Berlin. „Ich bin bisher ohne dieses Internet ausgekommen und werde dies auch in Zukunft so halten.“ Dies empfehle sie im übrigen auch ihren Mitarbeitern. „Dieses Internet verschlingt nur unnötig Zeit“, so Merkel. Bereits vor einigen Monaten hatte Merkel mit der Bemerkung für Aufsehen gesorgt, dass das Internet für alle noch Neuland sei.

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USA erwägen EU-Beitritt

Will in die EU: Barack Obama

Will in die EU: Barack Obama

Washington/Brüssel/Berlin (hw) – Die wirtschaftlich angespannte Lage und dazu noch die schwierige Situation in der Ukraine haben nun in Washington zu völlig überraschenden Überlegungen geführt. Wie das US-Außenministerium bestätigte, gibt es Pläne für einen EU-Beitritt. Präsident Obama verspricht sich davon „eine Bündelung der westlichen Kräfte, wie sie ja in der Nato auch besteht“, teilte ein Sprecher des weißen Hauses mit. Aber vor allem eine rasche Einführung des Euro soll die Wirtschaft in den vereinigten Staaten wieder voranbringen. Zudem könnten andererseits künftige Finanzkrisen durch die EU-Partner abgefedert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich betont zurückhaltend: „Wir haben auf meiner Reise kurz über diesen Sachverhalt gesprochen. Bevor wir allerdings über einen entsprechenden Antrag befinden, müssen nicht nur volkswirtschaftlich sondern auch menschenrechtlich Bedingungen erfüllt werden. Wir als Bundesrepublik werden uns aber sicher nicht grundsätzlich dagegen stellen.“

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Dank Drogen- und Waffenhandel starkes Wirtschaftswachstum in Deutschland

1857655934_b4e614c5e9_oBerlin/Brüssel (nn) – Die deutsche Wirtschaft wird dieses Jahr voraussichtlich nicht lediglich um 0,4%, sondern um etwa 3% wachsen. Der Grund für diese deutliche wirtschaftliche Erholung findet sich in einer von der Europäischen Union angeordneten neuen Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Brutto-Inlandsproduktes. Seit diesem Jahr wird für die Berechnung auch der Rauschgifthandel und der Tabakschmuggel erfasst. Außerdem gilt der Kauf von Rüstungsgütern künftig als Investition. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich erfreut über diese Entwicklung: „Deutschland zeigt einmal mehr wirtschaftliche Stärke.“ SPD-Chef Gabriel führte das kräftige Wachstum auf die Regierungsbeteiligung seiner Partei zurück: „Kaum sind wir in der Regierung, schon wächst die Wirtschaft kräftig.“

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Unwetter: Europa in Not – Schon am Wochenende 5 Grad minus?

Wetterdienst warnt: Minusgrade noch im Januar

Wetterdienst warnt: Minusgrade noch im Januar

Offenbach/Berlin (hw) – Europa erreicht dieser Tage eine Wetterlage, die Schlimmstes befürchten lässt. Wie der deutsche Wetterdienst bekanntgab, ist nicht auszuschließen, dass noch in den letzten Januartagen das Thermometer unter die 0-Grad-Marke fallen wird. Das bedeutet, dass es im schlimmsten Fall zu Bodenfrost oder gar Schneefällen kommen kann. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich ob der bedrohlichen Lage zwar besorgt, warnte aber davor „jetzt in Panik zu verfallen“. Auch SPD-Chef Gabriel ist bemüht, Ruhe zu bewahren: „Wir sind für solche Notfälle bestens gerüstet.“ Bundeswehr, THW, die Feuerwehren und alle anderen Hilfs- und Rettungsdienste stünden bereit, zudem sei ja noch offen wie schlimm es in Deutschland und dem restlichen Europa überhaupt kommen würde. Der deutsche Wetterdienst spricht zwar noch keine offizielle Warnung aus, empfiehlt aber, stündlich die Nachrichten zu verfolgen, die Lebensmittelvorräte zu überprüfen und eventuell aufzufüllen. Nur so könne man sichergehen, gegen die drohende Kältekatastrophe (schon für Samstag werden Temperaturen um 5 Grad minus nicht mehr ausgeschlossen) gewappnet zu sein und gegebenenfalls das Haus nicht mehr verlassen zu müssen.

Bild: Der Sascha

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Vorratsdatenspeicherung: Innenministerium ordert 10 Tonnen Gefrierbeutel

Vorratsdaten: Innenministerium setzt auf Tiefkühlung

Vorratsdaten: Innenministerium setzt auf Tiefkühlung

Berlin (hw) – In Bundesministerium des Innern scheint man sehr besorgt um eine korrekte Durchführung der Vorratsdatenspeicherung. Noch bevor eine entsprechende Gesetzesvorlage beschlossen wurde, ordnete Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) die Bestellung von 10 Tonnen Gefrierbeuteln und 100.000 Tiefkühlgeräten an. „Wir müssen sorgsam mit den uns anvertrauten Daten umgehen. Deshalb haben wir auch dafür Sorge zu tragen, dass die Daten in möglichst gutem Zustand erhalten bleiben“, heißt es dazu aus dem Ministerium. Auf die Frage, wer denn die Daten in die Gefrierbeutel füllen solle, kam eine schriftliche Stellungnahme: „… teilen wir Ihnen mit, dass für den Datentransfer eine internationale Ausschreibung läuft…“. Das Vorgehen des Ministeriums ist innerhalb der Regierungskoalition nicht ganz unumstritten. In der SPD ist man „etwas irritiert über das eilfertige Agieren des Innenministers. Derzeit sind wir eigentlich noch in der Prüfung, ob herkömmliche Verfahren mit Weckgläsern nicht effektiver sind, vor allem wegen des niedrigeren Energieverbrauchs“, bestätigte ein Sprecher der Partei. In der Opposition zeigten sich besonders die Grünen „völlig empört. Selbstverständlich hätten wir aus Gründen der Nachhaltigkeit ein schriftliches Kopieren der Daten in Papierform bevorzugt“, sagte Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik.

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Bahn-Aufsichtsrat will Pofalla nicht in den Vorstand berufen

10427949684_980bbdddb0_cBerlin (nn) – Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat in einer Sondersitzung beschlossen, den ehemaligen Chef des Kanzleramtes, Ronald Pofalla, nicht in den Vorstand zu berufen. Dies teilte der Chef des Aufsichtsrates, Utz-Hellmuth Felcht, nach der Sitzung mit. „Derzeit ist keine Vorstandsposition vakant. Eine Erweiterung des Vorstands ist angesichts der Streichungen im Personalbereich insbesondere den Mitarbeitern aber auch unseren Kunden nicht vermittelbar“, begründete Felcht die Entscheidung. Damit reagierte der Aufsichtsrat auch formal auf Medienberichte, wonach der Merkel-Vertraute Pofalla nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskabinett auf einen eigens für ihn geschaffenen Vorstandsposten bei der Bahn wechseln würde. Zuvor hatten sich bereits einzelne Aufsichtsratsmitglieder ablehnend geäußert.

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SPD-Mitgliedervotum: Gabriel ist entsetzt

Fassungslos: Sigmar Gabriel

Fassungslos: Sigmar Gabriel

Berlin (hw) – Kreidebleich und um Worte ringend trat nach der Ergebnisverkündung des SPD-Mitgliederentscheides heute nachmittag SPD-Chef Gabriel vor die Kameras. „Da hätte ich mir von unseren Mitgliedern doch mehr eigenständiges Denken erwartet. So ein eindeutiges Votum kann nicht unser Anspruch sein. Da wünsche ich mir für die Zukunft schon etwas mehr Eigenständigkeit“, resümierte der designierte Vizekanzler einer großen Koalition aus CDU und SPD. Nach einer fast endlos anmutenden Pause fuhr er fort: „Wenn wir so weitermachen, dass hier nur die Parteispitze die Vorgaben macht und, lassen Sie es mich ruhig so sagen, die Mitglieder folgen dann in fast blindem Gehorsam, wo soll diese Partei dann noch eine Zukunft haben. Das kann nicht sein und darüber wird in den nächsten Tagen zu reden sein. Ich habe Angst um meine Partei“. Über seine persönliche Zukunft und die Folgen für eine eventuelle Regierungsbildung wollte sich Gabriel nicht mehr äußern und verließ wort- und grußlos das Podium.

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ZDF setzt heute-show ab – Politischer Druck?

10155041164_6fabaac61a_zMainz (nn) – Das ZDF nimmt mit sofortiger Wirkung die heute-show aus dem Programm. Dies bestätigte ein Sprecher des Senders in Mainz: „Wir wollen künftig verstärkt jüngere Zuschauer ansprechen. Dieses Format passt deshalb nicht mehr in unser neues Programmkonzept.“ Auf Nachfrage widersprach er dem Eindruck, mit dieser Entscheidung füge man sich politischem Druck. „Damit hat dies nichts zu tun. Natürlich ist der eine oder andere Beitrag auch von politischer Seite begleitet worden. Über das Programm entscheidet aber allein das ZDF nach rein journalistischen Kriterien.“ Unserer Zeitung liegt ein Schreiben der Parteivorsitzenden der Großen Koalition an den Intendanten des ZDF vor, in dem heftige Kritik an der Sendung geübt wird. „Gegen Satire ist grundsätzlich nichts einzuwenden“, so Merkel, Nahles und Seehofer. „Was in dieser Sendung aber im Namen der sogenannten Kunstfreiheit verbreitet wird, ist inakzeptabel. Insbesondere die Arbeit der Koalition und die damit verbundenen vielfältigen Verbesserungen der Lebensverhältnisse der Menschen werden nicht angemessen gewürdigt. Die Unterzeichner bitten Sie deshalb eindringlich, durch geeignete Maßnahmen die Rundfunkfreiheit auch im ZDF wiederherzustellen.“ Im ZDF-Fernsehrat, der den Intendanten wählt, verfügen Union und SPD über eine breite Mehrheit.

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