Vorratsdatenspeicherung: Innenministerium ordert 10 Tonnen Gefrierbeutel

12. Januar 2014 - 13:11 | Allgemein, Inland

Vorratsdaten: Innenministerium setzt auf Tiefkühlung

Berlin (hw) – In Bundesministerium des Innern scheint man sehr besorgt um eine korrekte Durchführung der Vorratsdatenspeicherung. Noch bevor eine entsprechende Gesetzesvorlage beschlossen wurde, ordnete Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) die Bestellung von 10 Tonnen Gefrierbeuteln und 100.000 Tiefkühlgeräten an. „Wir müssen sorgsam mit den uns anvertrauten Daten umgehen. Deshalb haben wir auch dafür Sorge zu tragen, dass die Daten in möglichst gutem Zustand erhalten bleiben“, heißt es dazu aus dem Ministerium. Auf die Frage, wer denn die Daten in die Gefrierbeutel füllen solle, kam eine schriftliche Stellungnahme: „… teilen wir Ihnen mit, dass für den Datentransfer eine internationale Ausschreibung läuft…“. Das Vorgehen des Ministeriums ist innerhalb der Regierungskoalition nicht ganz unumstritten. In der SPD ist man „etwas irritiert über das eilfertige Agieren des Innenministers. Derzeit sind wir eigentlich noch in der Prüfung, ob herkömmliche Verfahren mit Weckgläsern nicht effektiver sind, vor allem wegen des niedrigeren Energieverbrauchs“, bestätigte ein Sprecher der Partei. In der Opposition zeigten sich besonders die Grünen „völlig empört. Selbstverständlich hätten wir aus Gründen der Nachhaltigkeit ein schriftliches Kopieren der Daten in Papierform bevorzugt“, sagte Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik.

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Bahn-Aufsichtsrat will Pofalla nicht in den Vorstand berufen

9. Januar 2014 - 0:17 | Inland

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Berlin (nn) – Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat in einer Sondersitzung beschlossen, den ehemaligen Chef des Kanzleramtes, Ronald Pofalla, nicht in den Vorstand zu berufen. Dies teilte der Chef des Aufsichtsrates, Utz-Hellmuth Felcht, nach der Sitzung mit. „Derzeit ist keine Vorstandsposition vakant. Eine Erweiterung des Vorstands ist angesichts der Streichungen im Personalbereich insbesondere den Mitarbeitern aber auch unseren Kunden nicht vermittelbar“, begründete Felcht die Entscheidung. Damit reagierte der Aufsichtsrat auch formal auf Medienberichte, wonach der Merkel-Vertraute Pofalla nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskabinett auf einen eigens für ihn geschaffenen Vorstandsposten bei der Bahn wechseln würde. Zuvor hatten sich bereits einzelne Aufsichtsratsmitglieder ablehnend geäußert.

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SPD-Mitgliedervotum: Gabriel ist entsetzt

14. Dezember 2013 - 20:13 | Inland

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Fassungslos: Sigmar Gabriel

Berlin (hw) – Kreidebleich und um Worte ringend trat nach der Ergebnisverkündung des SPD-Mitgliederentscheides heute nachmittag SPD-Chef Gabriel vor die Kameras. „Da hätte ich mir von unseren Mitgliedern doch mehr eigenständiges Denken erwartet. So ein eindeutiges Votum kann nicht unser Anspruch sein. Da wünsche ich mir für die Zukunft schon etwas mehr Eigenständigkeit“, resümierte der designierte Vizekanzler einer großen Koalition aus CDU und SPD. Nach einer fast endlos anmutenden Pause fuhr er fort: „Wenn wir so weitermachen, dass hier nur die Parteispitze die Vorgaben macht und, lassen Sie es mich ruhig so sagen, die Mitglieder folgen dann in fast blindem Gehorsam, wo soll diese Partei dann noch eine Zukunft haben. Das kann nicht sein und darüber wird in den nächsten Tagen zu reden sein. Ich habe Angst um meine Partei“. Über seine persönliche Zukunft und die Folgen für eine eventuelle Regierungsbildung wollte sich Gabriel nicht mehr äußern und verließ wort- und grußlos das Podium.

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ZDF setzt heute-show ab – Politischer Druck?

13. Dezember 2013 - 0:11 | Feuilleton, Inland

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Mainz (nn) – Das ZDF nimmt mit sofortiger Wirkung die heute-show aus dem Programm. Dies bestätigte ein Sprecher des Senders in Mainz: „Wir wollen künftig verstärkt jüngere Zuschauer ansprechen. Dieses Format passt deshalb nicht mehr in unser neues Programmkonzept.“ Auf Nachfrage widersprach er dem Eindruck, mit dieser Entscheidung füge man sich politischem Druck. „Damit hat dies nichts zu tun. Natürlich ist der eine oder andere Beitrag auch von politischer Seite begleitet worden. Über das Programm entscheidet aber allein das ZDF nach rein journalistischen Kriterien.“ Unserer Zeitung liegt ein Schreiben der Parteivorsitzenden der Großen Koalition an den Intendanten des ZDF vor, in dem heftige Kritik an der Sendung geübt wird. „Gegen Satire ist grundsätzlich nichts einzuwenden“, so Merkel, Nahles und Seehofer. „Was in dieser Sendung aber im Namen der sogenannten Kunstfreiheit verbreitet wird, ist inakzeptabel. Insbesondere die Arbeit der Koalition und die damit verbundenen vielfältigen Verbesserungen der Lebensverhältnisse der Menschen werden nicht angemessen gewürdigt. Die Unterzeichner bitten Sie deshalb eindringlich, durch geeignete Maßnahmen die Rundfunkfreiheit auch im ZDF wiederherzustellen.“ Im ZDF-Fernsehrat, der den Intendanten wählt, verfügen Union und SPD über eine breite Mehrheit.

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Große Koalition: Ende der Schulpflicht in Sicht

31. Oktober 2013 - 0:15 | Allgemein, Inland

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Sigmar Gabriel wünscht Ende der Schulpflicht

Berlin (hw) – Der endgültige Durchbruch des Ausbildungsersatzes und damit das Ende der Schulpflicht scheinen besiegelt zu sein. Vertreter der beiden voraussichtlichen Regierungsparteien CDU und SPD einigten sich in eigens dafür anberaumten Sondierungsgesprächen am Dienstag auf diese wegweisende Änderung. Insbesondere Sigmar Gabriel zeigte sich – erkennbar erleichtert – „hochzufrieden mit dieser völlig einvernehmlich herbeigeführten Lösung. Wir müssen anerkennen, dass das Betreuungsgeld wider Erwarten zu einem großen Erfolgsmodell wurde. Diesen Weg werden wir in einer großen Koalition konsequent weitergehen.“ Geplant ist nun, die Länder in ihrem Vorhaben, interessierten Eltern, die ihre Kinder von der Schulpflicht befreien lassen, einen Ausbildungsersatz in Höhe von 200,- Euro zukommen zu lassen, von Seiten der künftigen Bundesregierung „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu unterstützen“, wie auch die Pressestelle der SPD bestätigte. Gabriel sieht darin „einen zukunftsträchtigen Weg der Privatisierung von Bildung, den meine Parteifreunde und auch die CDU in vielen Kommunen unter anderem mit der Schließung öffentlicher Bibliotheken vorbildlich aufgezeigt haben.“ Die öffentlichen Haushalte sollen so um mindestens 10 Mrd. Euro entlastet werden.

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Sommerzeit wird verlängert – Uhren werden erst am 30.11. zurückgestellt

23. Oktober 2013 - 1:02 | Ausland, Europa, Inland

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Verkauf der Sommerzeit spült Geld in die EU-Kassen

Genf/Brüssel (hw) – Zeit ist Geld. Zumindest für die EU-Mitgliedsstaaten bekommt diese Redensart einen neuen realen Hintergrund. Allerdings wird es in diesen Ländern an diesem Wochenende auch nichts mit „länger schlafen“. Am Montag beschloss die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den Innenministern der Mitgliedsländer den Verkauf der Namensrechte der Mitteleuropäischen Sommerzeit (MESZ) für den EU-Raum an den Schweizer Uhrenhersteller ROLEX. Bedingung war, dass bereits die laufende Periode um einen Monat verlängert und schon ab sofort den neuen Namen „Mitteleuropäische ROLEX-Zeit“ tragen wird. Jährlich 500 Mio. Euro ist dem Schweizer Unternehmen dieser Deal wert, die abhängig von den Bevölkerungszahlen an die teilnehmenden Länder verteilt werden. Mit den Nicht-EU-Staaten steht eine entsprechende Einigung noch aus. „Aber auch da sind wir zuversichtlich“, teilte ein Sprecher des Unternehmens mit. Auch Deutschlands Innenminister de Maizière zeigte sich zufrieden: „Wir werden die Gelder aller Voraussicht nach den Kirchen zur Instandhaltung und Sanierung ihrer Kirchturmuhren zur Verfügung stellen, diese haben eine besondere Bedeutung in unserer Gesellschaft.“

Bild zusammengefügt aus:

Uhr – Yann Forget This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Kirchturm – Charly Bernasconi This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

FDP: Brüderle muss auch am Kanzlerduell teilnehmen

1. September 2013 - 12:05 | Inland

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Rainer Brüderle

Berlin (nn) – Die FDP fordert, dass ihr Spitzenkandidat Rainer Brüderle ebenfalls am Kanzlerduell teilnimmt. „Es ist nicht einzusehen, dass eine Partei wie die SPD, die kaum mehr als 20% Zustimmung erfährt, eine Einladung erhält und die FDP nicht.“, so Partei-Chef Rösler gegenüber unserer Zeitung. „Immerhin haben wir uns in den Umfragen der letzten Tage verdoppelt. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, wird die FDP deutlich besser als die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl abschneiden.“

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FDP: Unterschreiben neuen Koalitionsvertrag nur dann, wenn 5%-Klausel abgeschafft wird

16. August 2013 - 17:52 | Inland

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Berlin (nn) – FDP-Chef Dr. Philipp Rösler hat gestern gegenüber unserer Zeitung erklärt, dass die FDP keine Koalition eingehen werde, die sich nicht die Abschaffung der 5%-Klausel zum Ziel gesetzt habe. Die FDP habe auf Grund ihrer langjährigen Verdienste als Regierungspartei einen Anspruch darauf, im Bundestag vertreten zu sein. Dies gelte unabhängig vom Wahlergebnis. Zudem verstoße die Klausel gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl und sei eindeutig verfassungswidrig, so der FDP-Politiker. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, reagierte gelassen auf diese Ankündigung. Sie ließ über einen Sprecher erklären, dass sie darüber entscheide, was im Koalitionsvertrag stehe und was davon umgesetzt werde. Dies gelte unabhängig vom jeweiligen Koalitionspartner.

Hierzu ein Kommentar von Wotan Wangenthal.

Merkel: Schwarzgrün nach der Bundestagswahl realistisch

7. August 2013 - 2:23 | Inland

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Berlin (nn) – Die Vorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, hält eine schwarzgrüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl für realistisch. „Die FDP wird erneut an der 5%-Klausel scheitern. Da die SPD sowohl eine Koalition unter meiner Führung als auch eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt, bleibt allein ein Bündnis der Union mit den Grünen.“, so Merkel gegenüber unserer Zeitung. Die Grünen hätten ihre Kinderkrankheiten wie Forderungen nach einem überzogenen Umweltschutz und nach einer unrealistischen Demokratisierung überwunden und seien als „pragmatische und zukunftsorientierte Partei im bürgerlichen Lager angekommen.“, so die Kanzlerin für das schwarzgrüne Projekt werbend.