NSU-Untersuchungsausschuss schlägt einstimmig Abschaffung des Verfassungsschutzes vor

7093518361_b5daecb601_mBerlin (nn) – In ihrem Abschlussbericht zum NSU-Terror schlagen die Mitglieder des Ausschusses einstimmig die Abschaffung des Verfassungsschutzes vor. „Die Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden, dass es in Deutschland keine rechtsterroristische Strukturen gebe, war falsch und grob verharmlosend.“, so Sebastian Edathy (SPD), der Vorsitzende des Ausschusses. „Die Auswertung der Tätigkeit dieser Behörden ergibt, dass sie unbestreitbar auf der ganzen Linie versagt haben. Dies hat auch der bis zum Juli 2012 amtierende BfV-Präsident Fromm mit großer Offenheit bei seiner Zeugenaussage im Ausschuss bestätigt. Bei dieser Sachlage können wir nur empfehlen, den Verfassungsschutz insgesamt aufzulösen. Die Verfassung wird ohnehin in hervorragender Weise durch das Bundesverfassungsgericht geschützt.“

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Kassel baut modernstes Konzert- und Opernhaus Europas

 Kassel/Hamburg (hw) Ein weiteres Highlight im neuen Kasseler Hafen.

Nächstes Frühjahr in Kassel?

Gibt es schon bald eine Kasseler Variante?

Eine Kasseler Variante der Elbphilharmonie wird mitten auf der, im Hafenbereich künftig 1,5 km breiten, Fulda gebaut. Allerdings soll dies keine simple Kopie des Hamburger Projektes werden, in Kassel plant man weit darüber hinaus. Hier soll ein „Konzerthaus entstehen, das in Europa neue Maßstäbe setzt. Wir werden den Bau aber selbstverständlich den Kasseler Verhältnissen anpassen, der obere Bereich wird sich an der Silhouette des Herkules orientieren. Und einen passenden Namen haben wir schon gefunden: „Phullharmonie“, das steht für Fulle, Philharmonie und – was mir das wichtigste war – für die Harmonie unserer von Bürgerbeteiligung geprägten Stadtgesellschaft“, bestätigte Oberbürgermeister Bertram Hilgen die Planungen für dieses weitere ambitionierte Projekt. „Die Orchester und Opernstars der Welt sollen hier eine neue Anlaufstelle finden, das sind wir unseren Bürgern schuldig“, fuhr das Stadtoberhaupt fort. Dass der Bau ca. eine Milliarde Euro kosten wird, sei zwar eine „bittere Pille“, im Zusammenhang mit dem gesamten Hafenbau „aber eine Marginalie“.

 

 

Bild: Huhu Uet      CreativeCommons (CC) http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

FDP: Unterschreiben neuen Koalitionsvertrag nur dann, wenn 5%-Klausel abgeschafft wird

Berlin (nn) – FDP-Chef Dr. Philipp Rösler  hat gestern gegenüber unserer Zeitung erklärt, dass die FDP keine Koalition eingehen werde, die sich nicht die Abschaffung der 5%-Klausel zum Ziel gesetzt habe. Die FDP habe auf Grund ihrer langjährigen Verdienste als Regierungspartei einen Anspruch darauf, im Bundestag vertreten zu sein. Dies gelte unabhängig vom Wahlergebnis. Zudem verstoße die Klausel gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl und sei eindeutig verfassungswidrig, so der FDP-Politiker. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, reagierte gelassen auf diese Ankündigung. Sie ließ über einen Sprecher erklären, dass sie darüber entscheide, was im Koalitionsvertrag stehe und was davon umgesetzt werde. Dies gelte unabhängig vom jeweiligen Koalitionspartner.

Hierzu ein Kommentar von Wotan Wangenthal.

 

Merkel: Schwarzgrün nach der Bundestagswahl realistisch

Berlin (nn) – Die Vorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, hält eine schwarzgrüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl für realistisch. „Die FDP wird erneut an der 5%-Klausel scheitern. Da die SPD sowohl eine Koalition unter meiner Führung als auch eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt, bleibt allein ein Bündnis der Union mit den Grünen.“, so Merkel gegenüber unserer Zeitung. Die Grünen hätten ihre Kinderkrankheiten wie Forderungen nach einem überzogenen Umweltschutz und nach einer unrealistischen Demokratisierung  überwunden und seien als „pragmatische und zukunftsorientierte Partei im bürgerlichen Lager angekommen.“, so die Kanzlerin für das schwarzgrüne Projekt werbend.

 

Rotgrün: Nehmen bis zu den Wahlen an keiner Sitzung mehr teil

Kassel (nn) – Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Uwe Frankenberger und Gernot Rönz, teilten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit, dass ihre Fraktionen bis zu den Bundestags- und Landtagswahlen am 22. September 2013 an keiner Sitzung des Stadtparlamentes und seiner Ausschüsse teilnehmen werden. „Der Opposition geht es derzeit nur um Politik. Dies hat die letzte Rechtsausschusssitzung deutlich gezeigt.“, so Rönz. „Womöglich will die Opposition kurz vor den Wahlen sogar noch die Freibäder und die Stadtteilbibliotheken thematisieren. Dies lassen wir nicht zu.“, ergänzt Frankenberger. Der Boykott der beiden größten Fraktion, die gemeinsam mit einer komfortablen Mehrheit Kassel regieren, wird dazu führen, dass bis zu den Wahlen im September wegen Beschlussunfähigkeit keine Sitzungen des Parlamentes und seiner Ausschüsse mehr stattfinden werden. Diese Taktik hatten die beiden Fraktionen zuletzt erfolgreich bei einer Sitzung des Rechtsausschusses angewandt, bei der es auf Antrag der CDU um die sogenannte Blitzer-Affäre gehen sollte, die die rotgrüne Mehrheit stark belastet. Die Ausschusssitzung konnte wegen Beschlussunfähigkeit nicht durchgeführt werden, weil die rotgrünen Stadtverordneten bis auf eine Ausnahme der Sitzung fernblieben.

CDU Hessen: Kommt Koch zurück?

Wiesbaden (nn) – In Wiesbaden wird über eine Rückkehr des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch als Spitzenkandidat seiner Partei bei der kommenden Landtagswahl spekuliert. Wie unsere Zeitung aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen erfuhr, will der in Hessen traditionell starke rechte Flügel der CDU Bouffier durch Koch ersetzen. Hintergrund sind die aktuellen Umfragewerte, wonach es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden politischen Lagern kommen könnte. Koch gilt als der erfahrenere Wahlkämpfer. Dieser wollte sich zu dem Vorgang gegenüber unserer Zeitung nicht äußern. „An Spekulationen dieser Art beteilige ich mich nicht. Allerdings trägt jedes Mitglied der Hessen-Union Verantwortung für die Partei insgesamt . Dies gilt in besonderer Weise für ehemalige Parteivorsitzende und Ministerpräsidenten.“, so Koch in seinem Dementi.

 

Offensive

Kommentar von Wotan Wangenthal

Im Norden des Bundeslandes ruckt es gewaltig. Und das hat nun auch die CDU bemerkt. Während sich Nordhessen beharrlich eine wirtschaftliche Spitzenstellung erarbeitet, droht dem Süden eine düstere Zukunft, wenn nicht gar das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit. Dumm nur, dass ein entscheidender Impuls, der Flughafen Kassel-Calden, ursprünglich von der CDU-Landesregierung ausging. Und nun ist Kassel drauf und dran, mit eben diesem neuen Flughafen dem Frankfurter Airport den Rang abzulaufen. Mit viel Mut, aber dabei auch immer seine Bürger mitzunehmen wissend, hat der hiesige Oberbürgermeister die Voraussetzungen für ein vielleicht bald unabhängiges Nordhessen geschaffen – hier wurde in den letzten Jahren in fast beängstigendem Ausmaß alles richtig gemacht. Dass nun Überlegungen angestellt werden, den alten Landesvater zurückzuholen, ist nachvollziehbar und ist nicht anders zu werten als eine klare Offensive Richtung Norden. Eine weitere Bestätigung für die Arbeit der Kasseler Stadtregierung und gleichzeitig ein Fingerzeig für viele verbitterte Stadtoberhäupter in diesem Land, was eine exzellente Kommunalpolitik bewirken kann.

Friedrich (CSU): Obama wird NSA auflösen

Washington/Berlin/München (nn) – Obama wird den Militärnachrichtendienst NSA auflösen. Dies teilte Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich nach seinen Gesprächen in Washington mit. “Ich konnte dem amerikanischen Präsidenten deutlich machen, dass diese Behörde das deutsch-amerikanische Verhältnis stark belastet. Obama hat deshalb sofort reagiert.”, so Friedrich. In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass die NSA millionenfach deutsche Staatsangehörige ausspioniert. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hatte dies als “völlig inakzeptabel” bezeichnet und ihren Innenminister zu Gesprächen nach Washington geschickt.

 

Kommentar zu „Ärger um Hafen“

Kommentar zu „Ärger um Hafen“ von Wotan Wangenthal

Soviel „Klare Kante“ haben die Kasseler Grünen schon lange nicht mehr gezeigt. Endlich einmal beziehen sie Position und scheuen selbst den Machtkampf mit dem Regierungspartner nicht – so sieht vorbildliche Oppositionsarbeit aus. Also stehen alle Weichen auf Einigkeit: der Hafen wird kommen. Glückwunsch!

Ärger um Hafen: Grüne wollen sich durchsetzen

Kassel (hw) – Kaum sind die Planungen für einen der größten Häfen Europas in Kassel bekannt geworden, steht dem Magistrat und der ihm unterstellten SPD-Fraktion auch schon wieder Ärger ins Haus. Oppositionsführer Gernot Rönz, Fraktionsvorsitzender der Grünen und Landtagskandidat seiner Partei, kritisiert die Pläne des Regierungspartners entschieden, vor allem aus Gründen des Umweltschutzes: „Wir sind da ganz klar positioniert. Ein Hafenausbau in Kassel kommt für uns allein schon unter ökologischen Aspekten nicht infrage. Deshalb stehen wir auch zu unserem Wort und werden alles dafür tun, dass Kassel mit diesem Hafen noch wettbewerbsfähiger wird und befürworten auf jeden Fall die Neubaupläne. Zudem stellt er eine sinnvolle Ergänzung zu dem von uns immer strikt abgelehnten und von und mit uns realisierten Flughafen Kassel-Calden dar.“
Lesen Sie hierzu auch den Kommentar von Wotan Wangenthal

Kassel bekommt einen der größten Häfen Europas

So könnte der Kasseler Hafen aussehen

So könnte der Kasseler Hafen aussehen

Kassel/Berlin (hw) – Der Riesenerfolg des Kasseler Flughafens hat Kassels Stadtoberhäupter hungrig gemacht. Nachdem kürzlich noch fraglich war, ob es in und um Kassel überhaupt noch Schiffsverkehr geben würde, heißt es nun: nicht kleckern, sondern klotzen. In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr und den zuständigen Gremien der EU laufen nun die Planungen für einen der größten Binnenhäfen Europas an. „Durch den direkten Zugang zum Meer sehe ich den Kasseler Hafen in Zukunft aber eher als Seehafen“, so Oberbürgermeister Hilgen. Dafür seien lediglich kleinere Korrekturen an Fulda, Werra und Weser vorzunehmen. „Wir wollen da neben unseren demnächst zwei Verkehrsflughäfen auch hier in der ersten Liga mitspielen“, teilte das Stadtoberhaupt mit. Auf Zuschüsse wolle man sich bei diesem Vorhaben aber nicht verlassen: „Durch die  Schließung eines Jugendzentrums, von drei Stadtteilbibliotheken und die Streichung der Gelder für den Sportlerball ist die Stadt demnächst schuldenfrei, das schafft einen gewissen Investitionsspielraum. Außerdem sprudeln durch den erfolgreichen Flughafen die Steuereinnahmen. Zudem gab es ja in der Vergangenheit vereinzelt Probleme mit Förderanträgen, schnell ist mal eine Frist versäumt oder ähnliches, das halten wir so von uns fern.“ Die Bauarbeiten sollen noch in diesem Jahr beginnen. „Auch wenn die Gesamtbauzeit sicher noch einige Jahre in Anspruch nehmen wird, gehen wir davon aus, dass die erste Aida schon im nächsten Frühjahr an der Schlagd ablegen wird, schließlich haben wir wieder erstklassige Leute für die Geschäftsführung im Auge.“ Zu diesem Thema lesen Sie bitte auch: Kasseler Hafen – auch Karlsaue wird integriert.

 

Bild: (NN/hw)

 

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Wotan Wangenthal