SPD-Mitgliedervotum: Gabriel ist entsetzt

Fassungslos: Sigmar Gabriel

Fassungslos: Sigmar Gabriel

Berlin (hw) – Kreidebleich und um Worte ringend trat nach der Ergebnisverkündung des SPD-Mitgliederentscheides heute nachmittag SPD-Chef Gabriel vor die Kameras. „Da hätte ich mir von unseren Mitgliedern doch mehr eigenständiges Denken erwartet. So ein eindeutiges Votum kann nicht unser Anspruch sein. Da wünsche ich mir für die Zukunft schon etwas mehr Eigenständigkeit“, resümierte der designierte Vizekanzler einer großen Koalition aus CDU und SPD. Nach einer fast endlos anmutenden Pause fuhr er fort: „Wenn wir so weitermachen, dass hier nur die Parteispitze die Vorgaben macht und, lassen Sie es mich ruhig so sagen, die Mitglieder folgen dann in fast blindem Gehorsam, wo soll diese Partei dann noch eine Zukunft haben. Das kann nicht sein und darüber wird in den nächsten Tagen zu reden sein. Ich habe Angst um meine Partei“. Über seine persönliche Zukunft und die Folgen für eine eventuelle Regierungsbildung wollte sich Gabriel nicht mehr äußern und verließ wort- und grußlos das Podium.

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ZDF setzt heute-show ab – Politischer Druck?

10155041164_6fabaac61a_zMainz (nn) – Das ZDF nimmt mit sofortiger Wirkung die heute-show aus dem Programm. Dies bestätigte ein Sprecher des Senders in Mainz: „Wir wollen künftig verstärkt jüngere Zuschauer ansprechen. Dieses Format passt deshalb nicht mehr in unser neues Programmkonzept.“ Auf Nachfrage widersprach er dem Eindruck, mit dieser Entscheidung füge man sich politischem Druck. „Damit hat dies nichts zu tun. Natürlich ist der eine oder andere Beitrag auch von politischer Seite begleitet worden. Über das Programm entscheidet aber allein das ZDF nach rein journalistischen Kriterien.“ Unserer Zeitung liegt ein Schreiben der Parteivorsitzenden der Großen Koalition an den Intendanten des ZDF vor, in dem heftige Kritik an der Sendung geübt wird. „Gegen Satire ist grundsätzlich nichts einzuwenden“, so Merkel, Nahles und Seehofer. „Was in dieser Sendung aber im Namen der sogenannten Kunstfreiheit verbreitet wird, ist inakzeptabel. Insbesondere die Arbeit der Koalition und die damit verbundenen vielfältigen Verbesserungen der Lebensverhältnisse der Menschen werden nicht angemessen gewürdigt. Die Unterzeichner bitten Sie deshalb eindringlich, durch geeignete Maßnahmen die Rundfunkfreiheit auch im ZDF wiederherzustellen.“ Im ZDF-Fernsehrat, der den Intendanten wählt, verfügen Union und SPD über eine breite Mehrheit.

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Große Koalition: Ende der Schulpflicht in Sicht

Sigmar Gabriel wünscht Ende der Schulpflicht

Sigmar Gabriel wünscht Ende der Schulpflicht

Berlin (hw) – Der endgültige Durchbruch des Ausbildungsersatzes und damit das Ende der Schulpflicht scheinen besiegelt zu sein. Vertreter der beiden voraussichtlichen Regierungsparteien CDU und SPD einigten sich in eigens dafür anberaumten Sondierungsgesprächen am Dienstag auf diese wegweisende Änderung. Insbesondere Sigmar Gabriel zeigte sich – erkennbar erleichtert – „hochzufrieden mit dieser völlig einvernehmlich herbeigeführten Lösung. Wir müssen anerkennen, dass das Betreuungsgeld wider Erwarten zu einem großen Erfolgsmodell wurde. Diesen Weg werden wir in einer großen Koalition konsequent weitergehen.“ Geplant ist nun, die Länder in ihrem Vorhaben, interessierten Eltern, die ihre Kinder von der Schulpflicht befreien lassen, einen Ausbildungsersatz in Höhe von 200,- Euro zukommen zu lassen, von Seiten der künftigen Bundesregierung „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu unterstützen“, wie auch die Pressestelle der SPD bestätigte. Gabriel sieht darin „einen zukunftsträchtigen Weg der Privatisierung von Bildung, den meine Parteifreunde und auch die CDU in vielen Kommunen unter anderem mit der Schließung öffentlicher Bibliotheken vorbildlich aufgezeigt haben.“ Die öffentlichen Haushalte sollen so um mindestens 10 Mrd. Euro entlastet werden.

 

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Sommerzeit wird verlängert – Uhren werden erst am 30.11. zurückgestellt

Verkauf der Sommerzeit spült Geld in die EU-Kassen

Verkauf der Sommerzeit spült Geld in die EU-Kassen

Genf/Brüssel (hw) – Zeit ist Geld. Zumindest für die EU-Mitgliedsstaaten bekommt diese Redensart einen neuen realen Hintergrund. Allerdings wird es in diesen Ländern an diesem Wochenende auch nichts mit „länger schlafen“. Am Montag beschloss die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den Innenministern der Mitgliedsländer den Verkauf der Namensrechte der Mitteleuropäischen Sommerzeit (MESZ) für den EU-Raum an den Schweizer Uhrenhersteller ROLEX. Bedingung war, dass bereits die laufende Periode um einen Monat verlängert und schon ab sofort den neuen Namen „Mitteleuropäische ROLEX-Zeit“ tragen wird. Jährlich 500 Mio. Euro ist dem Schweizer Unternehmen dieser Deal wert, die abhängig von den Bevölkerungszahlen an die teilnehmenden Länder verteilt werden. Mit den Nicht-EU-Staaten steht eine entsprechende Einigung noch aus. „Aber auch da sind wir zuversichtlich“, teilte ein Sprecher des Unternehmens mit. Auch Deutschlands  Innenminister de Maizière zeigte sich zufrieden: „Wir werden die Gelder aller Voraussicht nach den Kirchen zur Instandhaltung und Sanierung ihrer Kirchturmuhren zur Verfügung stellen, diese haben eine besondere Bedeutung in unserer Gesellschaft.“

 

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Uhr –  Yann Forget        This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Kirchturm  –        Charly Bernasconi  This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

 

 

FDP: Brüderle muss auch am Kanzlerduell teilnehmen

Rainer Brüderle

Rainer Brüderle

Berlin (nn) – Die FDP fordert, dass ihr Spitzenkandidat Rainer Brüderle ebenfalls am Kanzlerduell teilnimmt. „Es ist nicht einzusehen, dass eine Partei wie die SPD, die kaum mehr als 20% Zustimmung erfährt, eine Einladung erhält und die FDP nicht.“, so Partei-Chef Rösler gegenüber unserer Zeitung. „Immerhin haben wir uns in den Umfragen der letzten Tage verdoppelt. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, wird die FDP deutlich besser als die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl abschneiden.“

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FDP: Unterschreiben neuen Koalitionsvertrag nur dann, wenn 5%-Klausel abgeschafft wird

Berlin (nn) – FDP-Chef Dr. Philipp Rösler  hat gestern gegenüber unserer Zeitung erklärt, dass die FDP keine Koalition eingehen werde, die sich nicht die Abschaffung der 5%-Klausel zum Ziel gesetzt habe. Die FDP habe auf Grund ihrer langjährigen Verdienste als Regierungspartei einen Anspruch darauf, im Bundestag vertreten zu sein. Dies gelte unabhängig vom Wahlergebnis. Zudem verstoße die Klausel gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl und sei eindeutig verfassungswidrig, so der FDP-Politiker. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, reagierte gelassen auf diese Ankündigung. Sie ließ über einen Sprecher erklären, dass sie darüber entscheide, was im Koalitionsvertrag stehe und was davon umgesetzt werde. Dies gelte unabhängig vom jeweiligen Koalitionspartner.

Hierzu ein Kommentar von Wotan Wangenthal.

 

Merkel: Schwarzgrün nach der Bundestagswahl realistisch

Berlin (nn) – Die Vorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, hält eine schwarzgrüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl für realistisch. „Die FDP wird erneut an der 5%-Klausel scheitern. Da die SPD sowohl eine Koalition unter meiner Führung als auch eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt, bleibt allein ein Bündnis der Union mit den Grünen.“, so Merkel gegenüber unserer Zeitung. Die Grünen hätten ihre Kinderkrankheiten wie Forderungen nach einem überzogenen Umweltschutz und nach einer unrealistischen Demokratisierung  überwunden und seien als „pragmatische und zukunftsorientierte Partei im bürgerlichen Lager angekommen.“, so die Kanzlerin für das schwarzgrüne Projekt werbend.