Bundestag: Bei Einsicht in TTIP-Unterlagen wird jetzt auch noch das Licht ausgedreht

merkel feb 2016Berlin/Washington (hw) – War die nach einem langen Prozess endlich ermöglichte Genehmigung einer Einsichtnahme in die TTIP-Unterlagen für die Abgeordneten des Bundestages schon ohnehin unter kaum hinnehmbaren Bedingungen erfolgt, schaffen die Verantwortlichen nun noch ein weiteres, kaum überwindbares Hindernis. Denn ab Dienstag der kommenden Woche – dem nächsten planmäßigen „Öffnungstermin“ des Einsichtsraumes – werden im wahrsten Sinne des Wortes die „Lichter ausbleiben“. Da zu den Geheimhaltungsauflagen eine Verdunklung sämtlicher „natürlicher Lichtquellen“ (wie z. B. Fenster) gehört, bedeutet dies, dass die Abgeordneten kaum mehr in der Lage sein werden, in den Unterlagen zu lesen. Begründet wird dies mit den „besonders strengen Energieeinsparregelungen für alle Einrichtungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Arbeit des Deutschen Bundestages stehen“, so Regierunggsprecher Steffen Seibert am Abend. Da den interessierten Abgeordneten untersagt ist, Smartphones oder andere künstliche Leuchtmittel mit in den Raum zu nehmen, wird wohl niemand in der Lage sein, in angemessener Form Einsicht in die viel diskutierten Schiftstücke zu nehmen. Denn auch andere Auflagen verhindern, dass mehr „Licht in die Sache“ kommt. „Kerzen oder z.B Petroleumlampen dürfen selbstverständlich aus Gründen des Brandschutzes nicht bereitgestellt werden“, erläuterte Seibert weiter. Einige findige Abgeordnete forderten unter Berufung auf das Gebot zur Barrierefreiheit, die Unterlagen in Braille (Punktschrift für Blinde und Sehbehinderte) auszulegen. Dieses Vorhaben wiederum scheiterte an den Gleichbehandlungsgrundsätzen, „die selbstverständlich für alle Beteiligten gelten“ müssten. Bundeskanzlerin Angela Merkel drückte ihr „tiefes Bedauern“ aus, bat aber um Verständnis, dass man „da an Vorschriften gebunden“ sei. Auch ihr „falle eine solche Anordnung nicht leicht“.

Geheimer Blick in den Einsichtsraum

Geheimer Blick in den „Lese“raum

 

 

 

 

 


 

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Nahezu alle Verstöße gegen das Ausländerrecht von Ausländern verübt – AfD fordert Konsequenzen

Polizei_fängt_Flüchtlinge_abBerlin (nn) – Nahezu alle Verstöße gegen das Ausländerrecht werden von Ausländern verübt. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die das Bundesjustizministerium in Berlin vorstellte. Ob sich daraus Konsequenzen ergeben, ließ das Ministerium offen. „Dies ist Sache der Politik.“ AfD und Teile der Union sehen sich durch die Studie in ihrer Auffassung bestätigt. „Das Märchen, dass Ausländer nicht krimineller als Deutsche sind, ist damit widerlegt,“ so ein Sprecher der AfD. Die CSU wiederholte ihre Forderung nach Einführung von Transitzonen an den deutschen Grenzen. „Diese Kriminalitätsraten sprechen eine deutliche Sprache. Wir müssen endlich handeln.“ Auch innerhalb der CDU mehren sich die Stimmen besorgter Parteimitglieder. Mehrere Vorsitzende verschiedener Kreisverbände der Jungen Union wandten sich in einem gemeinsamen Brief an die Kanzlerin, in dem sie schärfere Gesetze gegen Ausländer fordern. „Diese Willkommenskulturrhetorik  hilft uns nicht weiter. Auch die CDU muss endlich die Realität anerkennen.“

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Kanzlerin Merkel: Auch Bayern gehört zu Deutschland

angela merkel köln neuBerlin (hw) – So deutliche Worte hört man selten von der Bundeskanzlerin. Nachdem sie zuletzt aufgrund ihrer Asylpolitik  und der Aussage, auch der Islam gehöre zu Deutschland, besonders aus Kreisen der CSU scharf kritisiert wurde, legte die Regierungschchefin erneut ein Zeugnis ihrer integrativen Fähigkeiten ab. Bei einem Pressetermin am Abend gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein eindeutiges Bekenntnis ab: „Bei allen Schwierigkeiten, die es auch bei mir persönlich nicht nur mit unserem Koalitionspartner CSU, sondern durchaus auch mit der in Bayern herrschenden Kultur und der eigenartigen Sprache gibt, muss man sagen: Auch Bayern gehört inzwischen zu Deutschland.“ Selbst in CDU-Kreisen sorgte diese Äußerung für großes Erstaunen. „Die Bundeskanzlerin bringt mit dieser großen Geste wieder einmal ihre Bereitschaft zum Ausdruck, auch umstrittene Minderheiten in die große Familie Bundesrepublik zu integrieren“, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert das große Engagement der Regierungschefin und ergänzte: „Obwohl sie die sprachlichen Unzulänglichkeiten gerade ihrer Kolleginnen und Kollegen durchaus zur Kenntnis nimmt, ist sie auch in der Vergangenheit niemals auf die Idee gekommen, dies als mangelnde Integrationsbereitschaft zu deuten.“ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich hocherfreut und versprach sogleich, dass „auch wir Bayern in Zukunft unser Möglichstes tun werden, um dazuzugehören“.

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Gerechter „Soli“ ab 2019 : 1000,- Euro für alle

Freut sich über gerechten "Soli": Sigmar Gabriel

Freut sich über gerechten „Soli“: Sigmar Gabriel

Berlin (hw) – Alle Streitigkeiten um die Fortführung des Solidaritätszuschlags haben ein Ende. Die große Koalition von CDU/CSU und SPD einigte sich nun auf „eine wahrhaft salomonische Lösung“, wie es Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) versöhnlich umschrieb. Der bisherige Solidarätszuschlag soll mit Auslaufen des Solidarpaktes II ab 2019 nicht mehr in der jetzigen Form erhoben werden. Infolgedessen gab es zahlreiche Vorschläge für die modifizierte Weiterführung des umstrittenen „Soli“. Den kontroversen Diskussionen wurde mit dieser Einigung nun ein Ende gesetzt. Die entscheidenden Vorbereitungen dazu leistete Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) „Ja das stimmt, aus Hamburg kamen die wichtigsten Impulse. Olaf Scholz hat uns nun einen verfassungskonformen Entwurf vorgelegt, dem wir alle zustimmen konnten“, so der umtriebige Wirtschaftsminister. Besonders erleichtert zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ich bin wirklich froh, dass wir nun eine Lösung gefunden haben. Und dass diese gerecht und sozialverträglich ist, freut mich umso mehr.“ Im Einzelnen sieht die Regelung vor, dass künftig jeder Bürger von Geburt an einen „Gemeinschaftsbeitrag“ von 1000,- Euro jährlich zu entrichten hat. „Soziale Benachteilligung einzelner Gruppen wird es dabei nicht geben. Die oberen Einkommensgruppen haben genauso viel zu bezahlen wie ein Hartz-IV-Empfänger, es gilt also gleiches Recht für alle“, so Gabriel. Um die Leistungsempfänger und Kinder zu „entlasten“ sieht der Entwurf vor, monatliche Abschläge von Kindergeld, Grundsicherung oder Regelbedarf einzubehalten. „Das erspart allen eine Menge Kosten und Arbeit“, erläuterte die entspannt wirkende Bundeskanzlerin. Kritische Stimmen, die in der neuen Regelung eine verkappte Kürzung von Sozialleistungen sehen, schieben die Regierungsverantwortlichen dabei einvernehmlich zur Seite: „Bedenken sie bitte, dass die gleichberechtigte Beteiligung der Leistungsempänger und Kinder auch das Zugehörigkeitsgefühl stärkt. Und das ist mit Geld nicht zu bezahlen“, erwiderte Sigmar Gabriel entsprechende Nachfragen. Das Geld soll u. a. für Infrastruktumaßnahmen der Länder sowie für die Förderung der Energiewirtschaft und der Rüstungsindustrie verwendet werden.

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Große Koalition: Bundesverfassungsgericht „nicht mehr zeitgemäß“

Abgela Merkel: Das Verfassungsgericht muss neue Wege gehen

Auch Angela Merkel sagt: Das Verfassungsgericht muss neue Wege gehen

Berlin/Karlsruhe (hw) – Die Berliner Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD planen nach eigenen Aussagen „das Rechtssystem zu reformieren“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schloss dabei auch eine „Neuausrichtung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Bundesgerichte nicht aus. Wir haben derzeit eine mehr als stabile und mit riesiger Mehrheit demokratisch legitimierte Regierung, da halten wir eine „Oberaufsicht“ nicht mehr für zeitgemäß. Gleichwohl ist das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Einrichtung in unserem Rechtsstaat, das soll selbstverständlich überhaupt nicht in Frage gestellt werden. Über die zukünftigen Aufgabenschwerpunkte werden wir sicher beraten. Denkbar wäre zum Beispiel eine eher wissenschaftliche Funktion sowie eine beratende Tätigkeit für die Regierung“. Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordert ein „effektiveres Rechtssystem“. Nach seiner Auffassung blockierten die Gerichte in Deutschland mittlerweile zunehmend politischen Gestaltungswillen: „Das höhlt ja die Demokratie regelrecht aus. Wenn eine mit großer Mehrheit ausgestattete Regierung nicht mehr frei entscheiden kann, weil sie Angst haben muss, dass ein paar Prozesshansels gültige Beschlüsse vom Verfassungsgericht kassieren lassen, dann muss ich sagen, hier läuft was schräg.“ Auch die Diskussionen um den Solidaritätszuschlag  würden „ohne eine Klagemöglichkeit sachlicher geführt werden“. Gabriel betonte allerdings, dass er – ebenso wie die Bundeskanzlerin – „grundsätzlich voll und ganz hinter unserem Rechtssystem“ stehe. Dazu gehöre aber eben auch, dass dieses sich immer wieder „neu erfinden“ müsse.

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Merkel: Foto: flickr/Glyn Lowe PhotoworksNamensnennung  CC BY-SA 2.0 http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

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CDU-Parteitag: Kanzlerin Merkel distanziert sich von Ost-CDU

Fordert Aufarbeitung: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Fordert Aufarbeitung: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Köln (hw) – Ungewohnt deutliche Worte von der Bundeskanzlerin auf dem Bundesparteitag in Köln. Wer erwartete, dass sie die Ministerpräsidenten-Wahl Bodo Ramelows in Thüringen zum Rundumschlag gegen den Koalitionspartner im Bund nutzen würde, wurde enttäuscht. Stattdessen stand eine Generalabrechnung mit der eigenen Partei auf der Tagesordnung. Kommentierte sie die Erfurter Vorgänge nur am Rande, widmete sich Angela Merkel umso ausführlicher der eigenen Partei. „Wir sollten unsere Augen nicht zu kritisch nach Thüringen richten. Denn auch wir haben Fehler gemacht. Dass wir allzu eilfertig nach dem Mauerfall die Fühler nach der CDU der DDR ausgestreckt haben, ist sicher einer davon. Ich hatte einst stets davor gewarnt, dass wir vom Westen aus zu blauäugig mit den sogenannten Blockparteien umgehen. Ich denke, heute sollte der Tag sein, an dem wir uns vom Zusammenschluss mit der Ost-CDU distanzieren“, gab die Kanzlerin gleich zu Beginn ihrer Rede ein „klares Bekenntnis zur Aufarbeitung unserer Geschichte“. Nach Merkels Auffassung dürfe man die Verfehlungen der DDR nicht nur in Reihen von SED, Politbüro, Zentralkomittee und Staatssicherheit sehen. „Und da, und das sage ich in aller Deutlichkeit, haben wir noch eine Menge Hausaufgaben zu erledigen“, mahnte sie ihre Parteifreunde an. Als ersten Schritt, um wieder Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen, kündigte die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende an, das Parteivermögen der Ost-CDU in Höhe von insgesamt 11,2 Mio. Euro, das nach dem Beitritt der Landesverbände in die CDU Deutschlands übertragen wurde, „für wohltätige Zwecke zur Verfügung zu stellen“.

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Bundesregierung plant Gehweg-Maut

Will Wirtschaft und Soziales unter einen Hut bringen: Sigmar Gabriel

Macht sich für Gehweg-Maut stark: Bundeswirtschaftsminister Gabriel

Berlin (hw) – Nun will auch die SPD einen Vorschlag zur Maut einbringen. Parteichef Sigmar Gabriel kämpfte unermüdlich um die von Insidern schon seit Längerem propagierte „Gehweg-Maut“. Nun, da sich der Bundestag mit dem Maut-Konzept von Vekehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beschäftigt, scheint die Zeit auch reif für Gabriels Pläne. Diese Regelung sieht vor, dass Kinder, die bis zum Alter von 10 Jahren mit ihren Verkehrsmitteln den Gehweg benutzen dürfen, die „Wichtel-Vignette“ gut sichtbar an ihrem Bobby Car, Roller, Drei-, oder Fahrrad zu führen haben. Die Eltern müssen dafür eine Gebühr von jährlich 80,- € entrichten. Für einmalige Fahrten werden an jeder (!) Ampel Automaten zu finden sein, an denen Einzel- und Mehrfach-Vignetten erhältlich sind. Überwacht werden soll das Einhalten dieser Bestimmung durch die kommunalen Ordnungsbehörden und die Polizei. Offensichtlich aufgeschreckt durch die letzten Unfallstatistiken und Studien einerseits und gezwungen zur Refinanzierung künftiger Regierungsgeschenke an Besserverdienende andererseits, wird dies sowohl von CDU und SPD aber nur als Vorstufe für eine allgemeine Fahrrad-Maut gesehen.

Gabriel: Andrzej Barabasz (Chepry)  This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Große Koalition: CDU und SPD wollen Parteispenden abschaffen

Will mehr Unabhängigkeit für politische Parteien: Bundesjustizminister Heiko Mass

Will mehr Unabhängigkeit für politische Parteien: Bundesjustizminister Heiko Maas

Berlin (hw) – Nach Organisationen wie attac sollen nach Plänen der Bundesregierung künftig auch politische Parteien ihre besondere Förderungswürdigkeit verlieren und werden in Zukunft herbe finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Wie heute bekannt wurde, bahnen sich einschneidende Änderungen in der Parteienfinanzierung an. Einmütig erklärten Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dass sie eine grundlegende Änderung des Parteiengesetzes planen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage sei bereits fertiggestellt und solle bereits im November in erster Lesung im Bundestag eingebracht werden. „Es muss endlich Schluss sein mit dieser Form der Einflussnahme der Wirtschaft in politische Entscheidungen. Das ist auch ein Schritt zur Unabhängigkeit der politischen Kräfte in der Bundesrepublik, zudem scheint ohnehin eine besondere Förderungswürdigkeit nicht gegeben“, erklärte Maas die Beweggründe. Aus den Parteizentralen gab es bisher keine Stellungnahmen. Jedoch ist davon auszugehen, dass die Pläne der Bundesregierung dort nicht nur auf Zustimmung stoßen werden. Innenminister de Maizière appellierte an die Gestaltungskraft der Parteimitglieder: „Wir haben so viele kreative Kräfte in unseren Parteien. Da sollte es doch mit dem Teufel zugehen, wenn da nicht pfiffige Ideen entstehen, um neue Einnahmequellen zu erschließen.“ Zudem mahnte er „unternehmerisches Denken und das Überwinden von Denkverboten“ an. Beispielsweise könnten ja zur Förderung der Sicherheit sensible Daten der Parteien an die Geheimdienste weiterverkauft werden. Dies würde schließlich auch noch dazu beitragen, dem BND und dem Verfassungsschutz immense Kosten zu ersparen, die durch konservative Überwachungsarbeit entstünden.

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Auch Deutschland will Palästina als Staat anerkennen

512px-12-03-06-cebit-eroeffnung-angela-merkel-21Berlin (nn) – Nach Schweden will nun auch die deutsche Regierung Palästina als Staat anerkennen. Dies erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber der Presse in Berlin. „Dies tun wir aus unserer gewachsenen Verantwortung für den Weltfrieden insgesamt und vor allem aus unserer historischen Verantwortung für den Frieden im Nahen Osten. Eine Zwei-Staaten-Lösung erfordert gegenseitige Anerkennung und den Willen zur friedlichen Koexistenz. Deutschland wird deshalb den Staat Palästina anerkennen.“ Damit verlässt Deutschland die offizielle Linie der Europäischen Union, wonach ein unabhängiger Palästinenserstaat nur durch eine Verhandlungslösung mit Israel geschaffen werden kann, bei der auch die Grenzen beider Staatsgebiete festgelegt werden. Allerdings ist diese Verhandlungslösung auch mehr als 20 Jahre nach den Osloer Verträgen noch immer nicht näher gerückt. Dieser Stillstand wird von vielen Mitgliedsstaaten der israelischen Politik angelastet, vor allem wegen des ungebremsten Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten. „20 Jahre nach Oslo wird es Zeit, ein deutliches Zeichen zu setzen, damit die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können“, so die Kanzlerin.

Foto: Ralf Roletschek (Diskussion) – Fahrradtechnik auf fahrradmonteur.de (Eigenes Werk). Unter CC-Lizenz: Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen CC-BY-SA-3.0-at (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/at/deed.en)

Bundeswehr wird privatisiert: Gazprom erhält Zuschlag

9806721654_94e401c576_nBerlin/Moskau (nn) – Die Bundeswehr wird an den russischen Energiekonzern Gazprom veräußert. Damit reagiert die Bundesregierung auf die wachsende Kritik an der fehlenden Einsatzfähigkeit der Streitkräfte. „Die Probleme bei der Bundeswehr sind doch ein weiteres Beispiel dafür, dass der Staat kein Unternehmen führen sollte. Er ist damit grundsätzlich überfordert. Private können das einfach besser. Und angesichts der zunehmenden Krisen in der Welt und der damit verbundenen größeren weltpolitischen Verantwortung Deutschlands brauchen wir dringend eine jederzeit einsatzfähige Bundeswehr“, begründete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Maßnahme. Gazprom wird die gesamte Bundeswehr einschließlich aller Liegenschaften für einen symbolischen Preis von einem Euro erwerben. „Da haben wir sehr gut verhandelt. Angesichts des Zustandes der Bundeswehr war da einfach nicht mehr drin“, so Merkel. Im Gegenzug hat sich Gazprom vertraglich verpflichtet, Deutschland jederzeit gegen Zahlung eines angemessenen Entgeltes eine einsatzfähige Streitkraft zur Verfügung zu stellen. „Dadurch sparen wir viel Geld. Die Bundeswehr kostet uns nur dann etwas, wenn wir sie auch wirklich brauchen.“

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