Berlin (nn) – Die AfD fordert die christlichen Kirchen auf, die Weihnachtsgeschichte umzuschreiben. „Ein Flüchtlingspaar, sie hochschwanger, dem niemand Asyl gewähren will und das deshalb in einem Stall nächtigt, in dem die Frau zudem noch niederkommt, passt nicht in unsere Zeit“, so ein Sprecher der Partei. „Diese Geschichte könnte als Kritik an einer Politik der Sicherung der Außengrenzen und der Verhinderung unkontrollierter Masseneinwanderung gedeutet werden. Eine solche Weihnachtsgeschichte widerspricht damit zentral unserer christlich-abendländischer Kultur und muss dringend den Erfordernissen unserer Zeit angepasst werden.“
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Europäische Union schließt Freihandelsabkommen mit Bangladesh
Brüssel (nn) – Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt hat die Europäische Union neben den Verhandlungen über TTIP und CETA mit Bangladesh ein Freihandelsabkommen geschlossen. Die dort produzierten Waren, insbesondere Textilien, können jetzt ungehindert in die Europäische Union exportiert werden. Im Gegenzug verpflichtete sich Bangladesh, die eigenen sozialen und ökologischen Standards jenen der Europäischen Union anzupassen. „Wir streben weitere solche Freihandelsabkommen an, um auf diese Weise Armut und Umweltzerstörung in der Welt zu bekämpfen“, so ein Sprecher der EU.
Nach Verkehrschaos: Kassel verbietet Pokémon Go
Kassel (nn) – Als erste Stadt in Deutschland verbietet Kassel das positionsbezogene Spiel Pokémon Go. „Nachdem es in der Innenstadt vor allem im Bereich des Friedrichsplatzes zu erheblichen Verkehrsverstößen und zum zeitweiligen Zusammenbruch des Verkehres gekommen ist, sind wir zum Einschreiten gezwungen“, so ein Sprecher der Stadt. „Die der amerikanischen Firma Niantic Labs erteilte Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen sogenannter Pokémons auf öffentlichen Flächen haben wir widerrufen. Mit der in wenigen Tagen bestandskräftigen Verfügung ist es dieser Firma künftig untersagt, Pokémons aufzustellen.“
Brexit trägt bereits Früchte: Privatisierungen werden aufgehoben
London (nn) – Die Entscheidung der Mehrheit der Briten, aus der Europäischen Union auszutreten, macht sich bereits bezahlt. „Wir halten Wort. Wir werden jene 350 Millionen Pfund, die wir jede Woche nach Brüssel überwiesen haben, wie versprochen für unsere Bürger einsetzen“, so Justizminister Michael Gove und Innenministerin Theresa May, die beiden aussichtsreichsten Kandidaten auf die Nachfolge von Premierminister David Cameron, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Wir haben jetzt das Geld, um die Privatisierungen des Gases, des Wassers, der Eisenbahn, der Kraftwerke, der Post und der Telekom rückgängig zu machen und die Unternehmen zurückzukaufen.“
Brexit: EU will Wahlrecht der über 65-Jährigen abschaffen
Brüssel (nn) – Die Europäische Union reagiert schnell auf den überraschenden Ausgang des Referendums in Großbritannien. Sie will das Wahlrecht reformieren und die über 65-Jährigen künftig vom Wahlrecht ausschließen. „Wir müssen jetzt sehr schnell auf den Brexit reagieren und durch Reformen der Union erreichen, dass sich so etwas nicht wiederholt“, heißt es aus der Europäischen Kommission. „Da die älteren Briten erkennbar nicht mehr in der Lage waren, die Vorzüge der Europäischen Union angemessen zu bewerten, werden wir diese Altersgruppe künftig von solchen Entscheidungen ausschließen.“ Bei dem Referendum hatten 61 Prozent der über 65-Jährigen Briten für den Austritt gestimmt wohingegen 75% der 18- bis 24-Jährigen für den Verbleib votierten.
Flüchtlinge: Auch Merkel droht mit Volksentscheid über EU-Austritt
Brüssel/Berlin (nn) – Dem Beispiel Großbritanniens folgend droht jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Volksentscheid über den Verbleib Deutschlands in der Europäischen Union. „Es ist unseren Bürgern nicht zu vermitteln, dass sich fast alle Mitgliedsstaaten weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Union ist zuerst eine Wertegemeinschaft, die sich der christlich-abendländischen Kultur verpflichtet fühlt. In diesem Sinne brauchen wir dringend eine grundlegende Reform.“ Andernfalls könne sie bei einem Volksentscheid nicht empfehlen, für einen Verbleib Deutschlands in der Union zu votieren. „Offene Grenzen nur für Konzerne und deren Kapital und Waren aber nicht für die Menschen ist uns zuwenig.“
Bild: Foto: Bild von א (Aleph), http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/
Europäische Union schließt Polen und Ungarn aus
Brüssel (nn) – Die Europäische Union beendet die Mitgliedschaft der Republik Polen und von Ungarn. Dies gab der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, bekannt. „Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Wer unsere Werte nicht teilt und den demokratischen Rechtsstaat sowie die Geltung der Menschenrechte außer Kraft setzt, kann nicht Mitglied unserer Gemeinschaft sein“, so Juncker. „Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und ein Recht auf Asyl sowie ein unabhängiges Verfassungsgericht, das über die Einhaltung dieser Grundrechte wacht, sind in diesen beiden Ländern nicht mehr gewährleistet. Wir haben deshalb durch einen einseitigen Rechtsakt die Mitgliedschaft von Polen und Ungarn beendet.“
„EPP Election night 2014 (14081741660)“ von European People’s Party – EPP Election night 2014. Lizenziert unter CC BY 2.0 über Wikimedia Commons – https://commons.wikimedia.org/wiki/File:EPP_Election_night_2014_(14081741660).jpg#/media/File:EPP_Election_night_2014_(14081741660).jpg
CSU löst Flüchtlingskrise – Parteitag beschließt Obergrenze
München (nn) – Dank der CSU ist die Flüchtlingskrise in Deutschland beendet. Auf ihrem Parteitag beschloss die Partei in einem Leitantrag eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für das Jahr 2016. „Als wichtigster Koalitionspartner in Berlin haben wir keinen Zweifel, dass sich die Politik der Bundesregierung an der Beschlusslage unserer Partei ausrichten wird. Die Flüchtlingskrise ist damit beendet“, so CSU-Chef Seehofer. „Auch die Flüchtlinge werden diesen klaren Beschluss der Partei akzeptieren und nicht mehr nach Deutschland einwandern. Vor allem aber werden unsere Partner in der Europäischen Union, die arabischen Staaten und die USA die Beschlusslage meiner Partei umsetzen und künftig Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen.“
Der Beschluss der CSU lautet wie folgt: „Wir brauchen eine Obergrenze. Deutschland kann die Flüchtlingsströme der Welt nicht alleine schultern. Die Staatengemeinschaft muss gemeinschaftlich Kontingente festlegen und Flüchtlinge fair verteilen. In der EU muss es feste Flüchtlingskontingente und feste Quoten der Verteilung geben. Für dieses Jahr hat Deutschland sein Soll mehr als erfüllt. Wir sind in Vorleistung getreten. Deshalb soll Deutschland für nächstes Jahr ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten festlegen. Wir fordern vor allem auch arabische Staaten auf, sich ihrer Verantwortung nicht länger zu entziehen, sowohl was die Flüchtlingsaufnahme wie die finanzielle Unterstützung betrifft. Ferner sollten auch die USA ihr Engagement weiter verstärken und ihre Aufnahmebereitschaft erhöhen.“
Bild: Metropolico.org https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/
Pegida von EU-Beschlüssen beeindruckt – Demos vorerst ausgesetzt
Dresden/Brüssel/Berlin (nn) – Pegida-Chef Lutz Bachmann zeigte sich am Montagabend beeindruckt von den von der Europäischen Union beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise. „Europa ist da auf dem richtigen Weg. Besonders die Einrichtung von Flüchtlingslagern auf dem Balkan ist genau richtig“, so Bachmann in seiner Rede vor den Pegida-Demonstranten. Man wolle deshalb jetzt abwarten, ob die Maßnahmen greifen und die Flüchtlinge tatsächlich in ihren Lagern auf dem Balkan bleiben. „Wie Merkel und die EU wollen auch wir hier unseren guten Willen zeigen und setzen deshalb die Demos vorläufig aus.“
Bild von blu-news.org (Pegida Demonstration in Dresden am 05.01.2015) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons
Nahezu alle Verstöße gegen das Ausländerrecht von Ausländern verübt – AfD fordert Konsequenzen
Berlin (nn) – Nahezu alle Verstöße gegen das Ausländerrecht werden von Ausländern verübt. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die das Bundesjustizministerium in Berlin vorstellte. Ob sich daraus Konsequenzen ergeben, ließ das Ministerium offen. „Dies ist Sache der Politik.“ AfD und Teile der Union sehen sich durch die Studie in ihrer Auffassung bestätigt. „Das Märchen, dass Ausländer nicht krimineller als Deutsche sind, ist damit widerlegt,“ so ein Sprecher der AfD. Die CSU wiederholte ihre Forderung nach Einführung von Transitzonen an den deutschen Grenzen. „Diese Kriminalitätsraten sprechen eine deutliche Sprache. Wir müssen endlich handeln.“ Auch innerhalb der CDU mehren sich die Stimmen besorgter Parteimitglieder. Mehrere Vorsitzende verschiedener Kreisverbände der Jungen Union wandten sich in einem gemeinsamen Brief an die Kanzlerin, in dem sie schärfere Gesetze gegen Ausländer fordern. „Diese Willkommenskulturrhetorik hilft uns nicht weiter. Auch die CDU muss endlich die Realität anerkennen.“
Bild von Wikiolo derivative work: MagentaGreen [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons