Große Koalition: CDU und SPD wollen Parteispenden abschaffen

17. Oktober 2014 - 18:06 | Allgemein, Berlin, Inland

Will mehr Unabhängigkeit für politische Parteien: Bundesjustizminister Heiko Mass

Will mehr Unabhängigkeit für politische Parteien: Bundesjustizminister Heiko Maas

Berlin (hw) – Nach Organisationen wie attac sollen nach Plänen der Bundesregierung künftig auch politische Parteien ihre besondere Förderungswürdigkeit verlieren und werden in Zukunft herbe finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Wie heute bekannt wurde, bahnen sich einschneidende Änderungen in der Parteienfinanzierung an. Einmütig erklärten Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dass sie eine grundlegende Änderung des Parteiengesetzes planen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage sei bereits fertiggestellt und solle bereits im November in erster Lesung im Bundestag eingebracht werden. „Es muss endlich Schluss sein mit dieser Form der Einflussnahme der Wirtschaft in politische Entscheidungen. Das ist auch ein Schritt zur Unabhängigkeit der politischen Kräfte in der Bundesrepublik, zudem scheint ohnehin eine besondere Förderungswürdigkeit nicht gegeben“, erklärte Maas die Beweggründe. Aus den Parteizentralen gab es bisher keine Stellungnahmen. Jedoch ist davon auszugehen, dass die Pläne der Bundesregierung dort nicht nur auf Zustimmung stoßen werden. Innenminister de Maizière appellierte an die Gestaltungskraft der Parteimitglieder: „Wir haben so viele kreative Kräfte in unseren Parteien. Da sollte es doch mit dem Teufel zugehen, wenn da nicht pfiffige Ideen entstehen, um neue Einnahmequellen zu erschließen.“ Zudem mahnte er „unternehmerisches Denken und das Überwinden von Denkverboten“ an. Beispielsweise könnten ja zur Förderung der Sicherheit sensible Daten der Parteien an die Geheimdienste weiterverkauft werden. Dies würde schließlich auch noch dazu beitragen, dem BND und dem Verfassungsschutz immense Kosten zu ersparen, die durch konservative Überwachungsarbeit entstünden.

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Auch Deutschland will Palästina als Staat anerkennen

6. Oktober 2014 - 22:29 | Ausland, Inland

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Berlin (nn) – Nach Schweden will nun auch die deutsche Regierung Palästina als Staat anerkennen. Dies erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber der Presse in Berlin. „Dies tun wir aus unserer gewachsenen Verantwortung für den Weltfrieden insgesamt und vor allem aus unserer historischen Verantwortung für den Frieden im Nahen Osten. Eine Zwei-Staaten-Lösung erfordert gegenseitige Anerkennung und den Willen zur friedlichen Koexistenz. Deutschland wird deshalb den Staat Palästina anerkennen.“ Damit verlässt Deutschland die offizielle Linie der Europäischen Union, wonach ein unabhängiger Palästinenserstaat nur durch eine Verhandlungslösung mit Israel geschaffen werden kann, bei der auch die Grenzen beider Staatsgebiete festgelegt werden. Allerdings ist diese Verhandlungslösung auch mehr als 20 Jahre nach den Osloer Verträgen noch immer nicht näher gerückt. Dieser Stillstand wird von vielen Mitgliedsstaaten der israelischen Politik angelastet, vor allem wegen des ungebremsten Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten. „20 Jahre nach Oslo wird es Zeit, ein deutliches Zeichen zu setzen, damit die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können“, so die Kanzlerin.

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Bundeswehr wird privatisiert: Gazprom erhält Zuschlag

29. September 2014 - 21:39 | Ausland, Inland

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Berlin/Moskau (nn) – Die Bundeswehr wird an den russischen Energiekonzern Gazprom veräußert. Damit reagiert die Bundesregierung auf die wachsende Kritik an der fehlenden Einsatzfähigkeit der Streitkräfte. „Die Probleme bei der Bundeswehr sind doch ein weiteres Beispiel dafür, dass der Staat kein Unternehmen führen sollte. Er ist damit grundsätzlich überfordert. Private können das einfach besser. Und angesichts der zunehmenden Krisen in der Welt und der damit verbundenen größeren weltpolitischen Verantwortung Deutschlands brauchen wir dringend eine jederzeit einsatzfähige Bundeswehr“, begründete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Maßnahme. Gazprom wird die gesamte Bundeswehr einschließlich aller Liegenschaften für einen symbolischen Preis von einem Euro erwerben. „Da haben wir sehr gut verhandelt. Angesichts des Zustandes der Bundeswehr war da einfach nicht mehr drin“, so Merkel. Im Gegenzug hat sich Gazprom vertraglich verpflichtet, Deutschland jederzeit gegen Zahlung eines angemessenen Entgeltes eine einsatzfähige Streitkraft zur Verfügung zu stellen. „Dadurch sparen wir viel Geld. Die Bundeswehr kostet uns nur dann etwas, wenn wir sie auch wirklich brauchen.“

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Lieberknecht: CDU regiert Thüringen notfalls auch allein

24. September 2014 - 14:09 | Inland

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Erfurt (nn) – Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht strebt offenbar eine Alleinregierung der CDU in Thüringen an. „Wenn sich kein Partner findet, regiere ich notfalls auch allein. Die CDU hat Thüringen in den letzten 24 Jahren solide und stabil regiert. Deshalb haben wir einen klaren Regierungsauftrag von den Wählern erhalten. Dies müssen auch die anderen Parteien anerkennen und uns nicht bei der Regierungsbildung behindern“, so Lieberknecht. Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 14. September 2014 einen Stimmenanteil von 33,5% erzielt. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, weil sowohl eine Koalition aus CDU und SPD als auch eine rot-rot-grüne Koalition über eine Mehrheit von nur einer Stimme verfügt.

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Merkel: Kirchen sollen Gehälter ihrer Bischöfe künftig selbst bezahlen

20. Juli 2014 - 16:07 | Inland

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Berlin (nn) – „Die Kirchen sollen ihre Bischöfe künftig aus eigen Mitteln bezahlen. Allein das Bistum Limburg verfügt über ein Vermögen von 909 Millionen Euro. Da ist es nicht einzusehen, dass die Gehälter der Bischöfe vom Steuerzahler aufgebracht werden“, so die Kanzlerin gegenüber der Presse. Derzeit werden die Erzbischöfe, Bischöfe, Weihbischöfe und Domvikare vom Staat aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt. Im vergangenen Jahr flossen auf diesem Weg fast 475 Millionen Euro an die katholische und evangelische Kirche. Seit Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949 ergibt sich eine Belastung der öffentlichen Haushalte von rund 14,8 Milliarden Euro. Ursprünglich wurden diese Zahlungen damit begründet, dass die Kirchen zahlreiche Güter, Klöster und Ländereien im Zuge der Säkularisierung zu Beginn des 19. Jahrhunderts an den Staat verloren hatten. „200 Jahre Entschädigungsleistungen sind genug“, so Merkel. „Dieses Geld kann sinnvoller verwendet werden. Vielleicht entsteht ja innerhalb der Kirchen auch eine Diskussion darüber, ob ein Bischof wirklich mehr als 10.000,- € monatlich verdienen muss.“

Bild: flickr/ dorena-wm CC-Lizenz Bestimmte Rechte (Namensnennung, Keine Bearbeitung) vorbehalten

Unwetter: Europa in Not – Schon am Wochenende 5 Grad minus?

24. Januar 2014 - 10:03 | Allgemein, Europa, Inland

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Wetterdienst warnt: Minusgrade noch im Januar

Offenbach/Berlin (hw) – Europa erreicht dieser Tage eine Wetterlage, die Schlimmstes befürchten lässt. Wie der deutsche Wetterdienst bekanntgab, ist nicht auszuschließen, dass noch in den letzten Januartagen das Thermometer unter die 0-Grad-Marke fallen wird. Das bedeutet, dass es im schlimmsten Fall zu Bodenfrost oder gar Schneefällen kommen kann. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich ob der bedrohlichen Lage zwar besorgt, warnte aber davor „jetzt in Panik zu verfallen“. Auch SPD-Chef Gabriel ist bemüht, Ruhe zu bewahren: „Wir sind für solche Notfälle bestens gerüstet.“ Bundeswehr, THW, die Feuerwehren und alle anderen Hilfs- und Rettungsdienste stünden bereit, zudem sei ja noch offen wie schlimm es in Deutschland und dem restlichen Europa überhaupt kommen würde. Der deutsche Wetterdienst spricht zwar noch keine offizielle Warnung aus, empfiehlt aber, stündlich die Nachrichten zu verfolgen, die Lebensmittelvorräte zu überprüfen und eventuell aufzufüllen. Nur so könne man sichergehen, gegen die drohende Kältekatastrophe (schon für Samstag werden Temperaturen um 5 Grad minus nicht mehr ausgeschlossen) gewappnet zu sein und gegebenenfalls das Haus nicht mehr verlassen zu müssen.

Bild: Der Sascha

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Milliarden-Deal: Bundesregierung kauft NSA-Daten

22. Januar 2014 - 0:02 | Allgemein, Ausland, Berlin, Europa, Inland

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Innenminister de Maizière: will unbedingt NSA-Daten

Berlin/Washington (hw) – Die Bundesregierung plant einen ganz großen Coup. Auf einer außerordentlichen Kabinettssitzung wurde am Abend beschlossen, an die US-Regierung heranzutreten und den Aufkauf sämtlicher Daten, die aus der Bundesrepublik stammen, zu verhandeln. Obwohl es offiziell heißt: „wir müssen unsere Bürger schützen“ (Regierungssprecher Seibert) wird es aber keineswegs um die Sicherstellung dieser Daten und deren sofortige Vernichtung gehen, wie aus informierten Kreisen verlautete. Vielmehr sollen lediglich Kopien angefordert werden, was den Steuerzahler ca. 4-5 Mrd. kosten wird. Laut Informationen unserer Zeitung sind gleich mehrere Ministerien stark an diesem Transfer interessiert. An vorderster Stelle das Finanzministerium, das sich laut eines kurzen Statements des Pressesprechers davon verspricht, dass „wir dadurch keine CDs mit Steuersünder-Daten aufkaufen müssen, da wir sämtlichen Datenfluss ja dann in den Händen halten“. Innenminister de Maizière (CDU) wollte sich „vorerst“ nicht äußern. Es scheint aber als gesichert, dass er der Impulsgeber bei diesen Überlegungen war, um sich u. a. ein umfassendes Bild über die innere Sicherheit machen zu können. Einzig Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich überaus auskunftsfreudig: „Sehen Sie, mit dieser Maßnahme tragen wir nicht nur zur Sicherheit in diesem Land bei. Die entstehenden Kosten werden um ein Vielfaches von den Einnahmen und Einsparungen übertroffen, da wir etliche Justizfälle problemlos aufklären können. Tausende von Gerichtsverfahren werden erheblich verkürzt.“

Bild: Christliches Medienmagazin pro

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Sensation am Flughafen Kassel-Calden: „Erlebnis-Winterdienst-Tag“ am Samstag

20. Januar 2014 - 23:51 | Allgemein, Frankfurt, Hessen, Inland, Kassel

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Samstag geht’s rund in Calden: „Winterdienst-Erlebnis-Tag“!

Kassel/Calden (hw) – Unerschöpflich scheint das Reservoir der Marketing-Ideen am Kasseler Flughafen beim Überbrücken der allgemeinen Krise in der Flugwirtschaft. Auch unter einer schwarz-grünen Landesregierung strotzt der Flughafen offensichtlich vor Energie. Wie die Flughafen GmbH zu Wochenbeginn bekanntgab, ist für das kommende Wochenende eine wohl weltweit einzigartige Veranstaltung geplant: der „Erlebnis-Winterdienst-Tag“. Dabei wird es für jung und alt zahlreiche Attraktionen geben. Es wird dort „spektakuläre Flughafenfahrzeuge“ nicht nur zum Anschauen geben. Kinder, Eltern und Großeltern werden sich riesig freuen, dass sie diese auch anfassen dürfen, wie die Presseerklärung verspricht. Absolutes Highlight dürfte aber sicher das 18! Meter lange Schneeräumgerät darstellen, dass es dort zu bestaunen gibt. Wem das noch nicht reicht, der kann sich neben vielen anderen sensationellen Angeboten auch noch an einem 10 Meter hohen Enteisungsgerät erfreuen. Für das leibliche Wohl sorgt das geöffnete Besucher-Bistro u. a. mit einem Grill auf der Besucherterasse. Zahlreiche Überraschungen werden diese einzigartige Veranstaltung abrunden – kommt vielleicht sogar ein Flugzeug? Samstag, 25.1.2014, 11.00-17.00 am Kasseler Flughafen.

Bild: Presse03

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Vorratsdatenspeicherung: Innenministerium ordert 10 Tonnen Gefrierbeutel

12. Januar 2014 - 13:11 | Allgemein, Inland

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Vorratsdaten: Innenministerium setzt auf Tiefkühlung

Berlin (hw) – In Bundesministerium des Innern scheint man sehr besorgt um eine korrekte Durchführung der Vorratsdatenspeicherung. Noch bevor eine entsprechende Gesetzesvorlage beschlossen wurde, ordnete Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) die Bestellung von 10 Tonnen Gefrierbeuteln und 100.000 Tiefkühlgeräten an. „Wir müssen sorgsam mit den uns anvertrauten Daten umgehen. Deshalb haben wir auch dafür Sorge zu tragen, dass die Daten in möglichst gutem Zustand erhalten bleiben“, heißt es dazu aus dem Ministerium. Auf die Frage, wer denn die Daten in die Gefrierbeutel füllen solle, kam eine schriftliche Stellungnahme: „… teilen wir Ihnen mit, dass für den Datentransfer eine internationale Ausschreibung läuft…“. Das Vorgehen des Ministeriums ist innerhalb der Regierungskoalition nicht ganz unumstritten. In der SPD ist man „etwas irritiert über das eilfertige Agieren des Innenministers. Derzeit sind wir eigentlich noch in der Prüfung, ob herkömmliche Verfahren mit Weckgläsern nicht effektiver sind, vor allem wegen des niedrigeren Energieverbrauchs“, bestätigte ein Sprecher der Partei. In der Opposition zeigten sich besonders die Grünen „völlig empört. Selbstverständlich hätten wir aus Gründen der Nachhaltigkeit ein schriftliches Kopieren der Daten in Papierform bevorzugt“, sagte Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik.

Bild: Maja Dumat flickr.com http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de

Kehrtwende in Hessen: Schwarz-Grün führt Tempolimit auf Autobahnen ein

12. Januar 2014 - 0:05 | Allgemein, Hessen, Inland

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Bald flächendeckend auf allen hessischen Autobahnen: Tempolimit.

Wiesbaden (hw) – Gerade erst hat der scheidende hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) auf 32 Autobahnkilometern Tempolimits gestrichen, da signalisiert die neue Regierungskoalition aus CDU und Bündnis 90/Grüne schon die Einführung eines generellen Tempolimits auf hessischen Autobahnen. Dies bestätigten am Abend Sprecher beider Parteien gegenüber unserer Zeitung. Wie Beobachter der politischen Szene in der hessischen Landeshauptstadt berichten, erfolgte diese Einigung wohl auf massiven Druck der Grünen. „Wir sind schon ein wenig stolz, dass es uns gelungen ist, schon am Anfang unserer Regierungsarbeit Zeichen setzen zu können. Schließlich sind wir Hessen damit die ersten, die einen solchen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten“, bestätigte auf Nachfrage auch der künftige Minister für Wirtschaft und Verkehr, Tarek Aal-Wazir (Bündnis 90/Grüne). Dass nun auf hessischen Autobahnen dahingeschlichen werden muss, braucht indes niemand zu befürchten: das neue Tempolimit liegt bei 230 km/h.

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