Freut sich über gerechten „Soli“: Sigmar Gabriel
Berlin (hw) – Alle Streitigkeiten um die Fortführung des Solidaritätszuschlags haben ein Ende. Die große Koalition von CDU/CSU und SPD einigte sich nun auf „eine wahrhaft salomonische Lösung“, wie es Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) versöhnlich umschrieb. Der bisherige Solidarätszuschlag soll mit Auslaufen des Solidarpaktes II ab 2019 nicht mehr in der jetzigen Form erhoben werden. Infolgedessen gab es zahlreiche Vorschläge für die modifizierte Weiterführung des umstrittenen „Soli“. Den kontroversen Diskussionen wurde mit dieser Einigung nun ein Ende gesetzt. Die entscheidenden Vorbereitungen dazu leistete Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) „Ja das stimmt, aus Hamburg kamen die wichtigsten Impulse. Olaf Scholz hat uns nun einen verfassungskonformen Entwurf vorgelegt, dem wir alle zustimmen konnten“, so der umtriebige Wirtschaftsminister. Besonders erleichtert zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ich bin wirklich froh, dass wir nun eine Lösung gefunden haben. Und dass diese gerecht und sozialverträglich ist, freut mich umso mehr.“ Im Einzelnen sieht die Regelung vor, dass künftig jeder Bürger von Geburt an einen „Gemeinschaftsbeitrag“ von 1000,- Euro jährlich zu entrichten hat. „Soziale Benachteilligung einzelner Gruppen wird es dabei nicht geben. Die oberen Einkommensgruppen haben genauso viel zu bezahlen wie ein Hartz-IV-Empfänger, es gilt also gleiches Recht für alle“, so Gabriel. Um die Leistungsempfänger und Kinder zu „entlasten“ sieht der Entwurf vor, monatliche Abschläge von Kindergeld, Grundsicherung oder Regelbedarf einzubehalten. „Das erspart allen eine Menge Kosten und Arbeit“, erläuterte die entspannt wirkende Bundeskanzlerin. Kritische Stimmen, die in der neuen Regelung eine verkappte Kürzung von Sozialleistungen sehen, schieben die Regierungsverantwortlichen dabei einvernehmlich zur Seite: „Bedenken sie bitte, dass die gleichberechtigte Beteiligung der Leistungsempänger und Kinder auch das Zugehörigkeitsgefühl stärkt. Und das ist mit Geld nicht zu bezahlen“, erwiderte Sigmar Gabriel entsprechende Nachfragen. Das Geld soll u. a. für Infrastruktumaßnahmen der Länder sowie für die Förderung der Energiewirtschaft und der Rüstungsindustrie verwendet werden.
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Köln/Hamburg (hw) – Bis heute noch ist in Deutschland und auch in den deutschsprachigen Nachbarländern der Sonntagabend „heilige“ Tatort-Zeit. Über die Jahrzehnte entwickelte sich die Krimi-Serie der ARD zu einem absoluten Kult. In allen möglichen Konstellationen wurde sich zu gemeinsamen Tatortabenden verabredet, ob privat oder im öffentlichen Raum. Damit ist nun bald Schluss. Wie WDR-Intendant Tom Buhrow telefonisch bestätigte, läuft die Tatort-Uhr zum Jahreswechsel 2016 ab: „Die ARD ist froh darüber, über Jahrzehnte dieses Krimi-Format etablieren und immer weiter ausbauen zu können. Wie sich in den vergangenen Jahren immer mehr abzeichnete, hat sich eben dieses Format trotz zunehmender Akzeptanz wohl überlebt. Dies haben wir schon im Oktober mit allen ARD-Intendanten und dem Rundfunkrat erkannt und die entsprechenden Konsequenzen gezogen.“ Hintergrund sind die zunehmend auch kritische Berichterstattung und der Wille, „auf einem gewissen Höhepunkt aufzuhören und nach neuen Perspektiven zu suchen“, so Buhrow. Aber auch der mediale Druck insgesamt sei „im Laufe der Zeit für alle Beteiligten zu groß geworden“. Alle über 2015 hinausgehenden Verträge werden, „was finanzielle Verpflichtungen angeht, selbstverständlich eingehalten“, so die offizielle Verlautbarung. Gesendet werden aber ab 2016 keine neuen Folgen mehr. Wiederholungen des Tatorts werde es aber künftig, „wenn es das Programmkonzept hergibt“ allerdings nach wie vor geben.
