Zeigt sich visionär: Finanzminister Wolfgang Schäuble
Berlin (hw) – Zunächst einmal liest sich das ganz nüchtern: „Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregulierung des Zahlungsverkehrs außerhalb von Banktransaktionen.“ Doch was dahintersteckt, ist nicht ohne Brisanz. Nachdem nun der 500-Euro-Schein seinen Abschied nehmen muss, plant die Bundesregierung einen weiteren Schritt, um dem Bargeld-Zahlungsverkehr ein Ende zu bereiten. Wie ein Sprecher des Finanzministeriums am Abend bestätigte, werde „derzeit geprüft, ob eine Steuer auf Bargeld-Zahlungen rechtlich möglich und volksökonomisch sinnvoll“ sei. Dies führe, so ein Experte aus der Finanz- und Wirtschaftswelt, zu einer „erheblichen Beschleunigung des Prozesses, das Bargeld aus dem Finanzwesen zu entfernen“. Uneins sind die Koalitionsparteien von CDU, CSU und SPD im Moment noch über die Höhe des Steuersatzes. Während die CDU/CSU-Fraktion von 15% ausgeht, sind die Sozialdemokraten eher dafür, die Belastung „sozialverträglich und bei allerhöchstens 5% anzusiedeln“ (Wirtschaftsminister Gabriel). Eine Entwarnung dürfte dies gleichwohl kaum darstellen. Die Erfahrung aus der Vergangenheit – Stichwort Mehrwertsteuer – lehrt, dass da am Ende auch 25% zu Buche stehen könnten.
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Berlin/Saarbrücken (nn) – Nach einem Treffen zwischen Sigmar Gabriel und Oskar Lafontaine brodelt die Gerüchteküche in Berlin. Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen verlautete, dass in dem Gespräch die Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch ein konstruktives Misstrauensvotum erörtert worden sei. SPD, Grüne und Linke verfügen im Bundestag mit 320 Sitzen über die hierzu erforderliche Mehrheit. Auf diese Weise könnte Gabriel auch ohne Neuwahlen Kanzler werden. Der SPD-Vorsitzende hatte zuletzt eine Kursänderung der SPD hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit angekündigt und eine Kurswende der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik beklagt.
Berlin/Washington (hw) – War die nach einem langen Prozess endlich ermöglichte Genehmigung einer Einsichtnahme in die TTIP-Unterlagen für die Abgeordneten des Bundestages schon ohnehin unter kaum hinnehmbaren Bedingungen erfolgt, schaffen die Verantwortlichen nun noch ein weiteres, kaum überwindbares Hindernis. Denn ab Dienstag der kommenden Woche – dem nächsten planmäßigen „Öffnungstermin“ des Einsichtsraumes – werden im wahrsten Sinne des Wortes die „Lichter ausbleiben“. Da zu den Geheimhaltungsauflagen eine Verdunklung sämtlicher „natürlicher Lichtquellen“ (wie z. B. Fenster) gehört, bedeutet dies, dass die Abgeordneten kaum mehr in der Lage sein werden, in den Unterlagen zu lesen. Begründet wird dies mit den „besonders strengen Energieeinsparregelungen für alle Einrichtungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Arbeit des Deutschen Bundestages stehen“, so Regierunggsprecher Steffen Seibert am Abend. Da den interessierten Abgeordneten untersagt ist, Smartphones oder andere künstliche Leuchtmittel mit in den Raum zu nehmen, wird wohl niemand in der Lage sein, in angemessener Form Einsicht in die viel diskutierten Schiftstücke zu nehmen. Denn auch andere Auflagen verhindern, dass mehr „Licht in die Sache“ kommt. „Kerzen oder z.B Petroleumlampen dürfen selbstverständlich aus Gründen des Brandschutzes nicht bereitgestellt werden“, erläuterte Seibert weiter. Einige findige Abgeordnete forderten unter Berufung auf das Gebot zur Barrierefreiheit, die Unterlagen in Braille (Punktschrift für Blinde und Sehbehinderte) auszulegen. Dieses Vorhaben wiederum scheiterte an den Gleichbehandlungsgrundsätzen, „die selbstverständlich für alle Beteiligten gelten“ müssten. Bundeskanzlerin Angela Merkel drückte ihr „tiefes Bedauern“ aus, bat aber um Verständnis, dass man „da an Vorschriften gebunden“ sei. Auch ihr „falle eine solche Anordnung nicht leicht“.
Berlin (hw) – So deutliche Worte hört man selten von der Bundeskanzlerin. Nachdem sie zuletzt aufgrund ihrer Asylpolitik und der Aussage, auch der Islam gehöre zu Deutschland, besonders aus Kreisen der CSU scharf kritisiert wurde, legte die Regierungschchefin erneut ein Zeugnis ihrer integrativen Fähigkeiten ab. Bei einem Pressetermin am Abend gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein eindeutiges Bekenntnis ab: „Bei allen Schwierigkeiten, die es auch bei mir persönlich nicht nur mit unserem Koalitionspartner CSU, sondern durchaus auch mit der in Bayern herrschenden Kultur und der eigenartigen Sprache gibt, muss man sagen: Auch Bayern gehört inzwischen zu Deutschland.“ Selbst in CDU-Kreisen sorgte diese Äußerung für großes Erstaunen. „Die Bundeskanzlerin bringt mit dieser großen Geste wieder einmal ihre Bereitschaft zum Ausdruck, auch umstrittene Minderheiten in die große Familie Bundesrepublik zu integrieren“, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert das große Engagement der Regierungschefin und ergänzte: „Obwohl sie die sprachlichen Unzulänglichkeiten gerade ihrer Kolleginnen und Kollegen durchaus zur Kenntnis nimmt, ist sie auch in der Vergangenheit niemals auf die Idee gekommen, dies als mangelnde Integrationsbereitschaft zu deuten.“ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich hocherfreut und versprach sogleich, dass „auch wir Bayern in Zukunft unser Möglichstes tun werden, um dazuzugehören“.
