Oberbürgermeister Hilgen (SPD): Kassel-Calden wurde nicht gebaut, damit dort Flugzeuge fliegen

1. Oktober 2014 - 19:34 | Kassel

Kassel (nn) – „Der Flughafen ist wirtschaftlich erfolgreich. Wir haben Kassel-Calden nicht gebaut, damit dort Flugzeuge an- und abfliegen. Uns ging es von Anfang an um die Gewerbesteuer, die wir dort generieren“, so Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) auf die Kritik der Opposition an der anhaltenden Erfolglosigkeit des Regionalflughafens Kassel-Calden. In den Prognosen, mit denen der Bau des Flughafens begründet wurde, sollten bereits im ersten Jahr bis zu 500.000 Passagiere Kassel-Calden nutzen. In den ersten fünf Jahren sollten sich diese Zahlen verdoppeln, so die Gutachter. Tatsächlich wurden im ersten Jahr 46.557 Passagiere gezählt. Auch im zweiten Jahr werden die Zahlen nicht besser. Dafür aber mittelfristig, so Hilgen. „Da werden auch die Passagierzahlen steigen. Das sagen alle Prognosen.“

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SPD: Keine Waffen in den Irak

24. August 2014 - 0:03 | Ausland, Inland

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Sigmar Gabriel

Berlin (nn) – “Waffen sind das letzte, was der Irak jetzt gebrauchen kann”, mit diesen deutlichen Worten sprach sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gegen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak aus. “Sowohl der Nahost-Konflikt als auch der Konflikt in der Ukraine zeigen, dass man mit Waffen keinen Frieden schaffen kann.” Außerdem sei es Deutschland unter der derzeitigen Rechtslage untersagt, Waffen in Krisengebiete zu liefern. “Wir haben nicht vor, dies zu ändern”, so Gabriel nach einer Klausurtagung der Parteispitze. Die Entscheidung sei nach intensiver Diskussion erfolgt und den Beteiligten nicht leicht gefallen. Am Ende habe aber die Vernunft gesiegt. „Waffen in Krisengebiete zu liefern bedeutet, den Konflikt zu befeuern und nicht, ihn zu befrieden.“

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SPD-Ministerpräsident Weil: Brauchen klares Bekenntnis zu Atomenergie

26. Juli 2014 - 15:00 | Allgemein, Inland

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Macht sich stark für Atomenergie: Niedersachsens Ministerpräsident

Will Wirtschaft und Soziales unter einen Hut bringen: Sigmar Gabriel

Hannover/Berlin (hw) – Er ist so etwas wie der wirtschaftspolitische Stachel im sozialdemokratischen Fleisch: Stephan Weil, Niedersachsens Minister-präsident. Nachdem er kürzlich für Aufsehen sorgte, als er das Eintreten seiner Partei für soziale Gerechtigkeit kritisierte, kommt nun der erste konkrete Vorschlag, wie seine Partei mehr Wirtschaftsfreundlichkeit an den Tag legen kann. „Wir brauchen ein klares Bekenntnis, ein eindeutiges Ja zur Atomenergie. Neben der hoffentlich bald erfolgenden Genehmigung, unserer eigenen Gasförderung in die Hand zu nehmen stellt dies eine weitere wichtige Säule einer sauberen Energiepolitik dar. Zudem sichert es uns die Unabhängigkeit in der Energieversorgung und verhindert, dass unsere blühenden Landschaften mit diesen ineffektiven Windrädern verschandelt werden.“ Mit diesen deutlichen Worten äußerte sich Weil auf einer Tagung zur Wirtschaftspolitik der Zukunft. Aus diesem Grunde müssten nicht nur „schleunigst“ alle abgeschalteten AKW wieder ans Netz gehen, sondern solle „möglichst sofort mit dem Bau neuer Anlagen begonnen werden.“ Auch sein Parteivorsitzender Sigmar Gabriel zeigte sich nach anfänglicher Irritation sehr angetan: „Ich habe mich immer für eine starke Wirtschaft eingesetzt. Irgendjemand muss diesen ganzen Sozialkram schließlich bezahlen. Und da wird es wohl nicht reichen, ein paar Gläser selbstgeschleuderten Honig auf dem Wochenmarkt zu verkaufen.“

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Weil:

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Flughafen Paderborn zahlt für Kasseler Airportpersonal

17. Juni 2014 - 11:42 | Allgemein, Frankfurt, Hessen, Kassel

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Künftig Kooperationspartner von Kassel-Calden: Flughafen Paderborn

Paderborn/Kassel/Frankfurt (kmb) – Dass der neue Flughafen-Chef in Kassel-Calden, Rolf Schustereder, die Erwartungen für die Zukunft dämpft, liegt im Naturell des soliden Managers. Tatsächlich aber verbirgt sich in Schustereders Ankündigung einer „Kooperation mit dem Flughafen Paderborn im Personalbereich“ eine veritable Sensation, wie die Neuesten Nachrichten jetzt exklusiv aus zuverlässiger Quelle erfahren konnten. So soll in die Kooperationsvereinbarung auch die Deutsche Bahn mit einbezogen worden sein. Danach liefert die Bahn die Zahlen all der Passagiere, die mit der neu eingerichteten Buslinie von Kassel zum Flughafen Paderborn fahren. Auf Grundlage dieser Zahlen wird der Kasseler Flughafen für die durch Abwanderung Kasseler Passagiere nach Paderborn ungenutzten Personalreserven in Calden eine Kopfprämie erhalten. Nach Informationen der Neuesten Nachrichten soll diese bei € 23,49 pro Person liegen. Ein echter Knaller ist, dass vereinbart wurde, dass diese Passagiere in Zukunft auch in die Statistik von Kassel-Calden einfließen sollen. „Davon profitieren alle“, so Flughafen-Chef Schustereder. „Immerhin sind das Passagiere aus Kassel. Wenn wir die entsprechend des Kooperationsabkommens nun auch in Kassel zählen können, profitieren alle. Wir gewinnen dazu und Paderborn verliert nichts“, erläutert der erfahrene Manager. Ganz offensichtlich gelingt mit dem neuen Flughafen-Chef ein echter Neuanfang. Das wird sich sicher auch in den Zahlen niederschlagen.

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Kassel: Rotgrüne Bildungsoffensive geht weiter

25. Februar 2014 - 2:03 | Kassel

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Kassel (nn) – Nach der Schließung der Eichendorff-Schule, einer Club of Rome – Gesamtschule in einem sozialen Brennpunkt der Stadt im Stadtteil Bettenhausen, setzen der rotgrüne Magistrat und die ihn stützenden Fraktionen und von SPD und Grünen ihre großangelegte Bildungsoffensive zu Gunsten von Kindern aus bildungsfernen Schichten unbeirrt von der maßlosen und reaktionären Kritik von CDU und Linken fort. So wird der Magistrat in einem Antrag der beiden Mehrheitsfraktionen beauftragt, den Bildungsstandort im Stadtteil Bettenhausen fortzuentwickeln und dabei besonderes Gewicht auf Bildungsangebote im Bereich der Sekundarstufe 1 zu legen. „Die Aufwertung der Bildungsangebote im Kasseler Osten bleibt unser zentrales Anliegen. Deshalb haben wir den Magistrat beauftragt zu prüfen, wie dieses Anliegen durch konkrete Maßnahmen umzusetzen ist“, so die beiden Fraktionen in einer gemeinsamen Presseerklärung. „Der mit der Schließung der Eichendorff-Schule begonnene bildungspolitische Erfolgsweg muss unbedingt fortgesetzt werden.“

Bild: Martin Kraft

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Hilgen: Eichendorff-Schule bleibt erhalten

22. Februar 2014 - 13:42 | Kassel

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Kassel (nn) – Nach langem Schweigen greift Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) mit einem Machtwort in die Diskussion um die Zukunft der Eichendorff-Schule ein: „Die Schule bleibt erhalten. Ich habe meine Fraktion angewiesen, die Vorlage der grünen Schuldezernentin zur Schließung der Schule abzulehnen.“ Hilgen zeigte sich beeindruckt von den Argumenten der Unterstützer der Schule. „Eine Schule, die erst vor ein paar Jahren als Club of Rome-Schule ausgezeichnet wurde, schließt man nicht. Außerdem leistet die Eichdorff-Schule mit ihrem Integrationskonzept wertvolle Arbeit weit über den Stadtteil hinaus“, so Hilgen. „Über den Bestand einer so wichtigen Schule entscheiden wir nicht allein aufgrund nackter Zahlen oder rein betriebswirtschaftlicher Daten, sondern vor allem auch unter pädagogischen und sozialpolitischen Gesichtspunkten.“

Bild: Martin Kraft

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Gabriel (SPD): Energiewende durch Kohle

9. Februar 2014 - 13:50 | Inland

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Sigmar Gabriel

Berlin (nn) – Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat deutlich gemacht, dass für seine Partei die Energiewende nur durch den zusätzlichen Einsatz von Kohle zuverlässig erreicht werden kann. „Wichtig ist, dass wir die Industriearbeitsplätze in unserem Land erhalten“, sagte Gabriel vor der Presse in Berlin. „Entscheidend für die Akzeptanz der Energiewende ist, dass wir neben der Versorgungssicherheit auch die Preise für Verbraucher und vor allem die Unternehmen im Blick behalten. Dies geht nur über den zusätzlichen Einsatz unserer heimischen Kohle. Erneuerbare Energien sind da einfach zu teuer.“

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SPD: Frauenquote soll ADAC-Krise überwinden

1. Februar 2014 - 3:50 | Inland

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Mitarbeiterin beim ADAC GT Masters

München/Berlin (nn) – Mit der Einführung einer Frauenquote soll die Krise bei Europas größtem Automobilclub überwunden werden. Dies fordert die neue Generalsekretärin der SPD, Frau Yasmin Fahimi. „Die derzeitige Situation beim ADAC ist das Ergebnis typisch männlicher Verhaltensmuster“, so Fahimi. „Ein wenig weibliche Intuition würde diesem reinen Männerverein an der Spitze guttun.“ Derzeit gehören weder dem achtköpfigen Präsidium noch dem achtzehnköpfigen Verwaltungsrat auch nur eine Frau an. Seitens des ADAC wurde diese Forderung zurückgewiesen. „Anders als bei der SPD werden die Positionen im ADAC nach Qualifikation vergeben. Die Satzung unseres Vereins sieht deshalb aus gutem Grund keine Bevorzugung von Frauen durch eine Quote vor“, so ADAC-Präsident Peter Meyer. „Unabhängig davon sind bei uns auch ohne Quote viele Frauen in Führungspositionen tätig, wie etwa beim ADAC GT Masters.“

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Kassel: Jobcenter schreibt schwarze Zahlen

1. Februar 2014 - 1:52 | Allgemein, Hessen, Inland, Kassel

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In Kassel werden derzeit selbst im Jobcenter Gewinne erwirtschaftet

Kassel (hw) – Kassels Kämmerer und Sozialdezernent Dr. Jürgen Barthel (SPD) gab gestern Nachmittag überraschende Zahlen des Jobcenters bekannt. „Wir sind meines Wissens die einzige Kommune in der Bundesrepublik, die 2013 mit Gewinnen im Jobcenter abschließen konnte“, so der Dezernent vor erstaunten Pressevertretern. Zurückzuführen sei dies auf ein neues Berechnungssystem, das die Stadt mit Abschluss des von ihr ausgerichteten Hessentages im selben Jahr eingeführt hat. „Die erbrachten Sozialleistungen sind einerseits auch Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen in die Zukunft, auf der anderen Seite Prävention zur Vermeidung von Folgekosten durch Plündereien und andere Gewalt- und Eigentumsdelikten.“ Auch der öffentliche Nahverkehr und viele Zuliefererbetriebe, die für die Produktion der erforderlichen Güter für die Verwaltungsarbeit zuständig seien, profitierten von einer hohen Anzahl von Leistungsempfängern. Insgesamt seien dies „14,9 Mio. Euro, die dieser Bereich erwirtschaftet hat“, so der Kämmerer. Insofern hält er, entgegen einer Formulierung im Haushaltskonsolidierungskonzept, einen Zuzug von Leistungsempfängern für „wünschenswert, zumal die Ansprüche an die vorhandene Infrastruktur in vielen Bereichen weitaus geringer“ sei, als bei Bürgern der oberen Gehaltsgruppen.

Bild: Dirk Schmidt (Celsius auf Wikivoyage)
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Unwetter: Europa in Not – Schon am Wochenende 5 Grad minus?

24. Januar 2014 - 10:03 | Allgemein, Europa, Inland

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Wetterdienst warnt: Minusgrade noch im Januar

Offenbach/Berlin (hw) – Europa erreicht dieser Tage eine Wetterlage, die Schlimmstes befürchten lässt. Wie der deutsche Wetterdienst bekanntgab, ist nicht auszuschließen, dass noch in den letzten Januartagen das Thermometer unter die 0-Grad-Marke fallen wird. Das bedeutet, dass es im schlimmsten Fall zu Bodenfrost oder gar Schneefällen kommen kann. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich ob der bedrohlichen Lage zwar besorgt, warnte aber davor „jetzt in Panik zu verfallen“. Auch SPD-Chef Gabriel ist bemüht, Ruhe zu bewahren: „Wir sind für solche Notfälle bestens gerüstet.“ Bundeswehr, THW, die Feuerwehren und alle anderen Hilfs- und Rettungsdienste stünden bereit, zudem sei ja noch offen wie schlimm es in Deutschland und dem restlichen Europa überhaupt kommen würde. Der deutsche Wetterdienst spricht zwar noch keine offizielle Warnung aus, empfiehlt aber, stündlich die Nachrichten zu verfolgen, die Lebensmittelvorräte zu überprüfen und eventuell aufzufüllen. Nur so könne man sichergehen, gegen die drohende Kältekatastrophe (schon für Samstag werden Temperaturen um 5 Grad minus nicht mehr ausgeschlossen) gewappnet zu sein und gegebenenfalls das Haus nicht mehr verlassen zu müssen.

Bild: Der Sascha

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