EU: Autos dürfen maximal noch 150 PS haben – Tempolimit 100 auf Autobahnen kommt

PS-starke Autos haben in Europa keine Zukunft mehr.

PS-starke Autos haben in Europa keine Zukunft mehr.

Brüssel (hw) – Nachdem in EU-Ländern seit dem 1.9.2014 nur noch Staubsauger mit maximal 1600 Watt Leistung in den Handel kommen dürfen, müssen sich nun die Autofahrer umstellen. Ab 1.Januar 2015 dürfen EU-weit nur noch Autos mit höchstens 100 kW (149,56 PS) zugelassen werden, schrittweise soll diese Höchstgrenze in den nächsten zehn Jahren auf 40 kW (54,38 PS) gesenkt werden. „Diese Maßnahme erfolgt aus einem ganzen Bündel an Gründen“, teilte ein Sprecher der EU-Kommission mit. Dazu zählen nach Angaben der Kommission u. a. die Senkung des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstoßes, weniger Lärmbelästigung und nicht zuletzt mehr Verkehrssicherheit und weniger Tote und Verletzte. „Da liegen uns eindeutige Studien vor. Deshalb können wir gar nicht anders, selbst wenn wir wollten. Außerdem sind auch mit kW-“schwachen“ Autos auf dem heutigen Stand der Technologie ausgesprochen leistungsstarke Motoren machbar“, so der EU-Sprecher. Aber auch für die bereits zugelassenen PS-Riesen gibt es keinen unbegrenzten Freibrief. Nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren müssen alle gedrosselt werden oder verlieren ihre Zulassung, mit mehr als 200 kW (271,92 PS) darf schon ab Januar 2016 kein Auto mehr auf den EU-Straßen rollen. Und auch mit der unbegrenzten Raserei auf Deutschlands Autobahnen ist es ab 2016 vorbei. EU-weit gilt dann ein Tempolimit von 100 km/h auf allen Autobahnen, was besonders von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelobt wurde. Sie äußerte sich mehr als zufrieden: „Höchste Zeit, dass Schluss ist mit dieser PS-Gigantomanie. Und für ein Tempolimit war ich ja schon immer, wie Sie alle wissen. Ich sehe in den Beschlüssen in erster Linie auch eine Chance für unsere Wirtschaft und betone auch gerne noch einmal, dass gerade die BRD hier als ökologischer Vorreiter bezeichnet werden muss.“

 

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Merkel gegen Waffenlieferungen in den Irak

9806721654_94e401c576_nBerlin (nn) – „Waffen sind das letzte, was der Irak jetzt gebrauchen kann“, mit diesen deutlichen Worten sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak aus.  „Sowohl der Nahost-Konflikt als auch der Konflikt in der Ukraine zeigen, dass man mit Waffen keinen Frieden schaffen kann.“ Außerdem sei es der Bundesregierung unter der derzeitigen Rechtslage untersagt, Waffen in Krisengebiete zu liefern. „Ich habe nicht vor, dies zu ändern.“ Merkel widerspricht damit ihrem Außenminister Frank Steinmeier (SPD), der Waffenlieferungen an die Kurden nicht mehr ausgeschlossen hatte. „Die SPD als Juniorpartner in der Koalition muss damit leben können, dass ich die Richtlinien der Politik bestimme“, so die Kanzlerin.

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Merkel kritisiert Ausgang des Ecclestone-Prozesses scharf

9806721654_94e401c576_nBerlin (nn) – Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Einstellung des Verfahrens gegen Formel 1-Chef Bernie Ecclestone reagiert. „Es kann nicht sein, dass sich reiche Straftäter durch die Zahlung von hohen Summen freikaufen können. Dies ist ein erheblicher Vertrauensverlust für die Justiz insgesamt“, so Merkel. Der Gesetzgeber habe diese Vorschrift geschaffen, um Massendelikte bei geringer Schuld der Täter gegen Geldauflage einstellen zu können. Hier werde diese Norm in grober Weise missbraucht. „Bei einer Zahlung von 100 Millionen Dollar kann die Schuld nicht gering sein“, so Merkel. Es bestehe dringender Handlungsbedarf des Gesetzgebers. „Ablasshandel ist eines modernen Staates unwürdig.“

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Merkel: Kirchen sollen Gehälter ihrer Bischöfe künftig selbst bezahlen

4871884363_b6ec8924c7_nBerlin (nn) – „Die Kirchen sollen ihre Bischöfe künftig aus eigen Mitteln bezahlen. Allein das Bistum Limburg verfügt über ein Vermögen von 909 Millionen Euro. Da ist es nicht einzusehen, dass die Gehälter der Bischöfe vom Steuerzahler aufgebracht werden“, so die Kanzlerin gegenüber der Presse.  Derzeit werden die Erzbischöfe, Bischöfe, Weihbischöfe und Domvikare vom Staat aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt. Im vergangenen Jahr flossen auf diesem Weg fast 475 Millionen Euro an die katholische und evangelische Kirche. Seit Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949 ergibt sich eine Belastung der öffentlichen Haushalte von rund 14,8 Milliarden Euro. Ursprünglich wurden diese Zahlungen damit begründet, dass die Kirchen zahlreiche Güter, Klöster und Ländereien im Zuge der Säkularisierung zu Beginn des 19. Jahrhunderts an den Staat verloren hatten. „200 Jahre Entschädigungsleistungen sind genug“, so Merkel. „Dieses Geld kann sinnvoller verwendet werden. Vielleicht entsteht ja innerhalb der Kirchen auch eine Diskussion darüber, ob ein Bischof wirklich mehr als 10.000,- € monatlich verdienen muss.“

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WM-Endspiel: Innenministerium ordnet Beflaggung an

Zum WM-Endspiel soll ganz Deutschland "Flagge zeigen"

Zum WM-Endspiel soll ganz Deutschland „Flagge zeigen“

Berlin (hw) – Spätestens seit der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 haben wir uns daran gewöhnt: Schwarz-Rot-Gold an Autos, Häusern, Straßenbahnen etc.. Nun möchte auch die Bundesregierung „Flagge zeigen“. Nach dem furiosen Halbfinale gegen Brasilien (7:1) hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière nun angeordnet, gemäß Beflaggungserlass der Bundesregierung ab Sonntag 11.00 die Dienstgebäude aller Behörden und Dienststellen des Bundes sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen, zu beflaggen. Zudem wurde die „dringende Empfehlung“ an die Länder und Kommunen ausgegeben, sich dem anzuschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, als größter Fan der Nationalmannschaft, findet das „großartig“. Die Kanzlerin hofft, dass sich auch „möglichst alle Bürger“ an der Aktion beteiligen. Und sie hat noch ein besonderes Bonbon für alle Freunde der Nationalelf: Die Gemeinden können bis Freitag 18.00 Flaggen für Privathaushalte beim Bundesinnenministerium ordern. Diese sollen dann ab Samstag, 10.00 an allen Rathäusern abgeholt werden können.

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Merkel: Internet nur eine vorübergehende Modeerscheinung

Angela_Merkel_(2008)Berlin (nn) – Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Internet seinen Höhepunkt bereits überschritten. „Dies ist wie so vieles nur eine vorübergehende Modeerscheinung. Man muss nicht jeden Medienhype mitmachen“, so die Kanzlerin gegenüber Journalisten in Berlin. „Ich bin bisher ohne dieses Internet ausgekommen und werde dies auch in Zukunft so halten.“ Dies empfehle sie im übrigen auch ihren Mitarbeitern. „Dieses Internet verschlingt nur unnötig Zeit“, so Merkel. Bereits vor einigen Monaten hatte Merkel mit der Bemerkung für Aufsehen gesorgt, dass das Internet für alle noch Neuland sei.

Bild von א (Aleph), http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/

USA erwägen EU-Beitritt

Will in die EU: Barack Obama

Will in die EU: Barack Obama

Washington/Brüssel/Berlin (hw) – Die wirtschaftlich angespannte Lage und dazu noch die schwierige Situation in der Ukraine haben nun in Washington zu völlig überraschenden Überlegungen geführt. Wie das US-Außenministerium bestätigte, gibt es Pläne für einen EU-Beitritt. Präsident Obama verspricht sich davon „eine Bündelung der westlichen Kräfte, wie sie ja in der Nato auch besteht“, teilte ein Sprecher des weißen Hauses mit. Aber vor allem eine rasche Einführung des Euro soll die Wirtschaft in den vereinigten Staaten wieder voranbringen. Zudem könnten andererseits künftige Finanzkrisen durch die EU-Partner abgefedert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich betont zurückhaltend: „Wir haben auf meiner Reise kurz über diesen Sachverhalt gesprochen. Bevor wir allerdings über einen entsprechenden Antrag befinden, müssen nicht nur volkswirtschaftlich sondern auch menschenrechtlich Bedingungen erfüllt werden. Wir als Bundesrepublik werden uns aber sicher nicht grundsätzlich dagegen stellen.“

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Dank Drogen- und Waffenhandel starkes Wirtschaftswachstum in Deutschland

1857655934_b4e614c5e9_oBerlin/Brüssel (nn) – Die deutsche Wirtschaft wird dieses Jahr voraussichtlich nicht lediglich um 0,4%, sondern um etwa 3% wachsen. Der Grund für diese deutliche wirtschaftliche Erholung findet sich in einer von der Europäischen Union angeordneten neuen Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Brutto-Inlandsproduktes. Seit diesem Jahr wird für die Berechnung auch der Rauschgifthandel und der Tabakschmuggel erfasst. Außerdem gilt der Kauf von Rüstungsgütern künftig als Investition. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich erfreut über diese Entwicklung: „Deutschland zeigt einmal mehr wirtschaftliche Stärke.“ SPD-Chef Gabriel führte das kräftige Wachstum auf die Regierungsbeteiligung seiner Partei zurück: „Kaum sind wir in der Regierung, schon wächst die Wirtschaft kräftig.“

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Unwetter: Europa in Not – Schon am Wochenende 5 Grad minus?

Wetterdienst warnt: Minusgrade noch im Januar

Wetterdienst warnt: Minusgrade noch im Januar

Offenbach/Berlin (hw) – Europa erreicht dieser Tage eine Wetterlage, die Schlimmstes befürchten lässt. Wie der deutsche Wetterdienst bekanntgab, ist nicht auszuschließen, dass noch in den letzten Januartagen das Thermometer unter die 0-Grad-Marke fallen wird. Das bedeutet, dass es im schlimmsten Fall zu Bodenfrost oder gar Schneefällen kommen kann. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich ob der bedrohlichen Lage zwar besorgt, warnte aber davor „jetzt in Panik zu verfallen“. Auch SPD-Chef Gabriel ist bemüht, Ruhe zu bewahren: „Wir sind für solche Notfälle bestens gerüstet.“ Bundeswehr, THW, die Feuerwehren und alle anderen Hilfs- und Rettungsdienste stünden bereit, zudem sei ja noch offen wie schlimm es in Deutschland und dem restlichen Europa überhaupt kommen würde. Der deutsche Wetterdienst spricht zwar noch keine offizielle Warnung aus, empfiehlt aber, stündlich die Nachrichten zu verfolgen, die Lebensmittelvorräte zu überprüfen und eventuell aufzufüllen. Nur so könne man sichergehen, gegen die drohende Kältekatastrophe (schon für Samstag werden Temperaturen um 5 Grad minus nicht mehr ausgeschlossen) gewappnet zu sein und gegebenenfalls das Haus nicht mehr verlassen zu müssen.

Bild: Der Sascha

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Vorratsdatenspeicherung: Innenministerium ordert 10 Tonnen Gefrierbeutel

Vorratsdaten: Innenministerium setzt auf Tiefkühlung

Vorratsdaten: Innenministerium setzt auf Tiefkühlung

Berlin (hw) – In Bundesministerium des Innern scheint man sehr besorgt um eine korrekte Durchführung der Vorratsdatenspeicherung. Noch bevor eine entsprechende Gesetzesvorlage beschlossen wurde, ordnete Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) die Bestellung von 10 Tonnen Gefrierbeuteln und 100.000 Tiefkühlgeräten an. „Wir müssen sorgsam mit den uns anvertrauten Daten umgehen. Deshalb haben wir auch dafür Sorge zu tragen, dass die Daten in möglichst gutem Zustand erhalten bleiben“, heißt es dazu aus dem Ministerium. Auf die Frage, wer denn die Daten in die Gefrierbeutel füllen solle, kam eine schriftliche Stellungnahme: „… teilen wir Ihnen mit, dass für den Datentransfer eine internationale Ausschreibung läuft…“. Das Vorgehen des Ministeriums ist innerhalb der Regierungskoalition nicht ganz unumstritten. In der SPD ist man „etwas irritiert über das eilfertige Agieren des Innenministers. Derzeit sind wir eigentlich noch in der Prüfung, ob herkömmliche Verfahren mit Weckgläsern nicht effektiver sind, vor allem wegen des niedrigeren Energieverbrauchs“, bestätigte ein Sprecher der Partei. In der Opposition zeigten sich besonders die Grünen „völlig empört. Selbstverständlich hätten wir aus Gründen der Nachhaltigkeit ein schriftliches Kopieren der Daten in Papierform bevorzugt“, sagte Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik.

Bild:    Maja Dumat  flickr.com       http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de