Flüchtlinge: CSU fordert Mauer um Europa – Kritik an Merkel

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München (nn) – „Wir brauchen eine Mauer um Europa. Anders ist diese Völkerwanderung in unsere Sozialsysteme nicht aufzuhalten“, so CSU-Generlasekretär Andreas Scheuer gegenüber der Presse in München. „Auch andere Hochkulturen wie das chinesische Kaiserreich, das Römische Reich oder die Deutsche Demokratische Republik haben ihre Errungenschaften mit Mauern vor Eindringlingen geschützt. Daraus sollten wir lernen.“ Der massenhafte Asylmissbrauch müsse beendet werden. „Wir sind über der Belastungsgrenze.“ Scheuer begrüßte den Bau eines 175 km langen Zaunes in Ungarn, mit dem der Strom von Flüchtlingen eingedämmt werden soll. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen endlich bereit sein, unsere gemeinsamen europäischen Werte auch zu verteidigen.“ Im Kern gehe es darum, europäische Regeln wieder zur Geltung zu bringen. „Dafür hat Ungarn Unterstützung und nicht Kritik verdient.“ Scheuer kritisierte erneut die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf. „Durch eine deutsche Entscheidung“ seien geltende Regeln in Europa außer Kraft gesetzt worden. Er kritisierte damit die Entscheidung Merkels, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge einreisen zu lassen. Deshalb habe man nun „chaotische Verhältnisse“ in Europa.

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Bundesregierung entlässt Generalbundesanwalt Range

angela merkel köln neuBerlin (nn) – Die Bundesregierung hat beschlossen, Generalbundesanwalt Harald Range zu entlassen. „Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten sind ein grober und verfassungswidriger Eingriff in die Pressefreiheit und unter keinem Gesichtspunkt zu rechtfertigen“, heißt es in einer Berlin verbreiteten Erklärung. „Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Rechtsgut und für eine Demokratie schlechthin konstituierend. Wer dies verkennt, verlässt den Boden unseres Grundgesetzes und kann deshalb nicht länger einer der höchsten Beamten unseres Staates sein.“ Die Bundesregierung reagiert damit auf die Aufnahme von Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen zwei Journalisten des Internet-Portals Netzpolitik.org, die Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht hatten.

Bild: Foto: Bild von א (Aleph), http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/

Postillon übernimmt Presseabteilung des Kreml

Vladimir_Putin_12023Fürth/Moskau (nn) – Die Redaktion der in Fürth erscheinenden Tageszeitung „Der Postillon“ übernimmt mit sofortiger Wirkung die Presseabteilung der russischen Regierung. Russland müsse nicht mehr ständig für neue Nachrichten sorgen und für den Postillon entfalle das leidige Recherchieren und Lesen von langweiligen Presseerklärungen.  „Es wird zu erheblichen Synergieeffekten kommen“, versichern beide Seiten in einer gemeinsamen Erklärung. „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.“ Die erste Frucht dieser Zusammenarbeit ist der heute bekannt gewordene Vorschlag aus Russland, Fifa-Präsident Sepp Blatter möge den Nobel-Preis erhalten.

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SPD: Nächste Bundestagswahl erst nach der Abdankung von Merkel

 

16831737271_92146635c5_oBerlin/Kiel (nn) – Die nächste Bundestagswahl soll nach dem Willen der SPD erst nach der Abdankung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erfolgen. Dies gaben der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Torsten Albig, nach einer gemeinsamen Sitzung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion bekannt. „Merkel erledigt ihren Job ganz ausgezeichnet. Sie ist eine Kanzlerin, wie sie die Deutschen offensichtlich mögen. Ich glaube, es ist schwer, gegen diese Kanzlerin eine Wahl zu gewinnen“, so der Parteichef. „Dies muss man zur Kenntnis nehmen. Es macht keinen Sinn, sich jetzt jeden Tag ein Beißholz zu nehmen und da weinend reinzubeißen“, ergänzte Albig. Auch für die SPD habe dies Vorteile. „Wir bleiben in der Regierung und können dort unsere Inhalte wie etwa bei TTIP, der Vorratsdatenspeicherung und der Griechenlandpolitik durchsetzen“, so der Vizekanzler abschließend.

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Nach Urteil über Betreuungsgeld: Seehofer fordert Abschaffung des Bundesverfassungsgerichts

2011_Horst_SeehoferMünchen/Berlin/Karlsruhe (nn) – Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert die Abschaffung des Bundesverfassungsgerichts. Hintergrund ist eine Entscheidung des Gerichts zum Betreuungsgeld. Das höchste deutsche Gericht hatte die auch als Herdprämie bekannte Sozialleistung des Bundes mit der Begründung abgeschafft, dass sie gegen das Grundgesetz verstoße. „Das ist offenkundiger Blödsinn. Das Betreuungsgeld entspricht doch gerade dem Familienbild des Grundgesetzes und wird deshalb von vielen Familien in Anspruch genommen. Es kann gar nicht verfassungswidrig sein“, so Seehofer. Es stelle sich zunehmend die Frage, ob man ein solches Gericht, das ständig grobe Fehlleistungen produziere, überhaupt brauche. „Was im Grundgesetz steht, weiß ich selbst. Ich kann ja schließlich lesen“, so der CSU-Vorsitzende.

Bild: J. Patrick Fischer (Eigenes Werk) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) oder CC BY 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons

Grüne Hamburg: Koalitionsvereinbarung trägt unsere Handschrift

Rathaus HamburgHamburg (nn) – „Wir haben uns in allen wichtigen Punkten durchgesetzt“, mit diesen Worten kommentierte die Verhandlungsführerin der Grünen und designierte Zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank, den Koalitionsvertrag. So werde es weder ein neues Straßenbahnnetz noch eine Umweltzone oder eine City-Maut geben. „Dies hätte den Individualverkehr nur unnötig belastet“, so die grüne Landeschefin. Stattdessen werde der U-Bahn-Ausbau deutlich beschleunigt. „Die neue U-Bahn-Linie 5 kommt und die Linie 4 wird verlängert“, freute sich Fegebank. „Die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten kommen durch den Hafenausbau und die Elbvertiefung wieder rein. Auch in diesen Punkten haben wir uns vollständig durchgesetzt.“

Foto: privat

SPD: Basis beantragt Sonderparteitag zur Abwahl Gabriels

Bild: Arne Müseler CC BY-SA 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

Bild: Arne Müseler CC BY-SA 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

Berlin (hw) – Die Luft für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wird immer dünner. Aufgrund der immer schlechter werdenden Umfragewerte und seiner umstritten Rolle u. a. in den TTIP- und CETA-Verhandlungen  strebt eine Initiative von SPD-Mitgliedern einen Sonderparteitag zu seiner Abwahl an. Die Initiative „Die Basis entscheidet“ fordert eine „klare Rückbesinnung auf demokratische Strukturen und sozialdemokratische Werte“, so ein Sprecher der Initiative. Der amtierende Vorsitzende Gabriel wird es schwer haben, dem etwas entgegenzusetzen. So zumindest sehen es auch einige Mitglieder aus der Parteispitze: „Kein Vorsitzender der SPD darf sich ohne Konsequenzen über die Beschlüsse der Partei hinwegsetzen. Dies wird auch Sigmar zu spüren bekommen, das ist keine Frage“, äußerte sich ein Vorstandsmitglied, das nicht genannt werden möchte, da „es hier nicht um Personen, sondern um die Partei“ gehe.

 

 

 

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NN enthüllt: Krawatten griechischer Minister sind Opfer des merkelschen Spardiktats

angela merkel köln neuBerlin/Athen (nn) – Das Rätsel über das Schicksal der Krawatten der griechischen Regierungsmitglieder ist gelöst. Sie sind das Opfer der von Bundeskanzlerin Merkel geforderten Sparpolitik. In einem Brief an den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras, der der Redaktion vorliegt, fordert die Bundeskanzlerin die Griechen auf, auf dieses unnötige Kleidungsstück zu verzichten. „Ich trage so etwas auch nicht“, so Merkel. Sie fordert die Mitglieder der griechischen Regierung auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und insbesondere bei öffentlichen Auftritten auf diese funktionslosen und viel zu teuren Phallus-Symbole zu verzichten.

Foto: Bild von א (Aleph), http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/

Sachsen: Demos im Freistaat werden nur noch nördlich von Bautzen durchgeführt

16082789188_ec8a8c6788_z-3Dresden/Leipzig/Bautzen (nn) – Versammlungen unter freiem Himmel werden in Sachsen künftig nur noch nördlich von Bautzen durchgeführt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur „Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen“ vor. „Wir werden ein etwa zehn Quadratkilometer großes Waldstück roden, betonieren, einzäunen und mit stationären Wasserwerfern versehen. Dort werden dann künftig sämtliche Demonstrationen im Freistaat stattfinden“, so ein Sprecher der Landesregierung. „Auf diese Weise können wir sehr einfach die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer gewährleisten und gleichzeitig unsere Innenstädte von unnötigen Belastungen und Störungen freihalten.“ Mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit sei dies ohne Weiteres vereinbar. „Alle Sachsen und sogar Fremde können dort jederzeit demonstrieren ohne dass sie dabei andere stören.“

Foto: flickr/blu-news.org, unter CC-Lizenz, bestimmte Recht (Namensnennung, Weitergabe unter gleichen Bedingungen) vorbehalten

Airport Kassel erhält ICE-Anschluss

Kassel Airport entwickelt sich zum internationalen Drehkreuz.

Kassel Airport entwickelt sich zum internationalen Drehkreuz.

Kassel (hw) – Nachdem nun feststeht, dass es auf dem Kasseler Airport keinen Fernbus-Bahnhof geben wird, geht es dort wohl in einer ganz anderen Dimension weiter. Wie Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) gestern bekanntgab, werden schon im kommenden Jahr die ersten ICE an dem beliebten internationalen Verkehrsflughafen halten. „Das ist eine Riesensache. Wir freuen uns sehr, dass die Deutsche Bahn AG und alle zuständigen Gremien grünes Licht für einen ICE-Bahnhof „Kassel-Airport“ gegeben haben. Da ja auch unsere Königsstraße einen ICE-Anschluss erhalten wird, sehen wir zahlreiche positive Synergieeffekte. Das freut uns besonders für unsere älteren Mitbürger, die nun z. B. direkt nach ihren Flugreisen gemütlich und ohne Beschwernisse in der City einkaufen können“, teilte Kassels Stadtoberhaupt auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz mit. Auch Caldens (noch) amtierender Bürgermeister Andreas Dinges (parteilos) zeigte sich „überglücklich, zum Ende der Amtszeit noch so einen großen Fisch an die Angel“ bekommen zu haben. Der Kasseler Airport wird sowohl vom ICE-Bahnhof Wilhelmshöhe als auch aus der Kasseler Innenstadt einen Direktanschluss erhalten. Die Arbeiten beginnen bereits im Juni dieses Jahres, da ein „beschleunigtes Genehmigungsverfahren“ greift, das auf gemeinsame Initiative von Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Finanzminister Dr.Thomas Schäfer und Ministerpräsident Volker Bouffier ermöglicht wurde.

 

 

 

Bild zusammengefügt aus:

Ice:    calflier001    CC BY 2.0

Airport:   Wikifreund     CC BY 3.0