Seehofer plant riesiges Rückführungszentrum: „Wir haben auch eine Pfiat-di-Kultur“

seehofer 2015München (hw) – Wie ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei am Abend mitteilte, plant Bayerns Ministerpräsident Horste Seehofer (CSU)  „ein riesiges Rüchkführungszentrum für ehemalige Asylbewerber“ am Münchner Flughafen zu errichten. Der Flughafen „Franz Josef Strauß“ soll demnach zur „größten Abschiebebasis Europas werden“.  Um die Kosten gering zu halten, ist vorgesehen, „den Rücktransport möglichst effektiv  und ökonomisch sinnvoll zu gestalten“. Geplant sei, „die Rückführung mit Frachtlieferungen in die betroffenen Regionen zu bündeln“.  Hierfür seien besonders Güter geeignet, die zur strategischen Konfliktlösung vor Ort dienen können“. Dass es sich hierbei auch um Rüstungsexporte handeln könnte, wollte man von der Seiten der Staatskanzlei „so nicht bestätigen“. Bayerns Ministerpräident selbst ließ verlauten, dass er „froh“ sei, durch „gewisse, sich ergebende Synergieeffekte den Steuerzahler nicht übermäßig an den anfallenden Kosten beteiligen zu müssen“. Und beruhigte schmunzelnd sogleich die Skeptiker: „So viele Panzer passen in die Maschinen gar nicht rein, wenn sie hoffentlich voll besetzt die Wirtschaftsflüchtlinge nach Hause bringen. Der Mensch steht da für uns schon im Vordergrund. Schließlich haben wir nicht nur eine herzliche Willkommenskultur, sondern auch eine „Pfiat- di-Kultur““.

 

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Nach Urteil über Betreuungsgeld: Seehofer fordert Abschaffung des Bundesverfassungsgerichts

2011_Horst_SeehoferMünchen/Berlin/Karlsruhe (nn) – Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert die Abschaffung des Bundesverfassungsgerichts. Hintergrund ist eine Entscheidung des Gerichts zum Betreuungsgeld. Das höchste deutsche Gericht hatte die auch als Herdprämie bekannte Sozialleistung des Bundes mit der Begründung abgeschafft, dass sie gegen das Grundgesetz verstoße. „Das ist offenkundiger Blödsinn. Das Betreuungsgeld entspricht doch gerade dem Familienbild des Grundgesetzes und wird deshalb von vielen Familien in Anspruch genommen. Es kann gar nicht verfassungswidrig sein“, so Seehofer. Es stelle sich zunehmend die Frage, ob man ein solches Gericht, das ständig grobe Fehlleistungen produziere, überhaupt brauche. „Was im Grundgesetz steht, weiß ich selbst. Ich kann ja schließlich lesen“, so der CSU-Vorsitzende.

Bild: J. Patrick Fischer (Eigenes Werk) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) oder CC BY 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons

Kanzlerin Merkel: Auch Bayern gehört zu Deutschland

angela merkel köln neuBerlin (hw) – So deutliche Worte hört man selten von der Bundeskanzlerin. Nachdem sie zuletzt aufgrund ihrer Asylpolitik  und der Aussage, auch der Islam gehöre zu Deutschland, besonders aus Kreisen der CSU scharf kritisiert wurde, legte die Regierungschchefin erneut ein Zeugnis ihrer integrativen Fähigkeiten ab. Bei einem Pressetermin am Abend gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein eindeutiges Bekenntnis ab: „Bei allen Schwierigkeiten, die es auch bei mir persönlich nicht nur mit unserem Koalitionspartner CSU, sondern durchaus auch mit der in Bayern herrschenden Kultur und der eigenartigen Sprache gibt, muss man sagen: Auch Bayern gehört inzwischen zu Deutschland.“ Selbst in CDU-Kreisen sorgte diese Äußerung für großes Erstaunen. „Die Bundeskanzlerin bringt mit dieser großen Geste wieder einmal ihre Bereitschaft zum Ausdruck, auch umstrittene Minderheiten in die große Familie Bundesrepublik zu integrieren“, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert das große Engagement der Regierungschefin und ergänzte: „Obwohl sie die sprachlichen Unzulänglichkeiten gerade ihrer Kolleginnen und Kollegen durchaus zur Kenntnis nimmt, ist sie auch in der Vergangenheit niemals auf die Idee gekommen, dies als mangelnde Integrationsbereitschaft zu deuten.“ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich hocherfreut und versprach sogleich, dass „auch wir Bayern in Zukunft unser Möglichstes tun werden, um dazuzugehören“.

Foto: Bild von א (Aleph), http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/

Bayern: Hans-Werner Sinn wird „Abschiebungsminister“

Soll Bayern nach vorne bringen: Hans-Werner Sinn

Soll Bayern nach vorne bringen: Hans-Werner Sinn

München (hw) – Die allzu langen Verfahren für Asylbewerber und die damit verbundene lange Aufenthaltsdauer der Antragsteller sind der Staatsregierung in Bayern ein Dorn im Auge. Nun schafft die Bayerische Landesregierung schnell Fakten. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wird die Ämter im Kabinett neu verteilen. In welcher Form das passiert, ist bisher noch offen. Fest steht aber, dass künftig ein neues Ressort installiert wird. Und auch die Besetzung steht, sonst eher unüblich, längst fest: Der Ökonom Hans-Werner Sinn wird „Staatsminister für die Regelung des Zuzugs in den Freistaat Bayern“. Nähere Informationen waren aus der Staatskanzlei bisher nicht zu erfahren. Aus gut informierten Kreisen heißt es allerdings, dass die Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Ilse Aigner (CSU), ihren Schreibtisch räumen muss und Sinn ihre Ressorts und das, insbesondere für ein beschleunigtes Abschiebeverfahren von Asylbewerbern neugeschaffene Ressort übernehmen wird. Sinn gilt in Bayern schon seit Langem als „Ikone“ einer vorwärtsgewandten Wirtschaftspolitik und „rannte bei uns zuletzt mit seinen Thesen zur Migrationspolitik erneut offene Türen ein“, so ein Sprecher der Landesregierung. Niemand anderem traue man zu, ein zielgerichtetes Auswahlverfahren von Einwanderungswilligen durchzuführen. Der angesehene Ökonom Hans-Werner Sinn selbst freut sich, „endlich mitgestalten zu dürfen“.

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Bayern: Ab Montag Demonstrationen für Hochsprache – BABÜFHO

Horst Seehofer bei der Bekanntgabe der Montagsdemos. Auch die Bundeskanzlerin zeigte sich begeistert.

Horst Seehofer bei der Bekanntgabe der Montagsdemos. Auch die Bundeskanzlerin zeigte sich begeistert.

München (hw) – Ein unter anderem von der CSU ins Leben gerufenes Aktionsbündnis will künftig jeden Montag für die flächendeckende Verbreitung von Hochdeutsch im Freistaat eintreten. Dem „Bayerischen Bündnis für Hochsprache“ (BABÜFHO) gehören außerdem noch der bayerische Philologenverband, die katholische Kirche und der Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft an. „Das Bündnis unterstützt den Vorstoß des Ministerpräsidenten und setzt sich für eine rasche Umsetzung dieser Pläne ein“, so ein Sprecher der Initiative. Offenbar stören sich inzwischen immer mehr an der Vorherrschaft der regionalen Mundarten. „Wir können uns doch kaum untereinander verständigen. Wenn ein Niederbayer mit einem Franken grundlegende Vereinbarungen bei einem Geschäftsabschluss treffen will, ist dies aufgrund der Sprachbarriere kaum möglich. Dass es so etwas noch gibt, ist in Zeiten der Globalisierung eigentlich undenkbar. Uns ist es wichtig, dass überall in inserem Land, auch und vor allem in den Familien, Hochdeutsch gesprochen wird. Deshalb engagiere ich mich hier“, teilte uns ein Vorstandsmitglied des Bündnisses mit. In München werden etwas 10.000 Teilnehmer erwartet. Aber auch in anderen Städten des Freistaates rechnet man mit einer großen Beteiligung.

 

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CSU: Bayern sollen Hochdeutsch lernen

Fordert mehr "Internationalität": Horst Seehofer

Fordert mehr „Internationalität“: Horst Seehofer

München (hw) – Bayern ist wirtschaftlich auf Talfahrt. Für Horst Seehofer (CSU) hat das seine guten Gründe: „Tradition hin oder her. Kein Land der Welt kann es sich erlauben, den Fortschritt durch übertriebene Brauchtumspflege und das zwanghafte Aufrechterhalten überkommener sprachlicher Gewohnheiten zu blockieren. Es kann nicht sein, dass der öffentliche Raum beherrscht ist von einer folkloristischen Kommunikation. Dass selbst Lehrer an unseren Schulen sich nicht in der Lage sehen, die deutsche Hochsprache anzuwenden, fügt der heimischen Wirtschaft jeden Tag einen immensen Schaden zu. Denn dadurch werden wir auf lange Sicht überhaupt nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Von den Schwierigkeiten, die das für das vernünftige Erlernen anderer Fremdsprachen mit sich bringt, brauche ich gar nicht erst zu reden. Grundsätzlich gilt künftig: Wer dauerhaft hier leben will, ist dazu angehalten, in der Familie und im öffentlichen Raum  Hochdeutsch zu sprechen.“ Mit diesen markigen und so gar nicht rückwärtsgewandten Worten stellte der bayerische Ministerpräsident einen Leitantrag für den kommenden Parteitag vor. Die bayerischen Bürger sollen dabei allerdings auch unterstützt werden. Schon ab Januar werden in allen Regionen des Freistaates kostenlose Volkshochschulkurse für das Erlernen des Hochdeutschen in unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden und  Themenbereichen angeboten. „Hier kann sich jeder nach seinen Bedürfnissen ein Paket zusammenschnüren“, heißt es auf einem Informationsblatt. Verpflichtend sind die Kurse nach Auskunft der Staatskanzlei „vorerst nicht“.

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Seehofer: Bleibe Ministerpräsident solange ich lebe

11099400515_6e3fbf2157_cMünchen (nn) – Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat angekündigt, bis zu seinem Lebensende im Amt zu verbleiben. Dies gab er nach einer Vorstandssitzung der CSU in München bekannt. „In der CSU ist leider niemand zu sehen, der dieses Amt ausfüllen kann. Von den anderen Parteien wollen wir gar nicht erst reden. Bayern braucht aber einen starken Ministerpräsidenten mit einem klaren Kurs. Deshalb bleibt mir gar keine andere Wahl als im Amt zu bleiben.“ Unterstützung bekam Seehofer von Finanzminister Markus Söder, einem seiner getreuesten Gefolgsleuten im Kabinett. „Natürlich freuen wir uns alle über diese wunderbare Entscheidung unseres Ministerpräsidenten. Kabinett, Fraktion und Partei stehen voll hinter Seehofer. Und die kleinen Anpassungen der Verfassung werden wir auch beschließen.“ Wie es heißt, soll die bayerische Verfassung dahin geändert werden, den Ministerpräsidenten künftig auf Lebenszeit zu wählen. „Diese ständigen Wahlkämpfe halten uns doch nur vom verantwortungsvollen Regieren ab“, so Seehofer und Söder in gewohnter Einmütigkeit.

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Bayern will über Unabhängigkeit abstimmen

11099400515_6e3fbf2157_cMünchen (nn) – „Was in Schottland und Katalonien geht, geht auch in Bayern.“ Mit diesen Worten kündigt CSU-Chef Horst Seehofer an, dass es in Bayern „zeitnah“ zu einer Volksabstimmung über die Zugehörigkeit des Freistaates zur Bundesrepublik Deutschland kommen werde. Abstimmungsberechtigt werden „alle bayrischen Staatsbürger im Sinne des Art. 6 der Bayrischen Verfassung sein. Bayern ist stark genug, seinen Weg allein zu gehen“, so Seehofer. Er spüre eine zunehmende Unzufriedenheit mit der Bundespolitik, die sich immer dreister in Angelegenheiten der Länder einmische. „Außerdem sind wir es leid, die durch jahrzehntelange rotgrüne Misswirtschaft am Boden liegenden norddeutschen Bundesländer mit den hart erarbeiteten Steuergroschen unserer Bürger finanziell über Wasser zu halten“, so der Ministerpräsident abschließend.

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PKW-Maut: Bayern zieht nach und erhebt ebenfalls Infrastrukturabgabe für Auswärtige

4355904691_aacfb137dbMünchen (nn) – Der Freistaat Bayern wird noch in diesem Jahr für die Nutzung seiner Straßen eine Mautpflicht für alle Fahrzeuge einführen, die nicht in Bayern zugelassen sind. Dies ist das Herzstück der neuen bayerischen Verkehrsplanung, die Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in München vorstellte: “Es ist nicht einzusehen, dass die Bayern allein die erheblichen Kosten für den Ausbau und die Sanierung unseres Straßennetzes aufbringen müssen. Wir werden deshalb nach dem Vorbild des Bundes eine Infrastrukturabgabe von allen Auswärtigen erheben. Bayern sind natürlich von dieser Abgabe befreit.” Die Maut wird ohne großen Verwaltungsaufwand im Wege einer Vignette erhoben. Das Nutzungsrecht für 10 Tage kostet 10,- €, für zwei Monate 30,- € und für das ganze Jahr 100,- €. Ein Verstoß wird mit einem Bußgeld in Höhe von 1.000,- € geahndet. Die Freistaat erwartet zusätzliche Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro.

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Bayern: CSU fordert „Schweinderl-Tag“

Bayern setzt auf Scheinefleisch

Bayern setzt auf Schweinefleisch

München (hw) – Späte Antwort des Bayerischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaften und Forsten auf die Pläne der Grünen für einen Veggie-Day. Minister Helmut Brunner formulierte punktgenau nach der Fastenzeit die Pläne des Ministeriums für einen „Schweinderl-Tag“. Demzufolge sollen in allen öffentlichen Kantinen, Mensen und Cafeterien ab 1. Oktober jeden Donnerstag nur Gerichte angeboten werden, in denen Schweinefleisch enthalten ist. „Wir wollen damit die Blickrichtung auf unsere Tradition lenken. Gleichzeitig soll dies natürlich auch zur Stärkung der heimischen Wirtschaft dienen. Denn unsere Landwirtschaft setzt nach wie vor auf Tierhaltung und Fleischproduktion. Wir haben hier ja schließlich keine Sojabauern“, erläuterte der Minister das Vorhaben auf einer Pressekonferenz. Gleichzeitig betrachtet der Minister dies als „Beitrag zur Volksgesundheit“. Eine entsprechende Gesetzesvorlage solle „schnellstmöglich im Landtag eingebracht“ werden. Auch Ministerpräsident Seehofer stehe diesen Plänen „ausgesprochen positiv gegenüber“, erfuhren wir aus der Staatskanzlei.

Bild: Diagram Lajard  Diese Datei wird unter der Creative Commons CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright zur Verfügung gestellt.