SPD: Nächste Bundestagswahl erst nach der Abdankung von Merkel

26. Juli 2015 - 12:18 | Inland

Berlin/Kiel (nn) – Die nächste Bundestagswahl soll nach dem Willen der SPD erst nach der Abdankung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erfolgen. Dies gaben der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Torsten Albig, nach einer gemeinsamen Sitzung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion bekannt. „Merkel erledigt ihren Job ganz ausgezeichnet. Sie ist eine Kanzlerin, wie sie die Deutschen offensichtlich mögen. Ich glaube, es ist schwer, gegen diese Kanzlerin eine Wahl zu gewinnen“, so der Parteichef. „Dies muss man zur Kenntnis nehmen. Es macht keinen Sinn, sich jetzt jeden Tag ein Beißholz zu nehmen und da weinend reinzubeißen“, ergänzte Albig. Auch für die SPD habe dies Vorteile. „Wir bleiben in der Regierung und können dort unsere Inhalte wie etwa bei TTIP, der Vorratsdatenspeicherung und der Griechenlandpolitik durchsetzen“, so der Vizekanzler abschließend.

Bild: SPD Schleswig-Holstein, Bestimmte Rechte vorbehalten (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)

Grüne Hamburg: Koalitionsvereinbarung trägt unsere Handschrift

10. April 2015 - 17:30 | Hamburg, Inland

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Hamburg (nn) – „Wir haben uns in allen wichtigen Punkten durchgesetzt“, mit diesen Worten kommentierte die Verhandlungsführerin der Grünen und designierte Zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank, den Koalitionsvertrag. So werde es weder ein neues Straßenbahnnetz noch eine Umweltzone oder eine City-Maut geben. „Dies hätte den Individualverkehr nur unnötig belastet“, so die grüne Landeschefin. Stattdessen werde der U-Bahn-Ausbau deutlich beschleunigt. „Die neue U-Bahn-Linie 5 kommt und die Linie 4 wird verlängert“, freute sich Fegebank. „Die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten kommen durch den Hafenausbau und die Elbvertiefung wieder rein. Auch in diesen Punkten haben wir uns vollständig durchgesetzt.“

Foto: privat

Kassel: Auch „Goethestern“ wird wieder Kreuzung – Schnelltrasse zum Weltkulturerbe

22. Februar 2015 - 0:14 | Allgemein, Kassel

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Künftig verkehrsberuhigt: Der Vordere Westen in Kassel

Kassel (hw) – Und noch eine Baustelle. Und schon zum Ferienstart soll es losgehen. Nachdem nun Kassel als erste Stadt Europas im 21. Jahrhundert auf der Leipziger Straße einen Kreisverkehr zu einer Kreuzung umbauen will, hat man schon die nächsten Pläne in der Hinterhand. Auch der „Goethestern“, ein zentraler Platz im beliebten Vorderen Westen der Stadt, wird seinen Kreisverkehr verlieren. An dem idyllischen Platz, inzwischen auf seiner Mitte ausgestattet mit Parkbänken und Bepflanzung, laufen sechs Straßen zusammen. Doch der romantische Platz soll einer ampelgeregelten Kreuzung weichen. Und damit nicht genug: Die Goethestraße soll zu einem „Hauptzufluss“ für das Weltkulturerbe im Bergpark Wilhelmshöhe werden – allerdings auch nur in diese Richtung. „Wir mussten uns für eine Einbahnstraße in Richtung Wilhelmshöhe/Kirchditmold entscheiden, da wir eine Variante auf Autobahn-Niveau bevorzugen. Ohne Eingriffe in den historischen Baubestand hätten wir eine Lösung in beide Richtungen nicht realisieren können“, so ein Sprecher des Magistrats. Die Stadt erhofft sich von dieser „innovativen Lösung“ einen weiteren Zuwachs der Besucherzahlen und eine Abnahme des „Parksuchverkehrs“, der das Quartier stark belastet. Kleines Bonbon für Kassels Autofahrer: Auf allen anderen Straßen der künftigen Kreuzung werden die derzeit geltenden Einbahnstraßenregelungen wieder aufgehoben.

Bild zusammengefügt aus:

Dirk Schmidt (Celsius auf Wikivoyage)

und NN (own work)

CC-BY-SA 3.o

SPD: Basis beantragt Sonderparteitag zur Abwahl Gabriels

15. Februar 2015 - 1:01 | Allgemein, Berlin, Inland

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Bild: Arne Müseler CC BY-SA 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

Berlin (hw) – Die Luft für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wird immer dünner. Aufgrund der immer schlechter werdenden Umfragewerte und seiner umstritten Rolle u. a. in den TTIP- und CETA-Verhandlungen strebt eine Initiative von SPD-Mitgliedern einen Sonderparteitag zu seiner Abwahl an. Die Initiative „Die Basis entscheidet“ fordert eine „klare Rückbesinnung auf demokratische Strukturen und sozialdemokratische Werte“, so ein Sprecher der Initiative. Der amtierende Vorsitzende Gabriel wird es schwer haben, dem etwas entgegenzusetzen. So zumindest sehen es auch einige Mitglieder aus der Parteispitze: „Kein Vorsitzender der SPD darf sich ohne Konsequenzen über die Beschlüsse der Partei hinwegsetzen. Dies wird auch Sigmar zu spüren bekommen, das ist keine Frage“, äußerte sich ein Vorstandsmitglied, das nicht genannt werden möchte, da „es hier nicht um Personen, sondern um die Partei“ gehe.

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Bild: Arne Müseler CC BY-SA 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

Gerechter „Soli“ ab 2019 : 1000,- Euro für alle

18. Januar 2015 - 13:22 | Allgemein, Berlin, Inland

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Freut sich über gerechten „Soli“: Sigmar Gabriel

Berlin (hw) – Alle Streitigkeiten um die Fortführung des Solidaritätszuschlags haben ein Ende. Die große Koalition von CDU/CSU und SPD einigte sich nun auf „eine wahrhaft salomonische Lösung“, wie es Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) versöhnlich umschrieb. Der bisherige Solidarätszuschlag soll mit Auslaufen des Solidarpaktes II ab 2019 nicht mehr in der jetzigen Form erhoben werden. Infolgedessen gab es zahlreiche Vorschläge für die modifizierte Weiterführung des umstrittenen „Soli“. Den kontroversen Diskussionen wurde mit dieser Einigung nun ein Ende gesetzt. Die entscheidenden Vorbereitungen dazu leistete Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) „Ja das stimmt, aus Hamburg kamen die wichtigsten Impulse. Olaf Scholz hat uns nun einen verfassungskonformen Entwurf vorgelegt, dem wir alle zustimmen konnten“, so der umtriebige Wirtschaftsminister. Besonders erleichtert zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ich bin wirklich froh, dass wir nun eine Lösung gefunden haben. Und dass diese gerecht und sozialverträglich ist, freut mich umso mehr.“ Im Einzelnen sieht die Regelung vor, dass künftig jeder Bürger von Geburt an einen „Gemeinschaftsbeitrag“ von 1000,- Euro jährlich zu entrichten hat. „Soziale Benachteilligung einzelner Gruppen wird es dabei nicht geben. Die oberen Einkommensgruppen haben genauso viel zu bezahlen wie ein Hartz-IV-Empfänger, es gilt also gleiches Recht für alle“, so Gabriel. Um die Leistungsempfänger und Kinder zu „entlasten“ sieht der Entwurf vor, monatliche Abschläge von Kindergeld, Grundsicherung oder Regelbedarf einzubehalten. „Das erspart allen eine Menge Kosten und Arbeit“, erläuterte die entspannt wirkende Bundeskanzlerin. Kritische Stimmen, die in der neuen Regelung eine verkappte Kürzung von Sozialleistungen sehen, schieben die Regierungsverantwortlichen dabei einvernehmlich zur Seite: „Bedenken sie bitte, dass die gleichberechtigte Beteiligung der Leistungsempänger und Kinder auch das Zugehörigkeitsgefühl stärkt. Und das ist mit Geld nicht zu bezahlen“, erwiderte Sigmar Gabriel entsprechende Nachfragen. Das Geld soll u. a. für Infrastruktumaßnahmen der Länder sowie für die Förderung der Energiewirtschaft und der Rüstungsindustrie verwendet werden.

Bild: https://www.flickr.com/photos/medienmagazinpro/ Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/lizenziert.

Gleichberechtigung jetzt auch beim Tanzen – künftig führen die Frauen

14. Dezember 2014 - 23:46 | Inland, Sport

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Berlin (nn) – „Künftig wird auch beim Tanzsport die Gleichberechtigung von Mann und Frau durchgesetzt. Die Führung des Tanzpaares wird jetzt von den Damen übernommen. Damit verschwindet endlich eines der letzten Relikte aus der patriarchalischen Gesellschaft, “ so Frauenminister Franziska Giffey (SPD). Dies sei das Ergebnis von langwierigen und nicht ganz einfachen Verhandlungen ihres Hauses mit dem Deutschen Tanzsportverband. „Am Ende haben aber auch diese Sportfunktionäre eingesehen, dass das Grundgesetz umfassende Geltung beansprucht. Dem berechtigten Einwand, dass einer der Tanzpartner die Aufgabe haben muss, die unterschiedlichen Figuren einzuleiten, wird dadurch Rechnung getragen, dass in ungeraden Jahren die Frauen und in graden Jahren die Männer führen. Ab dem 1. Januar 2019 führen also die Frauen“, so die überglückliche Ministerin.

Foto: flickr/Mike Jentsch, unter CC-Lizenz, bestimmte Rechte (Namensnennung) vorbehalten

Große Koalition: Bundesverfassungsgericht „nicht mehr zeitgemäß“

13. Dezember 2014 - 18:54 | Inland

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Abgela Merkel: Das Verfassungsgericht muss neue Wege gehen

Auch Angela Merkel sagt: Das Verfassungsgericht muss neue Wege gehen

Berlin/Karlsruhe (hw) – Die Berliner Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD planen nach eigenen Aussagen „das Rechtssystem zu reformieren“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schloss dabei auch eine „Neuausrichtung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Bundesgerichte nicht aus. Wir haben derzeit eine mehr als stabile und mit riesiger Mehrheit demokratisch legitimierte Regierung, da halten wir eine „Oberaufsicht“ nicht mehr für zeitgemäß. Gleichwohl ist das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Einrichtung in unserem Rechtsstaat, das soll selbstverständlich überhaupt nicht in Frage gestellt werden. Über die zukünftigen Aufgabenschwerpunkte werden wir sicher beraten. Denkbar wäre zum Beispiel eine eher wissenschaftliche Funktion sowie eine beratende Tätigkeit für die Regierung“. Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordert ein „effektiveres Rechtssystem“. Nach seiner Auffassung blockierten die Gerichte in Deutschland mittlerweile zunehmend politischen Gestaltungswillen: „Das höhlt ja die Demokratie regelrecht aus. Wenn eine mit großer Mehrheit ausgestattete Regierung nicht mehr frei entscheiden kann, weil sie Angst haben muss, dass ein paar Prozesshansels gültige Beschlüsse vom Verfassungsgericht kassieren lassen, dann muss ich sagen, hier läuft was schräg.“ Auch die Diskussionen um den Solidaritätszuschlag würden „ohne eine Klagemöglichkeit sachlicher geführt werden“. Gabriel betonte allerdings, dass er – ebenso wie die Bundeskanzlerin – „grundsätzlich voll und ganz hinter unserem Rechtssystem“ stehe. Dazu gehöre aber eben auch, dass dieses sich immer wieder „neu erfinden“ müsse.

Bild:

Merkel: Foto: flickr/Glyn Lowe Photoworks CC BY-SA 2.0 http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Gabriel:

Christliches Medienmagazin pro

https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Bundesregierung plant Gehweg-Maut

13. November 2014 - 12:03 | Allgemein, Berlin, Inland

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Will Wirtschaft und Soziales unter einen Hut bringen: Sigmar Gabriel

Macht sich für Gehweg-Maut stark: Bundeswirtschaftsminister Gabriel

Berlin (hw) – Nun will auch die SPD einen Vorschlag zur Maut einbringen. Parteichef Sigmar Gabriel kämpfte unermüdlich um die von Insidern schon seit Längerem propagierte „Gehweg-Maut“. Nun, da sich der Bundestag mit dem Maut-Konzept von Vekehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beschäftigt, scheint die Zeit auch reif für Gabriels Pläne. Diese Regelung sieht vor, dass Kinder, die bis zum Alter von 10 Jahren mit ihren Verkehrsmitteln den Gehweg benutzen dürfen, die „Wichtel-Vignette“ gut sichtbar an ihrem Bobby Car, Roller, Drei-, oder Fahrrad zu führen haben. Die Eltern müssen dafür eine Gebühr von jährlich 80,- € entrichten. Für einmalige Fahrten werden an jeder (!) Ampel Automaten zu finden sein, an denen Einzel- und Mehrfach-Vignetten erhältlich sind. Überwacht werden soll das Einhalten dieser Bestimmung durch die kommunalen Ordnungsbehörden und die Polizei. Offensichtlich aufgeschreckt durch die letzten Unfallstatistiken und Studien einerseits und gezwungen zur Refinanzierung künftiger Regierungsgeschenke an Besserverdienende andererseits, wird dies sowohl von CDU und SPD aber nur als Vorstufe für eine allgemeine Fahrrad-Maut gesehen.

Gabriel: Andrzej Barabasz (Chepry) This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Große Koalition: CDU und SPD wollen Parteispenden abschaffen

17. Oktober 2014 - 18:06 | Allgemein, Berlin, Inland

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Will mehr Unabhängigkeit für politische Parteien: Bundesjustizminister Heiko Mass

Will mehr Unabhängigkeit für politische Parteien: Bundesjustizminister Heiko Maas

Berlin (hw) – Nach Organisationen wie attac sollen nach Plänen der Bundesregierung künftig auch politische Parteien ihre besondere Förderungswürdigkeit verlieren und werden in Zukunft herbe finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Wie heute bekannt wurde, bahnen sich einschneidende Änderungen in der Parteienfinanzierung an. Einmütig erklärten Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dass sie eine grundlegende Änderung des Parteiengesetzes planen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage sei bereits fertiggestellt und solle bereits im November in erster Lesung im Bundestag eingebracht werden. „Es muss endlich Schluss sein mit dieser Form der Einflussnahme der Wirtschaft in politische Entscheidungen. Das ist auch ein Schritt zur Unabhängigkeit der politischen Kräfte in der Bundesrepublik, zudem scheint ohnehin eine besondere Förderungswürdigkeit nicht gegeben“, erklärte Maas die Beweggründe. Aus den Parteizentralen gab es bisher keine Stellungnahmen. Jedoch ist davon auszugehen, dass die Pläne der Bundesregierung dort nicht nur auf Zustimmung stoßen werden. Innenminister de Maizière appellierte an die Gestaltungskraft der Parteimitglieder: „Wir haben so viele kreative Kräfte in unseren Parteien. Da sollte es doch mit dem Teufel zugehen, wenn da nicht pfiffige Ideen entstehen, um neue Einnahmequellen zu erschließen.“ Zudem mahnte er „unternehmerisches Denken und das Überwinden von Denkverboten“ an. Beispielsweise könnten ja zur Förderung der Sicherheit sensible Daten der Parteien an die Geheimdienste weiterverkauft werden. Dies würde schließlich auch noch dazu beitragen, dem BND und dem Verfassungsschutz immense Kosten zu ersparen, die durch konservative Überwachungsarbeit entstünden.

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SPD Schleswig-Holstein Bestimmte Rechte vorbehalten

Gabriel (SPD): ISIS-Terroristen erhalten keine deutschen Waffen

3. Oktober 2014 - 12:03 | Ausland, Inland

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https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sp%C3%A4htrupp_Fennek_in_Afghanistan.jpg

Beliebter Exportartikel: Spähpanzer Fennek

Berlin (nn) – Von den deutschen Waffenlieferungen an die arabischen Staaten werden die ISIS-Terroristen nicht profitieren. „Dies haben wir vertraglich ganz klar ausgeschlossen. Die Empfängerländer dürfen die Waffen nicht weitergeben, insbesondere nicht in Krisengebiete“, so Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er reagierte damit auf Kritik der Opposition, die befürchtet, dass die Waffen am Ende bei der ISIS landen werden. So erhält Katar 13 Transportpanzer vom Typ Dingo und 32 gepanzerte Spähfahrzeuge vom Typ Fennek. Algerien bekommt 88 Allradfahrzeuge mit militärischer Ausrüstung. Die Vereinigten Arabischen Emirate beziehen vier Pionierpanzer Wisent. Saudi-Arabien erhält zu Erprobungszwecken ebenfalls einen Wisent, sechs sogenannte Wirkmittelwurfanlagen, sechs fernbedienbare leichte Waffenstationen mit Waffenrüstsatz sowie Prototypenmuster für Aufklärungs- und Beobachtungssysteme. Außerdem erhalten die Vereinigten Arabische Emirate 3012 Maschinenpistolen und 20 000 Mörsergranatzünder sowie umfangreiche Munition. Nach Jordanien genehmigte die Bundesregierung den Export von 1027 vollautomatischen Maschinengewehren und 47 Maschinenpistolen, Kuwait erhält eine Granatmaschinenwaffe, der Oman 500 Maschinenpistolen sowie mehrere Maschinengewehre und vollautomatische Gewehre zur Erprobung. Insbesondere Katar steht im Verdacht, die Dschihadisten in Irak und Syrien zu unterstützen.

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