Will Thüringer unterstützen: Tarek Al-Wazir
Wiesbaden (hw) – Es soll ein „Akt der Solidarität mit dem thüringischen Volk“ sein, teilte Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Grüne) am Abend gegenüber Pressevertretern mit. Der Minister geht davon aus, „dass Thüringen schon in naher Zukunft aufgrund der instabilen innenpolitischen Verhältnisse strukturelle und wirtschaftliche Probleme bekommen wird. Um die Menschen dort mit den in unseren Kräften stehenden Mitteln zu unterstützen, haben wir beschlosssen, jedem Thüringer bei seiner Einreise nach Hessen bis zu zweimal jährlich 100 Euro Haushaltshilfe auszuzahlen“. Gleichzeitig soll diese Maßnahme nach Auskunft des Ministers die Wirtschaft in Hessen beleben. Auch die CDU unterstützt „grundsätzlich dieses Vorhaben“, so Ministerpräsident Volker Bouffier. „Allerdings hatten wir vorgeschlagen, nur in Hessen gültige Einkaufsschecks auszustellen, damit das Geld an der richtigen Stelle ausgegeben wird“, machte der Landesvater deutlich. Derlei Bedenken wischte Al-Wazir jedoch schnell vom Tisch: „Das ist auch eine Frage des Vertrauens. Wir wollen zeigen, dass dies keine Almosen sind und Hessen ein Land der Freiheit ist. Da war und ist es mir und uns Grünen wichtig, keinerlei Beschränkungen aufzuerlegen.“ Auf die Frage eines Journalisten, ab wann diese Regelung gelte, blickte Al-Wazir kurz auf ein Blatt, das er hervorhob und teilte freudestrahlend mit: „Moment, die Regelung gilt……ab sofort.“
Bild (bearbeitet):
Kassel (nn) – Der Konsum von Alkohol auf dem Kasseler Weihnachtsmarkt wird verboten. Dies beschloss der Magistrat der Stadt in seiner gestrigen Sitzung. „Die Alkoholverbote um den Landgraf-Philipps-Platz (Martinsplatz) in der Innenstadt, um den Bebelplatz und die Goetheanlage im Vorderen Westen und den Wesertorplatz im Wesertor waren sehr erfolgreich. Die Beschwerden aus der Bevölkerung sind merklich zurückgegangen. Auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger hat sich wieder positiv entwickelt,“ so heißt es in einer Presseerklärung des Magistrats. Durch den Weihnachtsmarkt bestehe die Gefahr, dass der gemeinschaftliche Alkoholkonsum in Gruppen aber wieder drastisch steigen werde und die Gefahrensituationen sich wieder deutlich erhöhen werden. „Darauf müssen wir reagieren,“ so der Magistrat.
Berlin (nn) – Die Grünen haben in den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen gefordert, dass Schnitzel nicht unter 5 Euro veräußert werden dürfen. „Die Agrarwende hat ökologisch eine Bedeutung wie die Energiewende“, erläuterte Fraktionschef Anton Hofreiter. „Ein Drittel des Ausstoßes klimaschädlicher Gase weltweit geht auf das Konto der Agrarindustrie. Außerdem ist die Branche verantwortlich für die Vertreibung von Kleinbauern etwa in Südamerika.“ Den Grüne gehe es hier ums Ganze. „Um die Ernährung aller Menschen mit guten Lebensmitteln und um globale Gerechtigkeit, um Klimaschutz und Artenvielfalt.“ Konkret fordern die Grünen ein Verbot genetisch veränderter Pflanzen sowie die drastische Einschränkung des Einsatzes von Antibiotika bei der Tiermast und der Pestizide auf den Äckern sowie ein Verbot der Massentierhaltung. Die Vertreter der anderen Parteien reagierten empört. „Wer mit dem Verzehr seines Schnitzels gelegentlich eine sehr geringe und vor allem eine gesundheitlich völlig ungefährliche Dosis handelsüblicher Antibiotika zu sich nehmen will, sollte dies auch in Zukunft tun dürfen. Alles andere ist schädlicher Dirigismus.“ Deutschland verdanke seinen Wohlstand nicht grüner Bevormundung „sondern der freien Marktwirtschaft in der jeder selbst entscheidet was er zu welchem Preis zu sich nimmt“. Die Sondierungsgespräche wurden vorläufig unterbrochen. Es kommt zu einer Krisensitzung der Parteivorsitzende.
