Lieberknecht: CDU regiert Thüringen notfalls auch allein

4591036995_6be05f4a2e_zErfurt (nn) – Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht strebt offenbar eine Alleinregierung der CDU in Thüringen an. „Wenn sich kein Partner findet, regiere ich notfalls auch allein. Die CDU hat Thüringen in den letzten 24 Jahren solide und stabil regiert. Deshalb haben wir einen klaren Regierungsauftrag von den Wählern erhalten. Dies müssen auch die anderen Parteien anerkennen und uns nicht bei der Regierungsbildung behindern“, so Lieberknecht. Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 14. September 2014 einen Stimmenanteil von 33,5% erzielt. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, weil sowohl eine Koalition aus CDU und SPD als auch eine rot-rot-grüne Koalition über eine Mehrheit von nur einer Stimme verfügt.

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Kriegsgebiete: Tagesspiegel-Redakteure drängen an die Front

Tapferer Kämpfer: Harald Martenstein

Tapferer Kämpfer: Harald Martenstein zieht mit  seinem Chefredaktur in den Krieg

Berlin (hw) – „Der Bundespräsident hat uns den Weg gewiesen.“ Mit diesen Worten begann Tagesspiegel-Chefredakteuer Stephan-Andreas Casdorff eine Pressekonferenz in eigener Sache. Und dann wurde es still in der Halle 15.2 des Internationalen Congress Centrums (ICC). Casdorff weiter: „Wir, das sind mein alter Kamerad Harald Martenstein und ich, haben uns entschieden, unsere langjährige militärische Erfahrung nun in den Dienst der guten Sache zu stellen. Deshalb werden wir uns anbieten, im Irak bzw. der Ukraine mitzukämpfen. Gleichzeitig gebe ich die Empfehlung – dies wird ausdrücklich keine dienstliche Anweisung sein – an unsere Mitarbeiter, diesem Beispiel zu folgen.“ Wirklich überraschen dürfte diese Entscheidung allerdings nur Außenstehende. Denn sowohl Casdorff als auch Martenstein galten schon in ihrer frühen Jugend als tapfere junge Männer, die im Erwachsenenalter ihre ganze Kraft der deutschen Bundeswehr und der Verteidigung ihres Vaterlandes widmeten. Und schließlich und endlich diente ihnen auch der „Umweg über den Journalismus“ (Martenstein) stets als Plattform, um für und mit Deutschland Verantwortung für die ganze Welt zu übernehmen.

 

 

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Asylrecht: Merkel will alle Staaten als sichere Herkunftsstaaten einstufen

9806721654_94e401c576_nBerlin (nn) – Nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen künftig alle Staaten als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Dies hätte zur Folge, dass Asylbewerber leichter in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Für sogenannte sichere Herkunftsstaaten gilt die gesetzliche Vermutung, dass Flüchtlinge dort nicht politisch verfolgt werden. „Unser Boot ist voll. Die Erfahrung zeigt zudem, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge nicht aus politischen, sondern aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommt. Da müssen wir gegensteuern“, so Merkel zur Begründung ihres Vorstoßes. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich zurückhaltend. „Das Grundrecht auf Asyl gilt für uns als unantastbar. Allerdings ist auch klar, dass man in einer Koalition den einen oder anderen Kompromiss schließen muss.“ Offen für Verhandlungen zeigte sich auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): „Wenn man substantielle Zugeständnisse für bereits im Land lebende Flüchtlinge erreichen kann, dann bin ich gesprächsbereit.“

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Bayern will über Unabhängigkeit abstimmen

11099400515_6e3fbf2157_cMünchen (nn) – „Was in Schottland und Katalonien geht, geht auch in Bayern.“ Mit diesen Worten kündigt CSU-Chef Horst Seehofer an, dass es in Bayern „zeitnah“ zu einer Volksabstimmung über die Zugehörigkeit des Freistaates zur Bundesrepublik Deutschland kommen werde. Abstimmungsberechtigt werden „alle bayrischen Staatsbürger im Sinne des Art. 6 der Bayrischen Verfassung sein. Bayern ist stark genug, seinen Weg allein zu gehen“, so Seehofer. Er spüre eine zunehmende Unzufriedenheit mit der Bundespolitik, die sich immer dreister in Angelegenheiten der Länder einmische. „Außerdem sind wir es leid, die durch jahrzehntelange rotgrüne Misswirtschaft am Boden liegenden norddeutschen Bundesländer mit den hart erarbeiteten Steuergroschen unserer Bürger finanziell über Wasser zu halten“, so der Ministerpräsident abschließend.

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BER wird privatisiert

Berlin (nn) – Der sich im Bau befindliche Berliner Flughafen (BER) wird noch vor seiner Fertigstellung privatisiert. Dies erklärte der Vorsitzende des Aufsichtsrates und Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, gegenüber der Presse. „Alle Erfahrung zeigt, dass Private besser und vor allem preiswerter bauen als die öffentliche Hand. Deshalb haben wir uns entschlossen, den Flughafen zu einem symbolischen Preis von einem Dollar an ein amerikanisches Konsortium zu veräußern.“ Die bisherigen Eigentümer, die Bundesländer Berlin und Brandenburg sowie der Bund, sollen jedoch weiter für etwaige Verluste des Flughafens aufkommen. „Dies gilt allerdings nur für die nächsten 25 Jahre. Danach gehen unsere privaten Vertragspartner voll ins Risiko“, so Müller.

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Kassel-Calden: Chassalla Wings fliegt bereits ab Oktober täglich nach Paderborn – Wohlfühl-Weekend für 700 Euro

Von Kassel geht es bald täglich nach Paderborn

Von Kassel geht es bald täglich nach Paderborn

Kassel (hw) – Nun startet Chassalla Wings doch schon früher als geplant durch. Wollte man sich eigentlich vorerst nur auf das Rundflüge-Geschäft beschränken, drängt die stadteigene Fluggesellschaft doch schon zeitnah in den heiß umkämpften Markt. Damit versprechen sich die Nordhessen einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil. „Besonders stolz sind wir auf das Wochenendangebot. Wir sind die ersten, die das Wohlfühl-Weekend in Paderborn im Angebot haben. Das ist ein ausgesprochen attraktives Paket. Unsere Marktforscher haben herausgefunden, dass nahe Ziele weitaus gefragter sind als Fernreisen“, teilte die Pressestelle von Chassalla-Wings mit. Geplant ist, freitags um 17.00 ab KSF nach Paderborn zu fliegen. Dort erwartet die Wohlfühl-Touristen ein buntes und hochklassiges Angebot in einem Paderborner Hotel der Luxusklasse. Und pünktlich um 17.00 wird es denn auch sonntags zurück in nordhessische Gefilde gehen. Für günstige 700 Euro soll diese Reise „für jedermann erschwinglich“ (lt. Flyer) ins Programm genommen werden. Kleiner Wermutstropfen: Da die Voraussetzungen für einen Betrieb mit der A 380 noch nicht erfüllt sind, geht es vorerst nur mit kleineren Maschinen ins Lippische. Deshalb werden die Kasseler Newcomer zunächst mit den Kollegen von Germania kooperieren, die aber „ein bewährter und uns ohnehin freundschaftlich verbundener Anbieter sind“, so die Aussage aus der Chassalla Wings-Zentrale. Dafür dürfen sich die KSF-Fluggäste auf die erste tägliche Flugverbindung freuen. Denn geflogen wird nicht nur zu den Wohlfühl-Weekends. „Jetzt haben wir endlich richtig Linienverkehr“, freut sich auch die Geschäftsführung des Kasseler Flughafens.

 

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Gleitzeit für Schüler in Hessen und ab sofort Einheitsschule

Mit dieser Karte werden die Schüler ihre Anwesenheit nachweisen

Mit dieser Karte werden die Schüler ihre Anwesenheit nachweisen

Wiesbaden/Kassel (hw) – Da werden die Schülerinnen und Schüler in Hessen an ihrem ersten Schultag nach den Ferien wohl  nicht schlecht schlecht staunen: Ab dem neuen Schuljahr heißt es „Gleitzeit ab Klasse fünf“. Die Eltern und die Öffentlichkeit sollten über die Auswirkungen dieser Schulreform eigentlich erst in den nächsten Wochen umfassend informiert werden. Doch die  Neuesten Nachrichten erhielten bereits  in der vergangenen  Nacht gesicherte Hinweise  auf diese weiteren spektakulären Umwälzungen im Bildungssystem, nachdem kürzlich erst die Schulpflicht de facto abgeschafft wurde. Für die Lehrerinnen und Lehrer kam dieser Vorstoß weniger überraschend. „Für das Personal der Schulleitungen gab es eine Art Rufbereitschaft in den Sommerferien. Und auch die Lehrkräfte wurden ständig auf dem Laufenden gehalten“, heißt es aus dem Kultusministerium. Aber was bedeutet das nun genau für die Schülerinnen und Schüler? „Sie können selbst entscheiden, wann sie zwischen 7.00 und 17.00 Uhr am Unterricht teilnehmen, wobei wir schon eine Kernzeit von 9.00-12.00 für alle empfehlen, im Sinne der Schulgemeinschaft. Etwaige Überstunden können beliebig abgebaut werden. Es ist sogar möglich, bei sorgsamem Umgang mit seinem Zeitkonto, die Schulzeit zu verkürzen“, gab die Pressstelle des Ministeriums bekannt. Gleichzeitig bringt dieses neue Modell auch die Einführung der Einheitsschule für das gesamte Bundesland mit sich, wodurch sich die Probleme, die sich für viele Schulen wegen der möglichen Rückkehr zu G9 anbahnten, von alleine gelöst haben dürften. „Das ging gar nicht anders und ist auch so gewollt. Wir wollen auch die Schülerschaft stärker in verantwortliche Tätigkeiten einbinden. Uns war es ganz wichtig, hier ein Zeichen zu setzen“, teilte Kultusminister Alexander Lorz (CDU) auf Anfrage mit. Die Lehrerinnen und Lehrer arbeiten künftig in drei Schichten. An „generelle Einsparungen im Personalbereich“ sei dabei nicht gedacht, es komme lediglich zu „leichten Verschiebungen in den Zuständigkeitsbereichen.“ Durch diese Verschiebungen wird es zu Einsparungen von ca. 3000 Lehrerstellen kommen. „Diese frei werdenden Ressourcen brauchen wir auch dringend um zügig u. a.  den weiteren Ausbau unseres Regionalflughafennetzes vorantreiben zu können“, erklärte der sichtlich erleichterte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, der heimliche Vater der Gleitzeit.

Bundeswehr: Präsident Gauck meldet sich freiwillig zum Kriegsdienst – von der Leyen zollt „höchsten Respekt“

Joachim_Gauck_6Berlin (hw) – Nun will er vorangehen. Bundespräsident Joachim Gauck teilte am Rande der Gedenkfeier zum Beginn des zweiten Weltkriegs in Danzig mit, dass es nun an der Zeit sei, etwas nachzuholen, was ihm bisher verwehrt geblieben war. „Aufgrund meines Theologiestudiums musste ich zum Glück keinen Dienst in der NVA leisten. Und nach der Wende ließen es meine Ämter nicht zu, mich militärisch ausbilden zu lassen. Aber nun, angesichts der verheerenden Lage mit vielen Brennpunkten in der Welt, sehe ich es als meine Pflicht an, auch meinen Beitrag zu leisten. Deshalb habe ich die Bundesministerin der Verteidigung persönlich gebeten, mir die Grundausbildung in der Bundeswehr zu ermöglichen.“ Damit will der Bundespräsident laut einer weiteren Pressemitteilung aus dem Bundespräsidialamt gewährleisten, dass er „persönlich, mit der Waffe in der Hand die Verantwortung der deutschen Nation in der Welt übernehmen kann“. Ministerin Ursula von der Leyen zeigte sich „tief beeindruckt von dieser konsequenten Haltung. Da kann ich nur meinen höchsten Respekt zollen“. Laut Aussagen aus dem Verteidigungsministerium wird Joachim Gauck bereits am 1. Oktober in einer streng geheim gehaltenen Einheit mit der Grundausbildung beginnen.

 

 

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Kurden versichern: Deutsche Waffen werden nur gegen ISIS-Terroristen eingesetzt

6713938201_9f917f3bdb_zBerlin/Arbil (nn) – Die Waffen, die Deutschland an die Kurden im Nordirak liefert, werden nur im Kampf gegen die ISIS-Terroristen eingesetzt. Dies sicherte der kurdische Präsident, Massud Barsani, ausdrücklich zu. „Wir sind sehr froh, dass uns Deutschland mit Waffen in unserem Kampf für mehr Demokratie und Menschenrechte unterstützt. Diese Waffen werden wir vereinbarungsgemäß ausschließlich gegen die ISIS-Terroristen einsetzen.“  Ausdrücklich schloss Barsani aus, dass die Waffen zur Durchsetzung anderer Ziele, etwa der Errichtung eines kurdischen Staates, eingesetzt werden. „Nach unserem Sieg über die Terroristen werden wir die Waffen natürlich an Deutschland zurückgeben“, versicherte der Präsident.

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Schäuble: Autobahnen privatisieren

3817544628_283786bc45_zBerlin (nn) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlägt vor, die Bundesautobahnen zu privatisieren. „Mit dem derzeitigen Steueraufkommen können wir unser Autobahnnetz weder erhalten noch ausbauen. Da wir unseren Bürgern keine Steuererhöhungen zumuten wollen, bleibt nur eine Privatisierung“, so Schäuble. Der Bund werde zunächst einzelne Autobahnabschnitte zum Verkauf anbieten. Im Gegenzug erhalten die neuen Eigentümer das Recht, eine Gebühr von den Nutzern der Autobahnen zu verlangen. „Dies ist in anderen Ländern schon längst üblich und hat sich dort auch bewährt“, so der Finanzminister.

Foto: flickr/Jean Pierre Hintze  Unter CC-Lizenz: Bestimmte Rechte (Namensnennung, Weitergabe unter gleichen Bedingungen) vorbehalten.