Berlin (nn) – Die Verhandlungen von Union, FDP und Grünen zur Bildung einer Jamaikakoalition tragen erste Früchte. So vereinbarten die Verhandlungspartner, dass die Grünphasen der Ampelanlagen durch eine Änderung der Straßenverkehrsverordnung bundesweit um fünf Sekunden verlängert werden. „Unsere Verkehrsexperten haben errechnet, dass es durch diese geringfügige Verlängerung der Grünphasen keine Staus mehr vor Ampelanlagen geben wird“, so die Generalsekretäre der Parteien vor der Presse in Berlin. Dies fördere nicht nur den Verkehrsfluss. „Wir tun damit auch sehr viel für unsere Umwelt. 30% der Umweltbelastungen durch das Auto fallen damit weg.“ Der ADAC zeigte sich begeistert. „Endlich eine Koalition, die sich den Problemen der Autofahrer annimmt. Es war auch höchste Zeit, dass endlich etwas gegen diese täglichen Staus in den Innenstädten getan wird“, so ein Sprecher des Verbandes.
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Nach ihrer Einigung auf eine Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen wollen CDU und CSU sich nicht mehr allein auf christliche Werte reduzieren lassen und deshalb ihren Namen ändern. „In Zeiten von riesigen Flüchtlingsströmen, von immer mehr Hungertoten weltweit und nicht zuletzt der Globalisierung greifen rein christliche Antworten einfach zu kurz. Wir wollen den Wohlstand hier bei uns erhalten und ausbauen. Dies ist unser Ziel“, heißt es aus der Union. Diese insbesondere auch durch den Flüchtlingskompromiss deutlich gewordene größere inhaltliche Bandbreite müsse sich auch im Namen der Parteien niederschlagen. Vorschläge für die neuen Namen sollen durch eine Kommission erarbeitet werden. Dabei werden insbesondere in Betracht gezogen auch die Namen der Vorgängerparteien wie Zentrum, konservative Partei, deutschkonservative Partei, Bayernpartei und bayerische Volkspartei.
München (nn) – Die CSU fordert die Ausdehnung der staatlichen Videoüberwachung auch auf privaten Wohnraum. „Nur auf diese Weise kann wirksam die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden“, so der CSU-Vorsitzende Seehofer vor der Presse. Die Überwachung soll zunächst auf solche Wohnungen beschränkt bleiben, die von Nordafrikanern bewohnt werden. „Damit genügen wir auch den Anforderungen des Grundgesetzes, das eine verdachtslose Überwachung noch verbietet. Nordafrikaner sind ja immer verdächtig.“
Berlin (nn) – Das Parken auf Parkplätzen und Raststätten der Bundesautobahnen wird künftig gebührenpflichtig. Darauf verständigten sich Vertreter der Großen Koalition in Berlin. „Für den Erhalt und die Pflege der Parkplätze der Autobahnen müssen erhebliche Mittel aufgewandt werden. Es ist daher nicht mehr vertretbar, dies dem Steuerzahler aufzubürden. Künftig werden hier die Nutzer zahlen“, so Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). An allen Parkplätzen werden Schranken eingerichtet und Parkautomaten aufgestellt. „Wir machen das so, wie es sich bei den Parkhäusern bewährt hat.“
München (nn) – Das bayerische Innenministerium verweigert dem neuen Trainer des FC Bayern München, Carlo Ancelotti, die Arbeitserlaubnis. „Die CSU hat auf ihrem Parteitag Obergrenzen für Ausländer in Bayern und Deutschland beschlossen. An diese Beschlüsse sind wir natürlich gebunden, zumal unser Innenminister ebenfalls für diese Obergrenzen gestimmt hat“, so ein Sprecher des Ministeriums. Daran ändere auch nichts, dass mit Pep Guardiola ein Ausländer Bayern verlässt. „Die Obergrenze für Ausländer wird derzeit so massiv überschritten, dass der Wegzug eines Ausländers, so erfreulich dies auch ist, nicht ins Gewicht fällt.“ Unmittelbar vor der Entscheidung des Innenministeriums hatte .jpg){kind=link}