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Gleichberechtigung jetzt auch beim Tanzen – künftig führen die Frauen

  14. Dezember 2014 - 23:46 | ,
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411503601_b844f56cc6_zBerlin (nn) – „Künftig wird auch beim Tanzsport die Gleichberechtigung von Mann und Frau durchgesetzt. Die Führung des Tanzpaares wird jetzt von den Damen übernommen. Damit verschwindet endlich eines der letzten Relikte aus der patriarchalischen Gesellschaft, “ so Frauenminister Franziska Giffey (SPD). Dies sei das Ergebnis von langwierigen und nicht ganz einfachen Verhandlungen ihres Hauses mit dem Deutschen Tanzsportverband. „Am Ende haben aber auch diese Sportfunktionäre eingesehen, dass das Grundgesetz umfassende Geltung beansprucht. Dem berechtigten Einwand, dass einer der Tanzpartner die Aufgabe haben muss, die unterschiedlichen Figuren einzuleiten, wird dadurch Rechnung getragen, dass in ungeraden Jahren die Frauen und in graden Jahren die Männer führen. Ab dem 1. Januar 2019 führen also die Frauen“, so die überglückliche Ministerin.

Foto: flickr/Mike Jentsch, unter CC-Lizenz, bestimmte Rechte (Namensnennung) vorbehalten

Große Koalition: Bundesverfassungsgericht „nicht mehr zeitgemäß“

  13. Dezember 2014 - 18:54 |
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Abgela Merkel: Das Verfassungsgericht muss neue Wege gehen

Auch Angela Merkel sagt: Das Verfassungsgericht muss neue Wege gehen

Berlin/Karlsruhe (hw) – Die Berliner Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD planen nach eigenen Aussagen „das Rechtssystem zu reformieren“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schloss dabei auch eine „Neuausrichtung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Bundesgerichte nicht aus. Wir haben derzeit eine mehr als stabile und mit riesiger Mehrheit demokratisch legitimierte Regierung, da halten wir eine „Oberaufsicht“ nicht mehr für zeitgemäß. Gleichwohl ist das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Einrichtung in unserem Rechtsstaat, das soll selbstverständlich überhaupt nicht in Frage gestellt werden. Über die zukünftigen Aufgabenschwerpunkte werden wir sicher beraten. Denkbar wäre zum Beispiel eine eher wissenschaftliche Funktion sowie eine beratende Tätigkeit für die Regierung“. Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordert ein „effektiveres Rechtssystem“. Nach seiner Auffassung blockierten die Gerichte in Deutschland mittlerweile zunehmend politischen Gestaltungswillen: „Das höhlt ja die Demokratie regelrecht aus. Wenn eine mit großer Mehrheit ausgestattete Regierung nicht mehr frei entscheiden kann, weil sie Angst haben muss, dass ein paar Prozesshansels gültige Beschlüsse vom Verfassungsgericht kassieren lassen, dann muss ich sagen, hier läuft was schräg.“ Auch die Diskussionen um den Solidaritätszuschlag  würden „ohne eine Klagemöglichkeit sachlicher geführt werden“. Gabriel betonte allerdings, dass er – ebenso wie die Bundeskanzlerin – „grundsätzlich voll und ganz hinter unserem Rechtssystem“ stehe. Dazu gehöre aber eben auch, dass dieses sich immer wieder „neu erfinden“ müsse.

Bild:

Merkel: Foto: flickr/Glyn Lowe PhotoworksNamensnennung  CC BY-SA 2.0 http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Gabriel:

Ab Januar: Anschnallpflicht in Straßenbahnen und Bussen im ÖPNV

  13. Dezember 2014 - 13:51 |
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Auch in der Straßenbahn heißt es bald: Anschnallen.

Berlin (hw) – Derzeit werden in allen Betriebshöfen der öffentlichen Nahverkehrsunternehmen Zusatzschichten gefahren. Grund ist eine Verordnung des Bundesverkehrsministeriums, die zum Jahreswechsel in Kraft treten wird. Ab Januar, mit Ausnahmegenehmigung spätestens ab 1.4., gilt in allen Verkehrsmitteln des ÖPNV mit Ausnahme von S- und U-Bahnen eine „allgemeine Anschnallpflicht für alle Fahrgäste im Sitzplatzbereich“. Hintergrund ist laut Verordnung „die durch das häufige Anfahren und Bremsen gegebene besondere Gefährdung im Kurzstreckenbereich“. Ausgenommen sind neben den S- und U-Bahnen bislang auch Buslinien, die ihren Schwerpunkt im Überlandverkehr haben. Für Gurtmuffel wird es übrigens teuer: Wer erwischt wird, muss genau wie ein Schwarzfahrer 60 Euro bezahlen.

 

 

Bild: hw/NN

Google kauft das Internet

  12. Dezember 2014 - 23:43 | ,
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Der Google-Chef Larry Page strebt die Übernahme des Internets an

Der Google-Chef Larry Page strebt die Übernahme des Internets an – will den Ball aber flach halten.

Mountain View/New York (hw) – Das dürfte die Welt grundlegend verändern. Der Suchmaschinen-Riese Google meldet sich zurück. Nachdem man vor allem dem Social-Media-Unternehmen Facebook Inc. jüngst u. a. bei der Übernahme von „What’s App“ das Feld überlassen musste, werden nun andere Register gezogen. Google Inc. plant nun einen Coup einer ganz anderen Dimension. Wie jetzt bekannt wurde, beabsichtigt das Unternehmen, das Internet komplett zu übernehmen. Der bisher den United Nation (UN) unterstehenden „World-Wide-Web-Association“ (WWWA) liegt nach Informationen unserer Zeitung ein Übernahmeangebot in dreistelliger Milliardenhöhe vor. Sollte das Geschäft zustande kommen, läge die komplette inhaltliche und wirtschaftliche Kontrolle in Händen des Suchmaschinen-Unternehmens. Und die WWWA scheint nicht abgeneigt: „Mit diesem Geld könnten wir viel Gutes tun. Zudem haben wir vollstes Vertrauen, dass Google Inc. verantwortungsvoll mit den erworbenen Rechten umgehen wird“, bestätige ein Sprecher der WWWA die Aufnahme der Verhandlungen. Für die Netzbetreiber und damit auch für den Endkunden dürften damit mittelfristig wesentlich höhere Kosten entstehen. Zudem sehen viele Experten die Gefahr, dass Inhalte künftig durch das Unternehmen gefiltert oder gar manipuliert werden könnten. Diese Bedenken teilt Google Inc. nicht: „Hier geht es nicht darum, Inhalte zu steuern oder um direkte Gewinnerzielung. Unser Ziel ist eine Optimierung der Datenübertragung. Das dient der Demokratie und, aber das ist ja nicht verwerflich, natürlich der Verbesserung unseres eigentlichen Kerngeschäftes. Aber auch alle anderen Mitbewerber werden von einem modernisierten Internet profitieren. Insofern können wir eine gewisse Skepsis zwar nachvollziehen, aber keinesfalls teilen“, heißt es in einer Pressemitteilung von Google Inc..

 Bild: Marcin Mycielski, European Parliament (Stansfield)           This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

CDU-Parteitag: Kanzlerin Merkel distanziert sich von Ost-CDU

  11. Dezember 2014 - 1:46 | , ,
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Fordert Aufarbeitung: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Fordert Aufarbeitung: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Köln (hw) – Ungewohnt deutliche Worte von der Bundeskanzlerin auf dem Bundesparteitag in Köln. Wer erwartete, dass sie die Ministerpräsidenten-Wahl Bodo Ramelows in Thüringen zum Rundumschlag gegen den Koalitionspartner im Bund nutzen würde, wurde enttäuscht. Stattdessen stand eine Generalabrechnung mit der eigenen Partei auf der Tagesordnung. Kommentierte sie die Erfurter Vorgänge nur am Rande, widmete sich Angela Merkel umso ausführlicher der eigenen Partei. „Wir sollten unsere Augen nicht zu kritisch nach Thüringen richten. Denn auch wir haben Fehler gemacht. Dass wir allzu eilfertig nach dem Mauerfall die Fühler nach der CDU der DDR ausgestreckt haben, ist sicher einer davon. Ich hatte einst stets davor gewarnt, dass wir vom Westen aus zu blauäugig mit den sogenannten Blockparteien umgehen. Ich denke, heute sollte der Tag sein, an dem wir uns vom Zusammenschluss mit der Ost-CDU distanzieren“, gab die Kanzlerin gleich zu Beginn ihrer Rede ein „klares Bekenntnis zur Aufarbeitung unserer Geschichte“. Nach Merkels Auffassung dürfe man die Verfehlungen der DDR nicht nur in Reihen von SED, Politbüro, Zentralkomittee und Staatssicherheit sehen. „Und da, und das sage ich in aller Deutlichkeit, haben wir noch eine Menge Hausaufgaben zu erledigen“, mahnte sie ihre Parteifreunde an. Als ersten Schritt, um wieder Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen, kündigte die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende an, das Parteivermögen der Ost-CDU in Höhe von insgesamt 11,2 Mio. Euro, das nach dem Beitritt der Landesverbände in die CDU Deutschlands übertragen wurde, „für wohltätige Zwecke zur Verfügung zu stellen“.

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Dortmund: Neuer-Wechsel zum BVB immer wahrscheinlicher

  9. Dezember 2014 - 20:38 | , ,
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Freut sich auf eine "neue sportliche Herausforderung": Manuel Neuer

Freut sich auf eine „neue sportliche Herausforderung“: Manuel Neuer

Dortmund/München (hw) – Nach dem Wechsel im Dortmunder Tor von Nationaltorhüter und Dortmund-Urgestein Roman Weidenfeller zu Mitch Langerak und wieder zurück, scheint es nun Anzeichen zu geben, dass Manuel Neuer in der kommenden Saison zu den Schwarz-Gelben wechseln wird. „Mitch wird sicher mal unsere Nummer Eins. Aber ich würde ihm gerne noch mehr Zeit geben“, äußerte sich Trainer Jürgen Klopp in einem Pressegespräch. Was viele Beobachter zunächst als ein klares Bekenntnis zum bisherigen Stammtorhüter Weidenfeller interpretierten, deutet bei näherer Betrachtung wohl eher darauf hin, dass dessen Tage im Signal-Iduna-Park gezählt sind. Wie wir erfuhren, zieht es Weidenfeller im Spätherbst seiner Karriere „noch einmal ins Ausland“. Möglich, dass dieser Wunsch des Torhüters auch die Hauptrolle bei seiner Ausmusterung spielte – Leistungsgründe schlossen Beobachter aus dem direkten Umfeld der Borussen ohnehin aus. Schon seit geraumer Zeit bereitet man sich in der Vereinsspitze auf dieses Szenario vor. Wie wir berichteten, bemüht sich Manager Michael Zorc schon seit Längerem um den Weltklasse-Torwart der Bayern. Und auch in München scheint man immer weniger abgeneigt, dass kolportierte 125-Millionen-Angebot des Kult-Klubs anzunehmen. „Sicher ist Manuel zur Zeit die Nummer 1 in der Welt. Aber so, wie wir derzeit spielen, ist es durchaus vorstellbar, auf dieser Position etwas weniger prominent besetzt zu sein. Und da sind wir mit Pepe Reina, Tom Starke und auch unserem Küken Leopold Zingerle bestens aufgestellt“, ließ sich etwa von Bayern-Präsident Rummenigge vernehmen. Auch von Trainer Pep Guardiola ist bekannt, dass er nicht nur immer wieder „atmosphärische Eigentümlichkeiten“ im Verhältnis zu seinem Torwart feststellte, sondern auch die kommunikative Ebene zu seinem Landsmann Pepe Reina als „eigentlich unvergleichlich“ bezeichnet. Da ändern wohl für den Perfektionisten Guardiola, dem ein direkter Draht zu seinen Spielern auf den Schlüsselpositionen bekanntlich immens wichtig ist, auch die eigenen hervorragenden Deutsch-Kenntnisse nichts. Von Neuer selbst ist bekannt, dass er nach Champions-League-Gewinn und als Weltmeister „eine neue sportliche Herausforderung“ sucht.

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Jetzt wird’s kompliziert: Verbraucher sollen Verpackungsmüll nach Herstellern sortieren

  7. Dezember 2014 - 16:13 | ,
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So einfach wird es künftig nicht mehr sein.

So einfach wird es künftig nicht mehr sein.

Köln (hw) – Die Umweltminister der Länder verfeinern künftig die Strategie in der Abfallpolitik. Einstimmig beschlossen sie auf einer Tagung in Abstimmung mit den Verwerten, allen voran dem Branchenriesen „Duales System Deutschland“ (grüner Punkt), dass „die Verbraucher künftig stärker mitarbeiten müssen“, so ein Sprecher des hessischen Umweltministeriums. Konkret sehen die Pläne vor, den Verpackungsmüll nach Herstellern getrennt zu sammeln. „Das verlangt schon ein wenig Sorgfalt und das werden wir mit Stichproben streng kontrollieren, Verstöße können mit Ordnungsgeldern geahndet werden“, so ein Vorstandsmitglied eines Entsorgungsbetriebes. Der Verpackungsmüll muss nach Herstellern getrennt in Tüten verfüllt und mit Etiketten, die mit Herstellerdaten beschriftet werden müssen, versehen werden. „Sind Sie sich unsicher oder wissen nicht, welchem Hersteller die Verpackung zuzuordnen ist, teilen Sie uns das ebenfalls auf dem Etikett mit und kleben einfach den Barcode der Verpackung daneben“, heißt es in einem Infoblatt. „Das Ziel ist, verlässliche statistische Werte zu erhalten, aber auch den Bürgern klarzumachen, dass sie Verantwortung übernehmen müssen“, stellte die ebenfalls mit beratender Stimme teilnehmende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zum Abschluss auf der Pressekonferenz klar. Die Länder wollen die neue Regelung einheitlich voraussichtlich zum 1.10.  einführen.

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Bayern: Ab Montag Demonstrationen für Hochsprache – BABÜFHO

  6. Dezember 2014 - 21:15 | ,
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Horst Seehofer bei der Bekanntgabe der Montagsdemos. Auch die Bundeskanzlerin zeigte sich begeistert.

Horst Seehofer bei der Bekanntgabe der Montagsdemos. Auch die Bundeskanzlerin zeigte sich begeistert.

München (hw) – Ein unter anderem von der CSU ins Leben gerufenes Aktionsbündnis will künftig jeden Montag für die flächendeckende Verbreitung von Hochdeutsch im Freistaat eintreten. Dem „Bayerischen Bündnis für Hochsprache“ (BABÜFHO) gehören außerdem noch der bayerische Philologenverband, die katholische Kirche und der Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft an. „Das Bündnis unterstützt den Vorstoß des Ministerpräsidenten und setzt sich für eine rasche Umsetzung dieser Pläne ein“, so ein Sprecher der Initiative. Offenbar stören sich inzwischen immer mehr an der Vorherrschaft der regionalen Mundarten. „Wir können uns doch kaum untereinander verständigen. Wenn ein Niederbayer mit einem Franken grundlegende Vereinbarungen bei einem Geschäftsabschluss treffen will, ist dies aufgrund der Sprachbarriere kaum möglich. Dass es so etwas noch gibt, ist in Zeiten der Globalisierung eigentlich undenkbar. Uns ist es wichtig, dass überall in inserem Land, auch und vor allem in den Familien, Hochdeutsch gesprochen wird. Deshalb engagiere ich mich hier“, teilte uns ein Vorstandsmitglied des Bündnisses mit. In München werden etwas 10.000 Teilnehmer erwartet. Aber auch in anderen Städten des Freistaates rechnet man mit einer großen Beteiligung.

 

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CSU: Bayern sollen Hochdeutsch lernen

  6. Dezember 2014 - 13:46 | ,
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Fordert mehr "Internationalität": Horst Seehofer

Fordert mehr „Internationalität“: Horst Seehofer

München (hw) – Bayern ist wirtschaftlich auf Talfahrt. Für Horst Seehofer (CSU) hat das seine guten Gründe: „Tradition hin oder her. Kein Land der Welt kann es sich erlauben, den Fortschritt durch übertriebene Brauchtumspflege und das zwanghafte Aufrechterhalten überkommener sprachlicher Gewohnheiten zu blockieren. Es kann nicht sein, dass der öffentliche Raum beherrscht ist von einer folkloristischen Kommunikation. Dass selbst Lehrer an unseren Schulen sich nicht in der Lage sehen, die deutsche Hochsprache anzuwenden, fügt der heimischen Wirtschaft jeden Tag einen immensen Schaden zu. Denn dadurch werden wir auf lange Sicht überhaupt nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Von den Schwierigkeiten, die das für das vernünftige Erlernen anderer Fremdsprachen mit sich bringt, brauche ich gar nicht erst zu reden. Grundsätzlich gilt künftig: Wer dauerhaft hier leben will, ist dazu angehalten, in der Familie und im öffentlichen Raum  Hochdeutsch zu sprechen.“ Mit diesen markigen und so gar nicht rückwärtsgewandten Worten stellte der bayerische Ministerpräsident einen Leitantrag für den kommenden Parteitag vor. Die bayerischen Bürger sollen dabei allerdings auch unterstützt werden. Schon ab Januar werden in allen Regionen des Freistaates kostenlose Volkshochschulkurse für das Erlernen des Hochdeutschen in unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden und  Themenbereichen angeboten. „Hier kann sich jeder nach seinen Bedürfnissen ein Paket zusammenschnüren“, heißt es auf einem Informationsblatt. Verpflichtend sind die Kurse nach Auskunft der Staatskanzlei „vorerst nicht“.

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Nach Wahl in Thüringen: Hessen führt Begrüßungsgeld wieder ein

  5. Dezember 2014 - 20:16 | ,
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Will Thüringer unterstützen: Tarel Al-Wazir

Will Thüringer unterstützen: Tarek  Al-Wazir

Wiesbaden (hw) – Es soll ein „Akt der Solidarität mit dem thüringischen Volk“ sein, teilte Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Grüne) am Abend gegenüber Pressevertretern mit. Der Minister geht davon aus, „dass Thüringen schon in naher Zukunft aufgrund der instabilen innenpolitischen Verhältnisse strukturelle und wirtschaftliche Probleme bekommen wird. Um die Menschen dort mit den in unseren Kräften stehenden Mitteln zu unterstützen, haben wir beschlosssen, jedem Thüringer bei seiner Einreise nach Hessen bis zu zweimal jährlich 100 Euro Haushaltshilfe auszuzahlen“. Gleichzeitig soll diese Maßnahme nach Auskunft des Ministers die Wirtschaft in Hessen beleben. Auch die CDU unterstützt „grundsätzlich dieses Vorhaben“, so Ministerpräsident Volker Bouffier. „Allerdings hatten wir vorgeschlagen, nur in Hessen gültige Einkaufsschecks auszustellen, damit das Geld an der richtigen Stelle ausgegeben wird“, machte der Landesvater deutlich. Derlei Bedenken wischte Al-Wazir jedoch schnell  vom Tisch: „Das ist auch eine Frage des Vertrauens. Wir wollen zeigen, dass dies keine Almosen sind und Hessen ein Land der Freiheit ist. Da war und ist es mir und uns Grünen wichtig, keinerlei Beschränkungen aufzuerlegen.“ Auf die Frage eines Journalisten, ab wann diese Regelung gelte, blickte Al-Wazir kurz auf ein Blatt, das er hervorhob und teilte freudestrahlend mit: „Moment, die Regelung gilt……ab sofort.“

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