Hessen: Schwarz-Grün beschließt besseres Wetter

In Hessen wird es künftig kein schlechtes Wetter mehr geben

In Hessen wird es künftig kein schlechtes Wetter mehr geben

Wiesbaden/Schlangenbad (nn) – Immer mehr zeigt sich, dass die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene in jeder Hinsicht wegweisend ist: Nach der gemeinsamen Vereinbarung, dass der neugebaute Regionalflughafen Kassel-Calden künftig weniger Defizite erwirtschaftet, haben die Koalitionäre nunmehr besseres Wetter für alle Hessen beschlossen. Zu diesem Zweck wird eine neue Landesbehörde eingerichtet, die nach Anhörung eines Beirates das Wetter festlegen wird. Dem Beirat werden Vertreter der Landesregierung, der Arbeitgeber, der Mieter, der Arbeitnehmer, der Beamten, der Bauern, der Touristik, der Lehrer, der Sportvereine, der Kirchen, der Universitäten, der Musik, der Museen, der Theater, der Kommunen, der Autofahrer, der Radfahrer, der Volkshochschulen, der Umweltschutzverbände, der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern, der freien Berufe, der Vertriebenen, der freien Wohlfahrtspflege, der Eltern, der Frauen, der Ausländer, der Europa-Union, des Freien deutschen Hochstifts, der Jäger und der Parteien angehören. „Dadurch ist sichergestellt, dass die unterschiedlichen Interessen im Beirat durch praktische Konkordanz zum Ausgleich gebracht werden und wir in Hessen endlich ein Wetter erhalten, das von allen akzeptiert wird“, erläuterten die beiden beiden Verhandlungsführer, Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir.

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SPD-Mitgliedervotum: Gabriel ist entsetzt

Fassungslos: Sigmar Gabriel

Fassungslos: Sigmar Gabriel

Berlin (hw) – Kreidebleich und um Worte ringend trat nach der Ergebnisverkündung des SPD-Mitgliederentscheides heute nachmittag SPD-Chef Gabriel vor die Kameras. „Da hätte ich mir von unseren Mitgliedern doch mehr eigenständiges Denken erwartet. So ein eindeutiges Votum kann nicht unser Anspruch sein. Da wünsche ich mir für die Zukunft schon etwas mehr Eigenständigkeit“, resümierte der designierte Vizekanzler einer großen Koalition aus CDU und SPD. Nach einer fast endlos anmutenden Pause fuhr er fort: „Wenn wir so weitermachen, dass hier nur die Parteispitze die Vorgaben macht und, lassen Sie es mich ruhig so sagen, die Mitglieder folgen dann in fast blindem Gehorsam, wo soll diese Partei dann noch eine Zukunft haben. Das kann nicht sein und darüber wird in den nächsten Tagen zu reden sein. Ich habe Angst um meine Partei“. Über seine persönliche Zukunft und die Folgen für eine eventuelle Regierungsbildung wollte sich Gabriel nicht mehr äußern und verließ wort- und grußlos das Podium.

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LKW-Fahrverbot am Wochenende wird aufgehoben – 2 Milliarden Mehreinnahmen

4368146861_8af5ec130a_zBerlin (nn) – Die Fahrverbote für Lastkraftwagen in Deutschland werden aufgehoben. Dies gab Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin bekannt: „Diese komplizierten Regelungen führen dazu, dass die Autobahnen am Wochenende und an Feiertagen nicht im gewünschten Maße ausgelastet sind. Insbesondere am Sonntagvormittag herrscht dort immer wieder gähnende Leere. Die Verbote werden deshalb ersatzlos gestrichen.“ Die Bundesregierung erhofft sich Mehreinnahmen aus der LKW-Maut in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich, „die ganz wesentlich der Finanzierung des Straßenbaus zur Verfügung stehen werden“, so Dobrindt. Wie es aus Regierungskreisen verlautete, stimmte die CSU bezüglich der bayerischen Autobahnen erst zu, nachdem vereinbart wurde, dass die Hälfte der Mehreinnahmen für die Finanzierung des Betreuungsgeldes in Bayern verwendet wird.

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Künftig Porto auf E-Mails – erstes Ergebnis der Jamaika-Verhandlungen

IMG_1427Berlin (nn) – Die neuen Koalitionspartner von Union, Grünen und FDP haben vereinbart, künftig auf E-Mails ein Porto zu erheben. „Es ist nicht einzusehen, dass normale Briefe und Postkarten Geld kosten, wohingegen die E-Mails bislang kostenfrei versendet werden können“, so der Verhandlungsführer der FDP, Christian Lindner. Dem pflichtete Horst Seehofer (CSU) bei: „Mittlerweile werden ja ganze Briefe per E-Mail als Anhang übersandt. Da dies bisher kostenlos möglich ist, hat die Post hier einen Wettbewerbsnachteil, den wir im Interesse eines funktionierende Marktes ausgleichen müssen.“ Die Höhe des künftigen Portos orientiert sich am Briefporto. Es soll 0,60 € für eine normale E-Mail und 0,90 € für eine E-Mail ab einer Größe von einem MB betragen.

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Große Koalition: Ende der Schulpflicht in Sicht

Sigmar Gabriel wünscht Ende der Schulpflicht

Sigmar Gabriel wünscht Ende der Schulpflicht

Berlin (hw) – Der endgültige Durchbruch des Ausbildungsersatzes und damit das Ende der Schulpflicht scheinen besiegelt zu sein. Vertreter der beiden voraussichtlichen Regierungsparteien CDU und SPD einigten sich in eigens dafür anberaumten Sondierungsgesprächen am Dienstag auf diese wegweisende Änderung. Insbesondere Sigmar Gabriel zeigte sich – erkennbar erleichtert – „hochzufrieden mit dieser völlig einvernehmlich herbeigeführten Lösung. Wir müssen anerkennen, dass das Betreuungsgeld wider Erwarten zu einem großen Erfolgsmodell wurde. Diesen Weg werden wir in einer großen Koalition konsequent weitergehen.“ Geplant ist nun, die Länder in ihrem Vorhaben, interessierten Eltern, die ihre Kinder von der Schulpflicht befreien lassen, einen Ausbildungsersatz in Höhe von 200,- Euro zukommen zu lassen, von Seiten der künftigen Bundesregierung „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu unterstützen“, wie auch die Pressestelle der SPD bestätigte. Gabriel sieht darin „einen zukunftsträchtigen Weg der Privatisierung von Bildung, den meine Parteifreunde und auch die CDU in vielen Kommunen unter anderem mit der Schließung öffentlicher Bibliotheken vorbildlich aufgezeigt haben.“ Die öffentlichen Haushalte sollen so um mindestens 10 Mrd. Euro entlastet werden.

 

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Seehofer: Für Koalition opfern wir Ausländer-Maut und Betreuungsgeld

8994800757_1f683b1802_mBerlin/München (nn) – Nachdem bereits die CDU angekündigt hatte, die Steuern zu erhöhen, um dadurch eine CDU-geführte Bundesregierung zu ermöglichen, zieht jetzt die CSU nach. ,,Natürlich sind wir bereit, auf die Ausländer-Maut und das Betreuungsgeld zu verzichten“, so Seehofer nach einer Vorstandssitzung seiner Partei. Damit wolle die CSU deutlich machen, dass sie zur Übernahme von Verantwortung bereit sei. ,,Uns geht es nicht um Ministersessel, sondern um die Durchsetzung unser Wahlversprechen“, so der bayrische Ministerpräsident. ,,Die SPD hat Recht. Da die Autobahnen ja überwiegend von Deutschen und nicht von Ausländern genutzt werden, gibt es bei einer Maut für alle auch deutlich höhere Einnahmen.“

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FDP: Unterschreiben neuen Koalitionsvertrag nur dann, wenn 5%-Klausel abgeschafft wird

Berlin (nn) – FDP-Chef Dr. Philipp Rösler  hat gestern gegenüber unserer Zeitung erklärt, dass die FDP keine Koalition eingehen werde, die sich nicht die Abschaffung der 5%-Klausel zum Ziel gesetzt habe. Die FDP habe auf Grund ihrer langjährigen Verdienste als Regierungspartei einen Anspruch darauf, im Bundestag vertreten zu sein. Dies gelte unabhängig vom Wahlergebnis. Zudem verstoße die Klausel gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl und sei eindeutig verfassungswidrig, so der FDP-Politiker. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, reagierte gelassen auf diese Ankündigung. Sie ließ über einen Sprecher erklären, dass sie darüber entscheide, was im Koalitionsvertrag stehe und was davon umgesetzt werde. Dies gelte unabhängig vom jeweiligen Koalitionspartner.

Hierzu ein Kommentar von Wotan Wangenthal.

 

Merkel: Schwarzgrün nach der Bundestagswahl realistisch

Berlin (nn) – Die Vorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, hält eine schwarzgrüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl für realistisch. „Die FDP wird erneut an der 5%-Klausel scheitern. Da die SPD sowohl eine Koalition unter meiner Führung als auch eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt, bleibt allein ein Bündnis der Union mit den Grünen.“, so Merkel gegenüber unserer Zeitung. Die Grünen hätten ihre Kinderkrankheiten wie Forderungen nach einem überzogenen Umweltschutz und nach einer unrealistischen Demokratisierung  überwunden und seien als „pragmatische und zukunftsorientierte Partei im bürgerlichen Lager angekommen.“, so die Kanzlerin für das schwarzgrüne Projekt werbend.

 

CDU Hessen: Kommt Koch zurück?

Wiesbaden (nn) – In Wiesbaden wird über eine Rückkehr des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch als Spitzenkandidat seiner Partei bei der kommenden Landtagswahl spekuliert. Wie unsere Zeitung aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen erfuhr, will der in Hessen traditionell starke rechte Flügel der CDU Bouffier durch Koch ersetzen. Hintergrund sind die aktuellen Umfragewerte, wonach es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden politischen Lagern kommen könnte. Koch gilt als der erfahrenere Wahlkämpfer. Dieser wollte sich zu dem Vorgang gegenüber unserer Zeitung nicht äußern. „An Spekulationen dieser Art beteilige ich mich nicht. Allerdings trägt jedes Mitglied der Hessen-Union Verantwortung für die Partei insgesamt . Dies gilt in besonderer Weise für ehemalige Parteivorsitzende und Ministerpräsidenten.“, so Koch in seinem Dementi.

 

Offensive

Kommentar von Wotan Wangenthal

Im Norden des Bundeslandes ruckt es gewaltig. Und das hat nun auch die CDU bemerkt. Während sich Nordhessen beharrlich eine wirtschaftliche Spitzenstellung erarbeitet, droht dem Süden eine düstere Zukunft, wenn nicht gar das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit. Dumm nur, dass ein entscheidender Impuls, der Flughafen Kassel-Calden, ursprünglich von der CDU-Landesregierung ausging. Und nun ist Kassel drauf und dran, mit eben diesem neuen Flughafen dem Frankfurter Airport den Rang abzulaufen. Mit viel Mut, aber dabei auch immer seine Bürger mitzunehmen wissend, hat der hiesige Oberbürgermeister die Voraussetzungen für ein vielleicht bald unabhängiges Nordhessen geschaffen – hier wurde in den letzten Jahren in fast beängstigendem Ausmaß alles richtig gemacht. Dass nun Überlegungen angestellt werden, den alten Landesvater zurückzuholen, ist nachvollziehbar und ist nicht anders zu werten als eine klare Offensive Richtung Norden. Eine weitere Bestätigung für die Arbeit der Kasseler Stadtregierung und gleichzeitig ein Fingerzeig für viele verbitterte Stadtoberhäupter in diesem Land, was eine exzellente Kommunalpolitik bewirken kann.