Berlin (nn) – Die Bundesregierung hat im Wege einer Rechtsverordnung sämtliche Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern zum Gefahrengebiet erklärt. Versammlungen unter freiem Himmel sind in diesen Gebieten künftig untersagt. Zudem können Personen ohne einen konkreten Verdacht überprüft und festgehalten werden und es können Aufenthaltsverbote auch für Bewohner dieser Gebiete ausgesprochen werden. „Es geht hier um die Wiederherstellung unseres Rechtsstaates und der Versammlungsfreiheit“, erklärte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vor der Presse. „Sämtliche Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und der ganz wesentliche Teil der Verstöße gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit und wegen der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates und der öffentliche Ordnung werden in diesen Gebieten verübt. Da sind wir zum Handeln gezwungen. Dies folgt unmittelbar aus dem Grundrecht auf Sicherheit“, so der Innenminister.
Foto: flickr/linksfraktion 
Bestimmte Rechte vorbehalten
Kassel/Wiesbaden (nn) – Die Blöße des Herkules wird künftig durch eine Hose bedeckt. Darauf verständigten sich die Vertreter der schwarzgrünen Koalition in Wiesbaden. „Durch den Weltkulturerbestatus hat sich die kulturelle Zusammensetzung der Besucher des Bergparkes verändert. Wir wollen Rücksicht auf die Gefühle weitgereister und andersgläubiger Menschen, insbesondere andersgläubiger Frauen, nehmen. Die Scham des Herkules wird deshalb künftig bedeckt sein“, erklärte Tarek Al-Wazir. „Dies sei jedenfalls besser, als die Herkulesfigur ganz zu entfernen“, kommentierte Volker Bouffier den schwarzgrünen Kompromiss. In Kassel stößt die Übereinkunft aus Wiesbaden auf ein geteiltes Echo. Während CDU und Grüne von einer überfälligen Entscheidung sprachen, wurde sie von der SPD scharf kritisiert. „Wem der Herkules so nicht gefällt, der kann ja weg bleiben“, hieß es dort.
