Wegen Resolution der Stadtverordneten: Kagida-Demos in Kassel abgesagt

ttip demo.Kassel (nn) – In Kassel wird es keine Kagida-Demonstrationen mehr geben. Dies gaben die Veranstalter, die mit ihren Demonstrationen das Abendland vor einer Islamisierung retten wollen, bekannt. „Die in ihrer Stringenz und Differenziertheit vorbildliche und bewundernswürdige Resolution der Kasseler Stadtverordneten hat uns zu dieser Entscheidung gebracht. Unser Anliegen ist bei den Stadtverordneten in den besten Händen. Da müssen wir nicht mehr demonstrieren“, so die Veranstalter. Die Kasseler Stadtverordneten hatten in einer gut vorbereiteten, von großer Sachkunde und höchster sprachlicher Eleganz geprägten Resolution Stellung zu den montäglichen Demonstrationen der Retter des Abendlandes bezogen. „Wir“, so heisst es in der Resolution „stehen für eine Stadt, in der jeder und jede sein Leben leben kann … Damit das vielseitige und offene Kassel Realität wird und bleibt, müssen wir alle dafür arbeiten – jeden Tag. Dafür gehen wir ohne Vorbehalte und Ängste aufeinander zu, reden miteinander, hören einander zu und suchen gemeinsam nach Lösungen. Partizipation beginnt in Kassel schon bei den Kindern! Das menschenverachtende Gedankengut KAGIDAs ist in Kassel nicht erwünscht und wir wollen ihre Propaganda nicht hören. Wenn sich Menschen ernsthaft Sorgen … machen, müssen alle demokratischen Kräfte diese ernst nehmen und deswegen sprechen wir uns auch gegen die pauschale Diffamierung von Menschen aus, die auf Demonstrationen ihr Recht auf freie Meinungsäußerungen ausüben.“ Von diesen Sätzen zeigten sich die Veranstalter der Kagida überwältigt: „Wer solche Sätze in einem Beschluss formulieren kann, dem ist alles zuzutrauen. Unsere Interessen sehen wir jedenfalls durch die Kasseler Stadtverordneten vollständig gewahrt.“

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Gleichberechtigung jetzt auch beim Tanzen – künftig führen die Frauen

411503601_b844f56cc6_zBerlin (nn) – „Künftig wird auch beim Tanzsport die Gleichberechtigung von Mann und Frau durchgesetzt. Die Führung des Tanzpaares wird jetzt von den Damen übernommen. Damit verschwindet endlich eines der letzten Relikte aus der patriarchalischen Gesellschaft, “ so Frauenminister Franziska Giffey (SPD). Dies sei das Ergebnis von langwierigen und nicht ganz einfachen Verhandlungen ihres Hauses mit dem Deutschen Tanzsportverband. „Am Ende haben aber auch diese Sportfunktionäre eingesehen, dass das Grundgesetz umfassende Geltung beansprucht. Dem berechtigten Einwand, dass einer der Tanzpartner die Aufgabe haben muss, die unterschiedlichen Figuren einzuleiten, wird dadurch Rechnung getragen, dass in ungeraden Jahren die Frauen und in graden Jahren die Männer führen. Ab dem 1. Januar 2019 führen also die Frauen“, so die überglückliche Ministerin.

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Große Koalition: Bundesverfassungsgericht „nicht mehr zeitgemäß“

Abgela Merkel: Das Verfassungsgericht muss neue Wege gehen

Auch Angela Merkel sagt: Das Verfassungsgericht muss neue Wege gehen

Berlin/Karlsruhe (hw) – Die Berliner Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD planen nach eigenen Aussagen „das Rechtssystem zu reformieren“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schloss dabei auch eine „Neuausrichtung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Bundesgerichte nicht aus. Wir haben derzeit eine mehr als stabile und mit riesiger Mehrheit demokratisch legitimierte Regierung, da halten wir eine „Oberaufsicht“ nicht mehr für zeitgemäß. Gleichwohl ist das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Einrichtung in unserem Rechtsstaat, das soll selbstverständlich überhaupt nicht in Frage gestellt werden. Über die zukünftigen Aufgabenschwerpunkte werden wir sicher beraten. Denkbar wäre zum Beispiel eine eher wissenschaftliche Funktion sowie eine beratende Tätigkeit für die Regierung“. Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordert ein „effektiveres Rechtssystem“. Nach seiner Auffassung blockierten die Gerichte in Deutschland mittlerweile zunehmend politischen Gestaltungswillen: „Das höhlt ja die Demokratie regelrecht aus. Wenn eine mit großer Mehrheit ausgestattete Regierung nicht mehr frei entscheiden kann, weil sie Angst haben muss, dass ein paar Prozesshansels gültige Beschlüsse vom Verfassungsgericht kassieren lassen, dann muss ich sagen, hier läuft was schräg.“ Auch die Diskussionen um den Solidaritätszuschlag  würden „ohne eine Klagemöglichkeit sachlicher geführt werden“. Gabriel betonte allerdings, dass er – ebenso wie die Bundeskanzlerin – „grundsätzlich voll und ganz hinter unserem Rechtssystem“ stehe. Dazu gehöre aber eben auch, dass dieses sich immer wieder „neu erfinden“ müsse.

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Merkel: Foto: flickr/Glyn Lowe PhotoworksNamensnennung  CC BY-SA 2.0 http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Gabriel:

CDU-Parteitag: Kanzlerin Merkel distanziert sich von Ost-CDU

Fordert Aufarbeitung: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Fordert Aufarbeitung: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Köln (hw) – Ungewohnt deutliche Worte von der Bundeskanzlerin auf dem Bundesparteitag in Köln. Wer erwartete, dass sie die Ministerpräsidenten-Wahl Bodo Ramelows in Thüringen zum Rundumschlag gegen den Koalitionspartner im Bund nutzen würde, wurde enttäuscht. Stattdessen stand eine Generalabrechnung mit der eigenen Partei auf der Tagesordnung. Kommentierte sie die Erfurter Vorgänge nur am Rande, widmete sich Angela Merkel umso ausführlicher der eigenen Partei. „Wir sollten unsere Augen nicht zu kritisch nach Thüringen richten. Denn auch wir haben Fehler gemacht. Dass wir allzu eilfertig nach dem Mauerfall die Fühler nach der CDU der DDR ausgestreckt haben, ist sicher einer davon. Ich hatte einst stets davor gewarnt, dass wir vom Westen aus zu blauäugig mit den sogenannten Blockparteien umgehen. Ich denke, heute sollte der Tag sein, an dem wir uns vom Zusammenschluss mit der Ost-CDU distanzieren“, gab die Kanzlerin gleich zu Beginn ihrer Rede ein „klares Bekenntnis zur Aufarbeitung unserer Geschichte“. Nach Merkels Auffassung dürfe man die Verfehlungen der DDR nicht nur in Reihen von SED, Politbüro, Zentralkomittee und Staatssicherheit sehen. „Und da, und das sage ich in aller Deutlichkeit, haben wir noch eine Menge Hausaufgaben zu erledigen“, mahnte sie ihre Parteifreunde an. Als ersten Schritt, um wieder Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen, kündigte die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende an, das Parteivermögen der Ost-CDU in Höhe von insgesamt 11,2 Mio. Euro, das nach dem Beitritt der Landesverbände in die CDU Deutschlands übertragen wurde, „für wohltätige Zwecke zur Verfügung zu stellen“.

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Jetzt wird’s kompliziert: Verbraucher sollen Verpackungsmüll nach Herstellern sortieren

So einfach wird es künftig nicht mehr sein.

So einfach wird es künftig nicht mehr sein.

Köln (hw) – Die Umweltminister der Länder verfeinern künftig die Strategie in der Abfallpolitik. Einstimmig beschlossen sie auf einer Tagung in Abstimmung mit den Verwerten, allen voran dem Branchenriesen „Duales System Deutschland“ (grüner Punkt), dass „die Verbraucher künftig stärker mitarbeiten müssen“, so ein Sprecher des hessischen Umweltministeriums. Konkret sehen die Pläne vor, den Verpackungsmüll nach Herstellern getrennt zu sammeln. „Das verlangt schon ein wenig Sorgfalt und das werden wir mit Stichproben streng kontrollieren, Verstöße können mit Ordnungsgeldern geahndet werden“, so ein Vorstandsmitglied eines Entsorgungsbetriebes. Der Verpackungsmüll muss nach Herstellern getrennt in Tüten verfüllt und mit Etiketten, die mit Herstellerdaten beschriftet werden müssen, versehen werden. „Sind Sie sich unsicher oder wissen nicht, welchem Hersteller die Verpackung zuzuordnen ist, teilen Sie uns das ebenfalls auf dem Etikett mit und kleben einfach den Barcode der Verpackung daneben“, heißt es in einem Infoblatt. „Das Ziel ist, verlässliche statistische Werte zu erhalten, aber auch den Bürgern klarzumachen, dass sie Verantwortung übernehmen müssen“, stellte die ebenfalls mit beratender Stimme teilnehmende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zum Abschluss auf der Pressekonferenz klar. Die Länder wollen die neue Regelung einheitlich voraussichtlich zum 1.10.  einführen.

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CSU: Bayern sollen Hochdeutsch lernen

Fordert mehr "Internationalität": Horst Seehofer

Fordert mehr „Internationalität“: Horst Seehofer

München (hw) – Bayern ist wirtschaftlich auf Talfahrt. Für Horst Seehofer (CSU) hat das seine guten Gründe: „Tradition hin oder her. Kein Land der Welt kann es sich erlauben, den Fortschritt durch übertriebene Brauchtumspflege und das zwanghafte Aufrechterhalten überkommener sprachlicher Gewohnheiten zu blockieren. Es kann nicht sein, dass der öffentliche Raum beherrscht ist von einer folkloristischen Kommunikation. Dass selbst Lehrer an unseren Schulen sich nicht in der Lage sehen, die deutsche Hochsprache anzuwenden, fügt der heimischen Wirtschaft jeden Tag einen immensen Schaden zu. Denn dadurch werden wir auf lange Sicht überhaupt nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Von den Schwierigkeiten, die das für das vernünftige Erlernen anderer Fremdsprachen mit sich bringt, brauche ich gar nicht erst zu reden. Grundsätzlich gilt künftig: Wer dauerhaft hier leben will, ist dazu angehalten, in der Familie und im öffentlichen Raum  Hochdeutsch zu sprechen.“ Mit diesen markigen und so gar nicht rückwärtsgewandten Worten stellte der bayerische Ministerpräsident einen Leitantrag für den kommenden Parteitag vor. Die bayerischen Bürger sollen dabei allerdings auch unterstützt werden. Schon ab Januar werden in allen Regionen des Freistaates kostenlose Volkshochschulkurse für das Erlernen des Hochdeutschen in unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden und  Themenbereichen angeboten. „Hier kann sich jeder nach seinen Bedürfnissen ein Paket zusammenschnüren“, heißt es auf einem Informationsblatt. Verpflichtend sind die Kurse nach Auskunft der Staatskanzlei „vorerst nicht“.

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Nach Wahl in Thüringen: Hessen führt Begrüßungsgeld wieder ein

Will Thüringer unterstützen: Tarel Al-Wazir

Will Thüringer unterstützen: Tarek  Al-Wazir

Wiesbaden (hw) – Es soll ein „Akt der Solidarität mit dem thüringischen Volk“ sein, teilte Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Grüne) am Abend gegenüber Pressevertretern mit. Der Minister geht davon aus, „dass Thüringen schon in naher Zukunft aufgrund der instabilen innenpolitischen Verhältnisse strukturelle und wirtschaftliche Probleme bekommen wird. Um die Menschen dort mit den in unseren Kräften stehenden Mitteln zu unterstützen, haben wir beschlosssen, jedem Thüringer bei seiner Einreise nach Hessen bis zu zweimal jährlich 100 Euro Haushaltshilfe auszuzahlen“. Gleichzeitig soll diese Maßnahme nach Auskunft des Ministers die Wirtschaft in Hessen beleben. Auch die CDU unterstützt „grundsätzlich dieses Vorhaben“, so Ministerpräsident Volker Bouffier. „Allerdings hatten wir vorgeschlagen, nur in Hessen gültige Einkaufsschecks auszustellen, damit das Geld an der richtigen Stelle ausgegeben wird“, machte der Landesvater deutlich. Derlei Bedenken wischte Al-Wazir jedoch schnell  vom Tisch: „Das ist auch eine Frage des Vertrauens. Wir wollen zeigen, dass dies keine Almosen sind und Hessen ein Land der Freiheit ist. Da war und ist es mir und uns Grünen wichtig, keinerlei Beschränkungen aufzuerlegen.“ Auf die Frage eines Journalisten, ab wann diese Regelung gelte, blickte Al-Wazir kurz auf ein Blatt, das er hervorhob und teilte freudestrahlend mit: „Moment, die Regelung gilt……ab sofort.“

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CSU fordert nach Machtergreifung der Linken Mauer um Thüringen

15764797718_af67fdd437_zMünchen/Erfurt (nn) – Die CSU hat nach der Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen die Abschottung aller Grenzen zu diesem Bundesland gefordert: „Mit Ramelow ist jetzt ein Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection der Linkspartei Regierungschef geworden,“ erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Das sei ein Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland. „Die demokratischen Kräfte in Deutschland müssen jetzt wachsam sein und die Freiheit verteidigen, notfalls mit der Errichtung einer Mauer um Thüringen“, so Scheuer.

Foto: Flickr/Karl-Ludwig Poggemann, unter CC-Lizenz, bestimmte Rechte (Namensnennung) vorbehalten

Grüne: Schnitzel künftig 5 Euro – Jamaika vor dem Aus?

Berlin (nn) – Die Grünen haben in den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen gefordert, dass Schnitzel nicht unter 5 Euro veräußert werden dürfen. „Die Agrarwende hat ökologisch eine Bedeutung wie die Energiewende“, erläuterte Fraktionschef Anton Hofreiter. „Ein Drittel des Ausstoßes klimaschädlicher Gase weltweit geht auf das Konto der Agrarindustrie. Außerdem ist die Branche verantwortlich für die Vertreibung von Kleinbauern etwa in Südamerika.“ Den Grüne gehe es hier ums Ganze. „Um die Ernährung aller Menschen mit guten Lebensmitteln und um globale Gerechtigkeit, um Klimaschutz und Artenvielfalt.“ Konkret fordern die Grünen ein Verbot genetisch veränderter Pflanzen sowie die drastische Einschränkung des Einsatzes von Antibiotika bei der Tiermast und der Pestizide auf den Äckern sowie ein Verbot der Massentierhaltung. Die Vertreter der anderen Parteien reagierten empört. „Wer mit dem Verzehr seines Schnitzels gelegentlich eine sehr geringe und vor allem eine gesundheitlich völlig ungefährliche Dosis handelsüblicher Antibiotika zu sich nehmen will, sollte dies auch in Zukunft tun dürfen. Alles andere ist schädlicher Dirigismus.“ Deutschland verdanke seinen Wohlstand nicht grüner Bevormundung „sondern der freien Marktwirtschaft in der jeder selbst entscheidet was er zu welchem Preis zu sich nimmt“. Die Sondierungsgespräche wurden vorläufig unterbrochen. Es kommt zu einer Krisensitzung der Parteivorsitzende.

Bundesregierung plant Gehweg-Maut

Will Wirtschaft und Soziales unter einen Hut bringen: Sigmar Gabriel

Macht sich für Gehweg-Maut stark: Bundeswirtschaftsminister Gabriel

Berlin (hw) – Nun will auch die SPD einen Vorschlag zur Maut einbringen. Parteichef Sigmar Gabriel kämpfte unermüdlich um die von Insidern schon seit Längerem propagierte „Gehweg-Maut“. Nun, da sich der Bundestag mit dem Maut-Konzept von Vekehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beschäftigt, scheint die Zeit auch reif für Gabriels Pläne. Diese Regelung sieht vor, dass Kinder, die bis zum Alter von 10 Jahren mit ihren Verkehrsmitteln den Gehweg benutzen dürfen, die „Wichtel-Vignette“ gut sichtbar an ihrem Bobby Car, Roller, Drei-, oder Fahrrad zu führen haben. Die Eltern müssen dafür eine Gebühr von jährlich 80,- € entrichten. Für einmalige Fahrten werden an jeder (!) Ampel Automaten zu finden sein, an denen Einzel- und Mehrfach-Vignetten erhältlich sind. Überwacht werden soll das Einhalten dieser Bestimmung durch die kommunalen Ordnungsbehörden und die Polizei. Offensichtlich aufgeschreckt durch die letzten Unfallstatistiken und Studien einerseits und gezwungen zur Refinanzierung künftiger Regierungsgeschenke an Besserverdienende andererseits, wird dies sowohl von CDU und SPD aber nur als Vorstufe für eine allgemeine Fahrrad-Maut gesehen.

Gabriel: Andrzej Barabasz (Chepry)  This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.