CSU: „Ihr Kinderlein kommet“ nicht mehr singen

seehofer 2015München (nn) – Die CSU fordert, an Weihnachten auf das Absingen des Weihnachtsliedes „Ihr Kinderlein kommet“ zu verzichten. „In der derzeitigen Situation, in der wir mit einer riesigen Lawine von Flüchtlingen zu kämpfen haben, setzt der Text dieses Weihnachtsliedes falsche Signale“, so CSU-Chef Horst Seehofer. „Wir sind sicher, dass beide christliche Kirchen unserem Appell folgen und auf das Absingen dieses Liedes in den Weihnachtsmessen dieses Jahr verzichten werden. Es gibt ja auch noch andere sehr schöne Weihnachtslieder.“

Bild: Metropolico.org https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

CSU löst Flüchtlingskrise – Parteitag beschließt Obergrenze

seehofer 2015München (nn) – Dank der CSU ist die Flüchtlingskrise in Deutschland beendet. Auf ihrem Parteitag beschloss die Partei in einem Leitantrag eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für das Jahr 2016. „Als wichtigster Koalitionspartner in Berlin haben wir keinen Zweifel, dass sich die Politik der Bundesregierung an der Beschlusslage unserer Partei ausrichten wird. Die Flüchtlingskrise ist damit beendet“, so CSU-Chef Seehofer. „Auch die Flüchtlinge werden diesen klaren Beschluss der Partei akzeptieren und nicht mehr nach Deutschland einwandern. Vor allem aber werden unsere Partner in der Europäischen Union, die arabischen Staaten und die USA die Beschlusslage meiner Partei umsetzen und künftig Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen.“

Der Beschluss der CSU lautet wie folgt: „Wir brauchen eine Obergrenze. Deutschland kann die Flüchtlingsströme der Welt nicht alleine schultern. Die Staatengemeinschaft muss gemeinschaftlich Kontingente festlegen und Flüchtlinge fair verteilen. In der EU muss es feste Flüchtlingskontingente und feste Quoten der Verteilung geben. Für dieses Jahr hat Deutschland sein Soll mehr als erfüllt. Wir sind in Vorleistung getreten. Deshalb soll Deutschland für nächstes Jahr ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten festlegen. Wir fordern vor allem auch arabische Staaten auf, sich ihrer Verantwortung nicht länger zu entziehen, sowohl was die Flüchtlingsaufnahme wie die finanzielle Unterstützung betrifft. Ferner sollten auch die USA ihr Engagement weiter verstärken und ihre Aufnahmebereitschaft erhöhen.“

Bild: Metropolico.org https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Seehofer plant riesiges Rückführungszentrum: „Wir haben auch eine Pfiat-di-Kultur“

seehofer 2015München (hw) – Wie ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei am Abend mitteilte, plant Bayerns Ministerpräsident Horste Seehofer (CSU)  „ein riesiges Rüchkführungszentrum für ehemalige Asylbewerber“ am Münchner Flughafen zu errichten. Der Flughafen „Franz Josef Strauß“ soll demnach zur „größten Abschiebebasis Europas werden“.  Um die Kosten gering zu halten, ist vorgesehen, „den Rücktransport möglichst effektiv  und ökonomisch sinnvoll zu gestalten“. Geplant sei, „die Rückführung mit Frachtlieferungen in die betroffenen Regionen zu bündeln“.  Hierfür seien besonders Güter geeignet, die zur strategischen Konfliktlösung vor Ort dienen können“. Dass es sich hierbei auch um Rüstungsexporte handeln könnte, wollte man von der Seiten der Staatskanzlei „so nicht bestätigen“. Bayerns Ministerpräident selbst ließ verlauten, dass er „froh“ sei, durch „gewisse, sich ergebende Synergieeffekte den Steuerzahler nicht übermäßig an den anfallenden Kosten beteiligen zu müssen“. Und beruhigte schmunzelnd sogleich die Skeptiker: „So viele Panzer passen in die Maschinen gar nicht rein, wenn sie hoffentlich voll besetzt die Wirtschaftsflüchtlinge nach Hause bringen. Der Mensch steht da für uns schon im Vordergrund. Schließlich haben wir nicht nur eine herzliche Willkommenskultur, sondern auch eine „Pfiat- di-Kultur““.

 

Bild:

https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Flüchtlinge: CSU fordert Mauer um Europa – Kritik an Merkel

2014_Andreas_Scheuer

München (nn) – „Wir brauchen eine Mauer um Europa. Anders ist diese Völkerwanderung in unsere Sozialsysteme nicht aufzuhalten“, so CSU-Generlasekretär Andreas Scheuer gegenüber der Presse in München. „Auch andere Hochkulturen wie das chinesische Kaiserreich, das Römische Reich oder die Deutsche Demokratische Republik haben ihre Errungenschaften mit Mauern vor Eindringlingen geschützt. Daraus sollten wir lernen.“ Der massenhafte Asylmissbrauch müsse beendet werden. „Wir sind über der Belastungsgrenze.“ Scheuer begrüßte den Bau eines 175 km langen Zaunes in Ungarn, mit dem der Strom von Flüchtlingen eingedämmt werden soll. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen endlich bereit sein, unsere gemeinsamen europäischen Werte auch zu verteidigen.“ Im Kern gehe es darum, europäische Regeln wieder zur Geltung zu bringen. „Dafür hat Ungarn Unterstützung und nicht Kritik verdient.“ Scheuer kritisierte erneut die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf. „Durch eine deutsche Entscheidung“ seien geltende Regeln in Europa außer Kraft gesetzt worden. Er kritisierte damit die Entscheidung Merkels, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge einreisen zu lassen. Deshalb habe man nun „chaotische Verhältnisse“ in Europa.

Bild: J. Patrick Fischer (Own work) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Nach Urteil über Betreuungsgeld: Seehofer fordert Abschaffung des Bundesverfassungsgerichts

2011_Horst_SeehoferMünchen/Berlin/Karlsruhe (nn) – Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert die Abschaffung des Bundesverfassungsgerichts. Hintergrund ist eine Entscheidung des Gerichts zum Betreuungsgeld. Das höchste deutsche Gericht hatte die auch als Herdprämie bekannte Sozialleistung des Bundes mit der Begründung abgeschafft, dass sie gegen das Grundgesetz verstoße. „Das ist offenkundiger Blödsinn. Das Betreuungsgeld entspricht doch gerade dem Familienbild des Grundgesetzes und wird deshalb von vielen Familien in Anspruch genommen. Es kann gar nicht verfassungswidrig sein“, so Seehofer. Es stelle sich zunehmend die Frage, ob man ein solches Gericht, das ständig grobe Fehlleistungen produziere, überhaupt brauche. „Was im Grundgesetz steht, weiß ich selbst. Ich kann ja schließlich lesen“, so der CSU-Vorsitzende.

Bild: J. Patrick Fischer (Eigenes Werk) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) oder CC BY 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons

Kanzlerin Merkel: Auch Bayern gehört zu Deutschland

angela merkel köln neuBerlin (hw) – So deutliche Worte hört man selten von der Bundeskanzlerin. Nachdem sie zuletzt aufgrund ihrer Asylpolitik  und der Aussage, auch der Islam gehöre zu Deutschland, besonders aus Kreisen der CSU scharf kritisiert wurde, legte die Regierungschchefin erneut ein Zeugnis ihrer integrativen Fähigkeiten ab. Bei einem Pressetermin am Abend gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein eindeutiges Bekenntnis ab: „Bei allen Schwierigkeiten, die es auch bei mir persönlich nicht nur mit unserem Koalitionspartner CSU, sondern durchaus auch mit der in Bayern herrschenden Kultur und der eigenartigen Sprache gibt, muss man sagen: Auch Bayern gehört inzwischen zu Deutschland.“ Selbst in CDU-Kreisen sorgte diese Äußerung für großes Erstaunen. „Die Bundeskanzlerin bringt mit dieser großen Geste wieder einmal ihre Bereitschaft zum Ausdruck, auch umstrittene Minderheiten in die große Familie Bundesrepublik zu integrieren“, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert das große Engagement der Regierungschefin und ergänzte: „Obwohl sie die sprachlichen Unzulänglichkeiten gerade ihrer Kolleginnen und Kollegen durchaus zur Kenntnis nimmt, ist sie auch in der Vergangenheit niemals auf die Idee gekommen, dies als mangelnde Integrationsbereitschaft zu deuten.“ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich hocherfreut und versprach sogleich, dass „auch wir Bayern in Zukunft unser Möglichstes tun werden, um dazuzugehören“.

Foto: Bild von א (Aleph), http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/

Bayern: Hans-Werner Sinn wird „Abschiebungsminister“

Soll Bayern nach vorne bringen: Hans-Werner Sinn

Soll Bayern nach vorne bringen: Hans-Werner Sinn

München (hw) – Die allzu langen Verfahren für Asylbewerber und die damit verbundene lange Aufenthaltsdauer der Antragsteller sind der Staatsregierung in Bayern ein Dorn im Auge. Nun schafft die Bayerische Landesregierung schnell Fakten. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wird die Ämter im Kabinett neu verteilen. In welcher Form das passiert, ist bisher noch offen. Fest steht aber, dass künftig ein neues Ressort installiert wird. Und auch die Besetzung steht, sonst eher unüblich, längst fest: Der Ökonom Hans-Werner Sinn wird „Staatsminister für die Regelung des Zuzugs in den Freistaat Bayern“. Nähere Informationen waren aus der Staatskanzlei bisher nicht zu erfahren. Aus gut informierten Kreisen heißt es allerdings, dass die Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Ilse Aigner (CSU), ihren Schreibtisch räumen muss und Sinn ihre Ressorts und das, insbesondere für ein beschleunigtes Abschiebeverfahren von Asylbewerbern neugeschaffene Ressort übernehmen wird. Sinn gilt in Bayern schon seit Langem als „Ikone“ einer vorwärtsgewandten Wirtschaftspolitik und „rannte bei uns zuletzt mit seinen Thesen zur Migrationspolitik erneut offene Türen ein“, so ein Sprecher der Landesregierung. Niemand anderem traue man zu, ein zielgerichtetes Auswahlverfahren von Einwanderungswilligen durchzuführen. Der angesehene Ökonom Hans-Werner Sinn selbst freut sich, „endlich mitgestalten zu dürfen“.

Bild:

Große Koalition: Bundesverfassungsgericht „nicht mehr zeitgemäß“

Abgela Merkel: Das Verfassungsgericht muss neue Wege gehen

Auch Angela Merkel sagt: Das Verfassungsgericht muss neue Wege gehen

Berlin/Karlsruhe (hw) – Die Berliner Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD planen nach eigenen Aussagen „das Rechtssystem zu reformieren“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schloss dabei auch eine „Neuausrichtung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Bundesgerichte nicht aus. Wir haben derzeit eine mehr als stabile und mit riesiger Mehrheit demokratisch legitimierte Regierung, da halten wir eine „Oberaufsicht“ nicht mehr für zeitgemäß. Gleichwohl ist das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Einrichtung in unserem Rechtsstaat, das soll selbstverständlich überhaupt nicht in Frage gestellt werden. Über die zukünftigen Aufgabenschwerpunkte werden wir sicher beraten. Denkbar wäre zum Beispiel eine eher wissenschaftliche Funktion sowie eine beratende Tätigkeit für die Regierung“. Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordert ein „effektiveres Rechtssystem“. Nach seiner Auffassung blockierten die Gerichte in Deutschland mittlerweile zunehmend politischen Gestaltungswillen: „Das höhlt ja die Demokratie regelrecht aus. Wenn eine mit großer Mehrheit ausgestattete Regierung nicht mehr frei entscheiden kann, weil sie Angst haben muss, dass ein paar Prozesshansels gültige Beschlüsse vom Verfassungsgericht kassieren lassen, dann muss ich sagen, hier läuft was schräg.“ Auch die Diskussionen um den Solidaritätszuschlag  würden „ohne eine Klagemöglichkeit sachlicher geführt werden“. Gabriel betonte allerdings, dass er – ebenso wie die Bundeskanzlerin – „grundsätzlich voll und ganz hinter unserem Rechtssystem“ stehe. Dazu gehöre aber eben auch, dass dieses sich immer wieder „neu erfinden“ müsse.

Bild:

Merkel: Foto: flickr/Glyn Lowe PhotoworksNamensnennung  CC BY-SA 2.0 http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Gabriel:

Bayern: Ab Montag Demonstrationen für Hochsprache – BABÜFHO

Horst Seehofer bei der Bekanntgabe der Montagsdemos. Auch die Bundeskanzlerin zeigte sich begeistert.

Horst Seehofer bei der Bekanntgabe der Montagsdemos. Auch die Bundeskanzlerin zeigte sich begeistert.

München (hw) – Ein unter anderem von der CSU ins Leben gerufenes Aktionsbündnis will künftig jeden Montag für die flächendeckende Verbreitung von Hochdeutsch im Freistaat eintreten. Dem „Bayerischen Bündnis für Hochsprache“ (BABÜFHO) gehören außerdem noch der bayerische Philologenverband, die katholische Kirche und der Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft an. „Das Bündnis unterstützt den Vorstoß des Ministerpräsidenten und setzt sich für eine rasche Umsetzung dieser Pläne ein“, so ein Sprecher der Initiative. Offenbar stören sich inzwischen immer mehr an der Vorherrschaft der regionalen Mundarten. „Wir können uns doch kaum untereinander verständigen. Wenn ein Niederbayer mit einem Franken grundlegende Vereinbarungen bei einem Geschäftsabschluss treffen will, ist dies aufgrund der Sprachbarriere kaum möglich. Dass es so etwas noch gibt, ist in Zeiten der Globalisierung eigentlich undenkbar. Uns ist es wichtig, dass überall in inserem Land, auch und vor allem in den Familien, Hochdeutsch gesprochen wird. Deshalb engagiere ich mich hier“, teilte uns ein Vorstandsmitglied des Bündnisses mit. In München werden etwas 10.000 Teilnehmer erwartet. Aber auch in anderen Städten des Freistaates rechnet man mit einer großen Beteiligung.

 

Bild (bearbeitet):

 

CSU: Bayern sollen Hochdeutsch lernen

Fordert mehr "Internationalität": Horst Seehofer

Fordert mehr „Internationalität“: Horst Seehofer

München (hw) – Bayern ist wirtschaftlich auf Talfahrt. Für Horst Seehofer (CSU) hat das seine guten Gründe: „Tradition hin oder her. Kein Land der Welt kann es sich erlauben, den Fortschritt durch übertriebene Brauchtumspflege und das zwanghafte Aufrechterhalten überkommener sprachlicher Gewohnheiten zu blockieren. Es kann nicht sein, dass der öffentliche Raum beherrscht ist von einer folkloristischen Kommunikation. Dass selbst Lehrer an unseren Schulen sich nicht in der Lage sehen, die deutsche Hochsprache anzuwenden, fügt der heimischen Wirtschaft jeden Tag einen immensen Schaden zu. Denn dadurch werden wir auf lange Sicht überhaupt nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Von den Schwierigkeiten, die das für das vernünftige Erlernen anderer Fremdsprachen mit sich bringt, brauche ich gar nicht erst zu reden. Grundsätzlich gilt künftig: Wer dauerhaft hier leben will, ist dazu angehalten, in der Familie und im öffentlichen Raum  Hochdeutsch zu sprechen.“ Mit diesen markigen und so gar nicht rückwärtsgewandten Worten stellte der bayerische Ministerpräsident einen Leitantrag für den kommenden Parteitag vor. Die bayerischen Bürger sollen dabei allerdings auch unterstützt werden. Schon ab Januar werden in allen Regionen des Freistaates kostenlose Volkshochschulkurse für das Erlernen des Hochdeutschen in unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden und  Themenbereichen angeboten. „Hier kann sich jeder nach seinen Bedürfnissen ein Paket zusammenschnüren“, heißt es auf einem Informationsblatt. Verpflichtend sind die Kurse nach Auskunft der Staatskanzlei „vorerst nicht“.

Bild: