Berlin/Washington (hw) – War die nach einem langen Prozess endlich ermöglichte Genehmigung einer Einsichtnahme in die TTIP-Unterlagen für die Abgeordneten des Bundestages schon ohnehin unter kaum hinnehmbaren Bedingungen erfolgt, schaffen die Verantwortlichen nun noch ein weiteres, kaum überwindbares Hindernis. Denn ab Dienstag der kommenden Woche – dem nächsten planmäßigen „Öffnungstermin“ des Einsichtsraumes – werden im wahrsten Sinne des Wortes die „Lichter ausbleiben“. Da zu den Geheimhaltungsauflagen eine Verdunklung sämtlicher „natürlicher Lichtquellen“ (wie z. B. Fenster) gehört, bedeutet dies, dass die Abgeordneten kaum mehr in der Lage sein werden, in den Unterlagen zu lesen. Begründet wird dies mit den „besonders strengen Energieeinsparregelungen für alle Einrichtungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Arbeit des Deutschen Bundestages stehen“, so Regierunggsprecher Steffen Seibert am Abend. Da den interessierten Abgeordneten untersagt ist, Smartphones oder andere künstliche Leuchtmittel mit in den Raum zu nehmen, wird wohl niemand in der Lage sein, in angemessener Form Einsicht in die viel diskutierten Schiftstücke zu nehmen. Denn auch andere Auflagen verhindern, dass mehr „Licht in die Sache“ kommt. „Kerzen oder z.B Petroleumlampen dürfen selbstverständlich aus Gründen des Brandschutzes nicht bereitgestellt werden“, erläuterte Seibert weiter. Einige findige Abgeordnete forderten unter Berufung auf das Gebot zur Barrierefreiheit, die Unterlagen in Braille (Punktschrift für Blinde und Sehbehinderte) auszulegen. Dieses Vorhaben wiederum scheiterte an den Gleichbehandlungsgrundsätzen, „die selbstverständlich für alle Beteiligten gelten“ müssten. Bundeskanzlerin Angela Merkel drückte ihr „tiefes Bedauern“ aus, bat aber um Verständnis, dass man „da an Vorschriften gebunden“ sei. Auch ihr „falle eine solche Anordnung nicht leicht“.
Geheimer Blick in den „Lese“raum
Bilder:
Merkel:
Saal (bearbeitet): Foto: Axel Hindemith, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de
Mainz/Stuttgart (nn) – Die für den März geplanten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden nicht stattfinden. Dies wurde in Mainz und Stuttgart bekannt. Zuvor hatten SPD und Grüne erklärt, nicht an Wahlen teilnehmen zu wollen, bei denen auch die AfD kandidiert. „Man darf Rechtpopulisten kein Forum bieten“, so die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ähnlich sieht es ihr baden-württembergische Kollege Winfried Kretschmann. Die AfD sei nicht rechtspopulistisch, sondern rechtsradikal. „Sie treten als Biedermänner auf. Tatsächlich sind es Brandstifter.“ Von den beiden Landeswahlleitern wurden die Landtagswahlen daraufhin „vorläufig abgesagt“. Es mache keinen Sinn, Wahlen ohne Beteiligung der Regierungsparteien abzuhalten.
Köln (nn) – Der Karneval in Köln findet dieses Jahr nicht statt. Dies erklärte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker gestern vor Vertretern der Presse. „Bereits in normalen Jahren ist der Karneval geprägt von Eigentumsdelikten, Körperverletzungen und sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen. Dies ist aus Gründen der Sozialadäquanz grundsätzlich hinzunehmen. Durch die Vorgänge an Silvester ist jedoch zu befürchten, dass dies in dieser Session dramatisch zunehmen wird. Da wir nicht in der Lage sind, die Sicherheit in anderer Weise zu gewährleisten, bleibt allein die Absage aller Veranstaltungen“, so Reker. Dies sei ausdrücklich keine Kapitulation des Staates. „Wir werden mit aller zur Verfügung stehenden staatlichen Macht dieses Verbot durchsetzen und damit die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.“
Kassel (nn) – Als großen Erfolg ihrer Verkehrspolitik werteten Vertreter der rotgrünen Mehrheit die vor gut einem Jahr beschlossene Erhöhung der Parkgebühren um durchschnittlich 400%. „War vor der Erhöhung in der Kasseler Innenstadt fast kein Parkplatz zu bekommen, so ist dies jetzt ganz anders. Zu jeder Zeit steht ausreichend Parkraum zur Verfügung, regelmäßig sind lediglich die Hälfte der Parkplätze besetzt“, so Vertreter der beiden Regierungsfraktionen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, mit der sie den Kommunalwahlkampf einläuteten. „Im Grunde ist dies ein Konjunkturprogramm für unsere Einzelhändler, deren Kunden Dank unserer Politik wieder vor den Geschäften parken können.“
Berlin (nn) – Bundespräsident Joachim Gauck fordert von Fifa-Chef Sepp Blatter das ihm im Jahre 2006 verliehene Bundesverdienstkreuz zurück. „Herr Blatter hätte diese Auszeichnung nicht erhalten dürfen, weil er sie massiv eingefordert hat“, so ein Sprecher des Präsidialamtes. „Wer seine eigene Auszeichnung anregt, kann nach den ordensrechtlichen Vorschriften nicht mit einer Verleihung des Verdienstordens rechnen. Dies gilt umso mehr, wenn die eigenen Auszeichnung eingefordert wird“. Blatter war 2006 mehrfach im Bundeskanzleramt vorstellig geworden und hatte unter Hinweis auf die Verleihung der Auszeichnung an einen seiner schärfsten Kritiker innerhalb der Fifa, dem damaligen Uefa-Chef Lennart Johansson, das Bundesverdienstkreuz eingefordert. Daraufhin erhielt er am Ende der WM 2006 die Auszeichnung für seine Reformbemühungen in der Fifa und die Entwicklungshilfe für ärmere Länder.