München (nn) – Dank der CSU ist die Flüchtlingskrise in Deutschland beendet. Auf ihrem Parteitag beschloss die Partei in einem Leitantrag eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für das Jahr 2016. „Als wichtigster Koalitionspartner in Berlin haben wir keinen Zweifel, dass sich die Politik der Bundesregierung an der Beschlusslage unserer Partei ausrichten wird. Die Flüchtlingskrise ist damit beendet“, so CSU-Chef Seehofer. „Auch die Flüchtlinge werden diesen klaren Beschluss der Partei akzeptieren und nicht mehr nach Deutschland einwandern. Vor allem aber werden unsere Partner in der Europäischen Union, die arabischen Staaten und die USA die Beschlusslage meiner Partei umsetzen und künftig Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen.“
Der Beschluss der CSU lautet wie folgt: „Wir brauchen eine Obergrenze. Deutschland kann die Flüchtlingsströme der Welt nicht alleine schultern. Die Staatengemeinschaft muss gemeinschaftlich Kontingente festlegen und Flüchtlinge fair verteilen. In der EU muss es feste Flüchtlingskontingente und feste Quoten der Verteilung geben. Für dieses Jahr hat Deutschland sein Soll mehr als erfüllt. Wir sind in Vorleistung getreten. Deshalb soll Deutschland für nächstes Jahr ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten festlegen. Wir fordern vor allem auch arabische Staaten auf, sich ihrer Verantwortung nicht länger zu entziehen, sowohl was die Flüchtlingsaufnahme wie die finanzielle Unterstützung betrifft. Ferner sollten auch die USA ihr Engagement weiter verstärken und ihre Aufnahmebereitschaft erhöhen.“
Bild: Metropolico.org https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/
