Lieberknecht: CDU regiert Thüringen notfalls auch allein

4591036995_6be05f4a2e_zErfurt (nn) – Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht strebt offenbar eine Alleinregierung der CDU in Thüringen an. „Wenn sich kein Partner findet, regiere ich notfalls auch allein. Die CDU hat Thüringen in den letzten 24 Jahren solide und stabil regiert. Deshalb haben wir einen klaren Regierungsauftrag von den Wählern erhalten. Dies müssen auch die anderen Parteien anerkennen und uns nicht bei der Regierungsbildung behindern“, so Lieberknecht. Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 14. September 2014 einen Stimmenanteil von 33,5% erzielt. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, weil sowohl eine Koalition aus CDU und SPD als auch eine rot-rot-grüne Koalition über eine Mehrheit von nur einer Stimme verfügt.

Foto: flickr/Michael Panse, unter CC-Lizenz: Bestimmte Rechte (Namensnennung, keine Bearbeitung) vorbehalten.

Merkel: Kirchen sollen Gehälter ihrer Bischöfe künftig selbst bezahlen

4871884363_b6ec8924c7_nBerlin (nn) – „Die Kirchen sollen ihre Bischöfe künftig aus eigen Mitteln bezahlen. Allein das Bistum Limburg verfügt über ein Vermögen von 909 Millionen Euro. Da ist es nicht einzusehen, dass die Gehälter der Bischöfe vom Steuerzahler aufgebracht werden“, so die Kanzlerin gegenüber der Presse.  Derzeit werden die Erzbischöfe, Bischöfe, Weihbischöfe und Domvikare vom Staat aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt. Im vergangenen Jahr flossen auf diesem Weg fast 475 Millionen Euro an die katholische und evangelische Kirche. Seit Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949 ergibt sich eine Belastung der öffentlichen Haushalte von rund 14,8 Milliarden Euro. Ursprünglich wurden diese Zahlungen damit begründet, dass die Kirchen zahlreiche Güter, Klöster und Ländereien im Zuge der Säkularisierung zu Beginn des 19. Jahrhunderts an den Staat verloren hatten. „200 Jahre Entschädigungsleistungen sind genug“, so Merkel. „Dieses Geld kann sinnvoller verwendet werden. Vielleicht entsteht ja innerhalb der Kirchen auch eine Diskussion darüber, ob ein Bischof wirklich mehr als 10.000,- € monatlich verdienen muss.“

Bild: flickr/ dorena-wm CC-Lizenz Bestimmte Rechte (Namensnennung, Keine Bearbeitung) vorbehalten

Unwetter: Europa in Not – Schon am Wochenende 5 Grad minus?

Wetterdienst warnt: Minusgrade noch im Januar

Wetterdienst warnt: Minusgrade noch im Januar

Offenbach/Berlin (hw) – Europa erreicht dieser Tage eine Wetterlage, die Schlimmstes befürchten lässt. Wie der deutsche Wetterdienst bekanntgab, ist nicht auszuschließen, dass noch in den letzten Januartagen das Thermometer unter die 0-Grad-Marke fallen wird. Das bedeutet, dass es im schlimmsten Fall zu Bodenfrost oder gar Schneefällen kommen kann. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich ob der bedrohlichen Lage zwar besorgt, warnte aber davor „jetzt in Panik zu verfallen“. Auch SPD-Chef Gabriel ist bemüht, Ruhe zu bewahren: „Wir sind für solche Notfälle bestens gerüstet.“ Bundeswehr, THW, die Feuerwehren und alle anderen Hilfs- und Rettungsdienste stünden bereit, zudem sei ja noch offen wie schlimm es in Deutschland und dem restlichen Europa überhaupt kommen würde. Der deutsche Wetterdienst spricht zwar noch keine offizielle Warnung aus, empfiehlt aber, stündlich die Nachrichten zu verfolgen, die Lebensmittelvorräte zu überprüfen und eventuell aufzufüllen. Nur so könne man sichergehen, gegen die drohende Kältekatastrophe (schon für Samstag werden Temperaturen um 5 Grad minus nicht mehr ausgeschlossen) gewappnet zu sein und gegebenenfalls das Haus nicht mehr verlassen zu müssen.

Bild: Der Sascha

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.

Milliarden-Deal: Bundesregierung kauft NSA-Daten

Innenminister de Maizière: Will unbedingt NSA-Daten

Innenminister de Maizière: will unbedingt NSA-Daten

Berlin/Washington (hw) – Die Bundesregierung plant einen ganz großen Coup. Auf einer außerordentlichen Kabinettssitzung wurde am Abend beschlossen, an die US-Regierung heranzutreten und den Aufkauf sämtlicher Daten, die aus der Bundesrepublik stammen, zu verhandeln. Obwohl es offiziell heißt: „wir müssen unsere Bürger schützen“ (Regierungssprecher Seibert) wird es aber keineswegs um die Sicherstellung dieser Daten und deren sofortige Vernichtung gehen, wie aus informierten Kreisen verlautete. Vielmehr sollen lediglich Kopien angefordert werden, was den Steuerzahler ca. 4-5 Mrd. kosten wird. Laut Informationen unserer Zeitung sind gleich mehrere Ministerien stark an diesem Transfer interessiert. An vorderster Stelle das Finanzministerium, das sich laut eines kurzen Statements des Pressesprechers davon verspricht, dass „wir dadurch keine CDs mit Steuersünder-Daten aufkaufen müssen, da wir sämtlichen Datenfluss ja dann in den Händen halten“. Innenminister de Maizière (CDU) wollte sich „vorerst“ nicht äußern. Es scheint aber als gesichert, dass er der Impulsgeber bei diesen Überlegungen war, um sich u. a. ein umfassendes Bild über die innere Sicherheit machen zu können. Einzig Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich überaus auskunftsfreudig: „Sehen Sie, mit dieser Maßnahme tragen wir nicht nur zur Sicherheit in diesem Land bei. Die entstehenden Kosten werden um ein Vielfaches von den Einnahmen und Einsparungen übertroffen, da wir etliche Justizfälle problemlos aufklären können. Tausende von Gerichtsverfahren werden erheblich verkürzt.“

 

 

Bild: Christliches Medienmagazin pro

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Sensation am Flughafen Kassel-Calden: „Erlebnis-Winterdienst-Tag“ am Samstag

Samstag geht's rund in Calden: "Winterdienst-Erlebnis-Tag"!

Samstag geht’s rund in Calden: „Winterdienst-Erlebnis-Tag“!

Kassel/Calden (hw) – Unerschöpflich scheint das Reservoir der Marketing-Ideen am Kasseler Flughafen beim Überbrücken der allgemeinen Krise in der Flugwirtschaft. Auch unter einer schwarz-grünen Landesregierung strotzt der Flughafen offensichtlich vor Energie. Wie die Flughafen GmbH zu Wochenbeginn bekanntgab, ist für das kommende Wochenende eine wohl weltweit einzigartige Veranstaltung geplant: der „Erlebnis-Winterdienst-Tag“. Dabei wird es für jung und alt zahlreiche Attraktionen geben. Es wird dort „spektakuläre Flughafenfahrzeuge“ nicht nur zum Anschauen geben. Kinder, Eltern und Großeltern werden sich riesig freuen, dass sie diese auch anfassen dürfen, wie die Presseerklärung verspricht. Absolutes Highlight dürfte aber sicher das 18! Meter lange Schneeräumgerät darstellen, dass es dort zu bestaunen gibt. Wem das noch nicht reicht, der kann sich neben vielen anderen sensationellen Angeboten auch noch an einem 10 Meter hohen Enteisungsgerät erfreuen. Für das leibliche Wohl sorgt das geöffnete Besucher-Bistro u. a. mit einem Grill auf der Besucherterasse. Zahlreiche Überraschungen werden diese einzigartige Veranstaltung abrunden – kommt vielleicht sogar ein Flugzeug? Samstag, 25.1.2014, 11.00-17.00 am Kasseler Flughafen.

Bild: Presse03

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Vorratsdatenspeicherung: Innenministerium ordert 10 Tonnen Gefrierbeutel

Vorratsdaten: Innenministerium setzt auf Tiefkühlung

Vorratsdaten: Innenministerium setzt auf Tiefkühlung

Berlin (hw) – In Bundesministerium des Innern scheint man sehr besorgt um eine korrekte Durchführung der Vorratsdatenspeicherung. Noch bevor eine entsprechende Gesetzesvorlage beschlossen wurde, ordnete Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) die Bestellung von 10 Tonnen Gefrierbeuteln und 100.000 Tiefkühlgeräten an. „Wir müssen sorgsam mit den uns anvertrauten Daten umgehen. Deshalb haben wir auch dafür Sorge zu tragen, dass die Daten in möglichst gutem Zustand erhalten bleiben“, heißt es dazu aus dem Ministerium. Auf die Frage, wer denn die Daten in die Gefrierbeutel füllen solle, kam eine schriftliche Stellungnahme: „… teilen wir Ihnen mit, dass für den Datentransfer eine internationale Ausschreibung läuft…“. Das Vorgehen des Ministeriums ist innerhalb der Regierungskoalition nicht ganz unumstritten. In der SPD ist man „etwas irritiert über das eilfertige Agieren des Innenministers. Derzeit sind wir eigentlich noch in der Prüfung, ob herkömmliche Verfahren mit Weckgläsern nicht effektiver sind, vor allem wegen des niedrigeren Energieverbrauchs“, bestätigte ein Sprecher der Partei. In der Opposition zeigten sich besonders die Grünen „völlig empört. Selbstverständlich hätten wir aus Gründen der Nachhaltigkeit ein schriftliches Kopieren der Daten in Papierform bevorzugt“, sagte Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik.

Bild:    Maja Dumat  flickr.com       http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de

Kehrtwende in Hessen: Schwarz-Grün führt Tempolimit auf Autobahnen ein

Bald flächendeckend auf allen hessischen Autobahnen: Tempolimit.

Bald flächendeckend auf allen hessischen Autobahnen: Tempolimit.

Wiesbaden (hw) – Gerade erst hat der scheidende hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) auf 32 Autobahnkilometern Tempolimits gestrichen, da signalisiert die neue Regierungskoalition aus CDU und Bündnis 90/Grüne schon die Einführung eines generellen Tempolimits auf hessischen Autobahnen. Dies bestätigten am Abend Sprecher beider Parteien gegenüber unserer Zeitung. Wie Beobachter der politischen Szene in der hessischen Landeshauptstadt berichten, erfolgte diese Einigung wohl auf massiven Druck der Grünen. „Wir sind schon ein wenig stolz, dass es uns gelungen ist, schon am Anfang unserer Regierungsarbeit Zeichen setzen zu können. Schließlich sind wir Hessen damit die ersten, die einen solchen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten“, bestätigte auf Nachfrage auch der künftige Minister für Wirtschaft und Verkehr, Tarek Aal-Wazir (Bündnis 90/Grüne). Dass nun auf hessischen Autobahnen dahingeschlichen werden muss, braucht indes niemand zu befürchten: das neue Tempolimit liegt bei 230 km/h.

 

Bild: public domain

 

Bundesregierung erklärt Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern zum Gefahrengebiet

9660929653_1c77066c14_cBerlin (nn) – Die Bundesregierung hat im Wege einer Rechtsverordnung sämtliche Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern zum Gefahrengebiet erklärt. Versammlungen unter freiem Himmel sind in diesen Gebieten künftig untersagt. Zudem können Personen ohne einen konkreten Verdacht überprüft und festgehalten werden und es können Aufenthaltsverbote auch für Bewohner dieser Gebiete ausgesprochen werden. „Es geht hier um die Wiederherstellung unseres Rechtsstaates und der Versammlungsfreiheit“, erklärte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vor der Presse. „Sämtliche Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und der ganz wesentliche Teil der Verstöße gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit und wegen der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates und der öffentliche Ordnung werden in diesen Gebieten verübt. Da sind wir zum Handeln gezwungen. Dies folgt unmittelbar aus dem Grundrecht auf Sicherheit“, so der Innenminister.

Foto: flickr/linksfraktion Namensnennung Bestimmte Rechte vorbehalten

Lammert: Wahlperiode des Bundestages auf drei Jahre verkürzen

8116456647_4a95c7af28_cBerlin (nn) – Bundestagspräsident Norbert Lammert hat vorgeschlagen, die Wahlperiode des Deutschen Bundestages auf drei Jahre zu verkürzen. „Wahlkämpfe sind Hochzeiten der Politik. Es kommt zu einer der Demokratie insgesamt wohltuenden Politisierung der Gesellschaft“, begründete Lammert seinen Vorstoß. „Demokratie lebt vom Interesse der Menschen an der Politik, das in Wahlkampfzeiten deutlich ansteigt“, so der Bundestagspräsident. Außerdem nehme der unmittelbare Einfluss der Bürger auf die Entscheidungen der Politik zu. „Alle drei Jahren zu wählen ist demokratischer und führt zu einer höheren demokratischen Legitimation der Entscheidungsträger.“

Foto: flickr/boellstiftungNamensnennungWeitergabe unter gleichen Bedingungen Bestimmte Rechte vorbehalten

Herkules bekommt eine Hose

herkules hose1Kassel/Wiesbaden (nn) – Die Blöße des Herkules wird künftig durch eine Hose bedeckt. Darauf verständigten sich die Vertreter der schwarzgrünen Koalition in Wiesbaden. „Durch den Weltkulturerbestatus hat sich die kulturelle Zusammensetzung der Besucher des Bergparkes verändert. Wir wollen Rücksicht auf die Gefühle weitgereister und andersgläubiger Menschen, insbesondere andersgläubiger Frauen, nehmen. Die Scham des Herkules wird deshalb künftig bedeckt sein“, erklärte Tarek Al-Wazir. „Dies sei jedenfalls besser, als die Herkulesfigur ganz zu entfernen“, kommentierte Volker Bouffier den schwarzgrünen Kompromiss. In Kassel stößt die Übereinkunft aus Wiesbaden auf ein geteiltes Echo. Während CDU und Grüne von einer überfälligen Entscheidung sprachen, wurde sie von der SPD scharf kritisiert. „Wem der Herkules so nicht gefällt, der kann ja weg bleiben“, hieß es dort.

Foto:       (Hose)CC BY-SA 3.0  und     flickr/marcwitzel NamensnennungWeitergabe unter gleichen Bedingungen Bestimmte Rechte vorbehalten